Freitag, 17. Februar 2012

Wulff hat keinen Anspruch auf seine 200.000 Euro Präsidentenrente

Christian Wullf trat heute, am 17. Febr. 2012, vom seinem Präsidentenamt zurück. Dieser Rücktritt erfolgte erst, als die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf die Aufhebung seiner Immunität stellte. Wullf wird Vorteilnahme und Korruption in allen möglichen Lebenslagen vorgeworfen. Er als Jurist sieht offensichtlich in seinem Verhalten keine rechtlichen Verstöße im Sinne unserer Rechtsprechung. Das betont er immer wieder. 

Treten Präsidenten aus gesundheitlichen oder politischen Gründen zurück, haben sie Anspruch auf ihre überdimensionale Rente von 200.000 Euro im Jahre, die meines Erachtens eine separate Diskussion verdient hat.

 Doch Wulff tritt eindeutig aus persönlichen Gründen zurück. Er hat also niemals Anspruch auf die 200.000 Euro, die Köhler, Herzog und Weizenäcker jährlich auf ihren Konten begrüßen.

Zwar gibt Christian Wulff selbstbebwußt vor aus politischen Gründen das Amt zu verlassen, doch das ist reine Rhetorik. Mit Blick auf eine lebenslage Zahlung von 200.000 Euro im Jahr. Der Geschäftsmann steht also immer vor jeder Moral. Das kennen wir bereits von Wulff.  Er lässt sich von Geschäftsleuten in Hotels freihalten und begleicht die Rechnung nicht direkt im Hotel, sondern in Bar beim Gönner - ohne Quittung versteht sich. Bei einer Steuerprüfung könnte ganz genau festgestellt werden, ob diese Hotelrechnung in den Werbekosten des Unternehmers auftaucht oder nicht, dann käme noch Steuerbetrug hinzu.

Wulffs Rücktrittsinterpretation ist dem Profit- und Bonidenken unserer Gesellschaft geschuldet. 598 Tage als Präsident sind eine jährliche Vergütung von 200.000 Euro wert. Diese Gerechtigkeit strebt Wulff mit Gattin an, ansonsten können sie den Lebensstandard ihrer Freunde nicht einmal annähernd mithalten.

Die Präsidentenpension dient als Sicherheit für seinen Hauskredit für den er wohl in den nächsten Tagen einen höheren Zinssatz zahlen muss.  Ich sehe auch nicht die politische Bereitschaft seiner Partei- und Politkollegen die eigenen Gesetze gegenüber einem Kastenmitglied schonungslos umzusetzen.

Wulff müsste sein Haus in Kürze verkaufen. Nicht einmal die Wirtschaft könnte sich mit einem Wulff im Aufsichtsrat oder als Honorarberater schmücken. Zu negativ wäre das Image für die jeweilige Firma, die es wagt ihn aus humanitären Gründen zu einem hohen Gehalt einzustellen. Einzige Alternative ist: Wulff geht als Anti-Korruptionsberater nach Brüssel, so wie Guttenberg als Internetbeauftragter angeblich ehrenamtlich dort ein Anstellung erhielt.


Unseren nächsten Präsidenten wählen wir direkt


Die politische Klasse ist nachweislich nicht kompetent ohne parteipolitischen Beweggründe einen Präsidentschaftskanidaten auszuwählen. Joachim Gauck ist genauso ideologisch, parteipolitisch vorbelastet wie ein Töpfer (CDU), der ebenfalls als möglicher Nachfolger Wulffs genannt wird. 

Hartz4 ist nach einen verurteilten Kriminellen benannt und die Stasiakten werden von Gauckbehörde beaufsichtigt, die verhindern sollen, dass wir erfahren soll, wer die Spenden für die CDU-Schwarzgeldkassen waren. Offensichtlich soll Gauck für diesen Bärendienst an Kohl und Konsorten mit einer Präsidentenpension von 200.000 Euro im Jahr belohnt werden. 

Mit Klaus Töpfer (CDU) würde sich einer auf das Ross schwingen, wer in den Jahren der Schwarzgeldkassen der CDU im Bundesvorstand und im Präsidium dieser Partei an der Spitze saß. Somit haben Gauck und Töpfer eines gemeinsam. Sie halten schützend die Hand über die Unwissenheit der deutschen Bevölkerung.

Wir brauchen einen unabhängigen BundespräsidentenIN. Gesine Schwan oder Luc Jochimsen sind starke Frauen, die sich nicht von Parteidogmen leiten lassen. Sie sehen mehr Demokratie für zielführend in diesen Zeiten an. Wir brauchen vom Volk gewählte Verfassungsrichter und keine Ex-Ministerpräsidenten in diesen Gerichten. 


Die parlamentarische Demokratie hat sich selber überlebt und produziert nur noch dogamtisierte Politiker, die jede Bodenhaftung verloren haben. Denn aus Sicht dieser Parteifunktionäre können nur noch Bodenlose hohe politische Ämter bekleiden.


Selbst der Bundeskanzler muss direkt gewählt werden und zwar gegen den Zyklus der Bundestagswahlen. Nur so kann mehr Mitbestimmung in die Bevölkerung hinein. Die heute praktizierte Demokratie ist keine. Wer das Grundgesetz liest muss zugeben, dass es keinen Zwang zur parlamentarischen Demokratie in Deutschland gibt. 


GG Artikel 20 (2)
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. 


Es steht dort nicht geschrieben, dass der Bundestag bzw. die Bundesversammlung den Präsidenten wählt, das wurde einfach weiter hinten angefügt, durch bewusste Fehlinterpretation dieses Grundartikels. Es steht nirgends geschrieben, dass Bundesverfassungsrichter von Organen der Gesetzgebung ernannt werden müssen. 


Wir müssen unsere gesamten Gesetze in die Revision schicken und die Demokratie hervorbringen, die wir als VOLK schon immer verdient haben. 

Kommentare:

  1. Ich sehe Wulff als Spiegelbild unserer heutigen Gesellschaft...er hat ja "rechtlich" nix falsches getan, dann muss unser Recht auf falschen Grundsätzen aufgebaut sein und wir sollten uns fragen, wem dieses Recht denn wirklich dient.

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  2. Ich finde das nur noch lustig... :D

    ...das kann ich nicht mehr Ernst nehmen...

    ...die Politik und ihr Personal...

    *****

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  3. „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“

    Bertold Brecht

    und dann? beginnt das Spielchen neu?

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  4. Soldidarität mit Wulffi!!! Wenn jeder Bürger 1 Cent geben würde könnte sich unser Wulffi endlich auch mal ein Appartment im Urlaub auf Mallorka leisten, anstatt sich bei jeder Übernachtung durchschnorren zu müssen. Gutenberg soll es jetzt machen!

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  5. An dem Wulff können wir doch ganz klar sehen...

    ...wir wir ideologisch mit Moral verarscht werden...

    Bei dem Sold für Wullff sind sich plötzlich wieder alle einig! Er hat ihn verdient...

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article13875001/Bundesregierung-wird-Ehrensold-fuer-Wulff-zustimmen.html

    *****

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  6. Dieser Kommentar wurde vom Autor entfernt.

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  7. @ Old Europe

    Wulff ist ein Held. Er hatte sich lange Jahre als Ministerpräsident als Schaf im Wolfspelz versteckt. Er wurde zum Freund der Angela und lauerte so auf die Chance als Bundespräsident alle anderen Schafe zu befreien.

    All eine vorherigen Zustimmungen als Ministerpräsident waren nur Tarnung. Daher erhält er Absolution von allen Verfehlungen!!!

    Alles klar! DANKE.

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  8. ich lese gerade ein Buch:
    Wie aus ganz normalen Menschen Täter werden.
    Thema: NS Zeit, warum ganz normale Menschen so viele Menschen ruhigen Gewissens umbringen konnten. Sie haben es vor sich selbst rechtfertigen können? Die Täter haben keine Albträume und sind sich keiner Schuld bewust. In ihren Augen war es richtig Menschen in reine und unreine Menschen einzuteilen.

    GIBT ES EINEN UNTERSCHIED ZU HEUTE?
    Wulff ist sich auch keiner Schuld bewusst. Er rechtfertigt sich auch vor sich selbst.
    Merkel? das selbe. Ihre Sprüche: alternativlos und historisch gewachsen= Rechtfertigung ihrer Handlungen.

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  9. @ Unterschied zu heute?

    Es gab nie einen Unterschied zum Vergangenen. Der Mensch suchte sich immer eine höhere Institution bzw. er erschuf sie, um Unrecht zu Recht werden zu lassen.

    ... denn nur die Vorabdefinition von Richtig (GUT) oder FALSCH (BÖSE/SCHLECHT) ermöglicht dem Menschen das Abwägen (er denkt, er denkt).

    Daher ist jeder Streit um die Macht, der Streit um die Manipulation der Menschen.

    Aus diesem Grunde stelle ich die Frage, braucht der Mensch "Haben und SCHULD".

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  10. @Haben und SCHULD.
    ist dann alles ein Unfall?

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  11. @Haben und SCHULD ...

    Ich hätte auch schreiben können "GUT und BÖSE", doch das erzeugt bereits eine vorgefertigte Meinung.

    "HABEN und SCHULD" ist zwar das Gleiche und doch wird es anders interpretiert und daher definiert.

    Mit ein Grund, warum der Mensch nicht fähig/bereit ist, die Struktur unserer Seinsordnung zu erkennen.

    Im Abwägen zwischen Gut und Böse ergibt sich das Gewissen, das uns als Vernunft durch die Ordnung schleust. Das wird als Denken interpretiert. Doch sind Regel und Normen - also das Gewissen gestrichen - kann der Mensch plötzlich nicht "mehr" denken. Ihm fällt dabei nicht auf, dass er nicht dachte, sondern immer nur agierte.

    Die Basis worauf sich seine Definition von GUT und BÖSE heraus entwickelte, interessiert ihn nicht. Sie unkritsierbar, da sie als natürlich angenommen wird. (empire)In diesem Falle ist es das Eigentumsrechts.

    Eigentum erzeugt im Geldsystem "Haben" - eine Sicherheit zur Fakturierung von neuem Geld.

    Deshalb spricht man auch von einer Fakturierung im Kopf des Menschen (Voluntarismus). Aus dem theologischen/religiösen/kirchlichen Voluntarismus entwickelte sich die heutige Argumentation. Der Mensch befreite sich von diesem Faschismus, indem er ihn verinnerlichte und daher die äußere Institution Kirche oder im heutigen Fall Staat nicht mehr braucht.

    ... doch existiert es als Egofaschismus weiter. Wir erliegen einer falschen Emanzipation.

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Ich setze hier Kritikpunkte zur aktuellen Wertelehre (System) an. Einige werden sich davon persönlich in ihrer Meinung zur Umverteilung der Gewinne angegriffen fühlen. Bitte verwechseln Sie "freie Meinungsäußerung" nicht mit einem nicht existierenden Recht auf Beschimpfung und Diffamierung.

Heute ist Politik nur ein Wirtschaftsdiskussion: Wer hat das beste Konzept zur Umverteilung der erzeugten Gewinne in der Marktwirtschaft. Doch diese Diskussionen werden hier nicht mehr geführt. Sie wurden als sinnlos erkannt und sind daher abgeschlossen.

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