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Mittwoch, 29. Februar 2012

Wulff: Juristische Erbenzähler entscheiden auf: POLITISCHER RÜCKTRITT trotz Amtsmissbrauch

Gemäß Medienberichten ergibt sich aus der Formulierung, Christian Wulff habe als Amtsträger Vorteile angenommen, die logische Schlussfolgerung, dass sein Rücktritt politischer Natur sei. Hier wird nicht Recht angewendet, sondern verbogen. In dieser Formulierung ist klar zu erkennen, dass Christian Wulff - Amtsmissbrauch - beging.

Christian Wulff nahm als Amtsträger Vorteile an, die er als Privatkapital, egal welcher Natur, verbuchte. Er nahm keine unrechtmäßigen Spenden von Unternehmern an, um sie in die Staatskasse abzuführen. Es liegt also eindeutig ein Amtsmissbrauch für Privatinteressen vor. Aus diesem Grunde erübrigt sich eine Prüfung, ob Christian Wulff aus privaten oder politischen Gründen zurücktrat.

Dieser Amtsmissbrauch wird auch nicht durch einen vorzeitigen Rücktritt aufgehoben, um einem Verfassungsgerichtsurteil im Amt vorweg zu greifen. Diese juristische Überprüfung des Bundespräsidialamtes muss von neutraler Stelle noch einmal aufgenommen werden. Für mich liegt es auf der Hand, dass diese juristische Abwägung, politisch motiviert war.





Spielonline schreibt heute am 29.09.2012
Ruhegeld aus Staatsräson

"Stellen wir uns kurz vor, Wulff würde keinen Ehrensold erhalten: Das unwürdige Treiben um das Amt des Bundespräsidenten hätte kein Ende, die Last, die auf seiner vorzeitig beendeten Amtszeit liegt, würde noch erschwert von einem ehemals höchsten Würdenträger auf Jobsuche."

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,818408,00.html


Entlassung wegen Pfandbon-Diebstahls rechtens
Einem Kassierer ist wegen eines Pfandbon-Klaus im Wert von sechs Euro gekündigt worden. Das Arbeitsgericht Berlin bestätigte die Kündigung.



Kommentare:

  1. @ Politprofiler

    Wow, freut mich das du gerade im Kulturstudio bist! :)

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  2. Oh je, der Günther ist total im objektivistischen Modus... ^^

    ...die Welt besteht nur aus Einsen und Nullen...

    Newton und der objektivistische Modus...

    http://autismuskritik.twoday.net/stories/1425771/

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  3. Ja, das ist schon alles eine heftige Sache.
    Da wird das Recht einfach zurecht gebogen...
    Wunderschön auch dein Vergleich am Schluss: eine Meldung über Wulff und eine über die Entlassung wegen Pfandbon-Diebstahl :D
    Aber was man ja auch bedenken muss: man wird da selbst als Wähler betrogen!!
    Habe nen interessanten Artikel zu dem Thema gelesen.
    Da geht's um die Nachfolge-Unsitte:
    "Hessen und Saarland – und bis vor kurzem auch Hamburg und Baden-Württemberg werden nun von Politikern regiert, die gar nicht dafür kandidiert hatten. Und demnächst auch Frankfurt."
    Und weiter:
    "Die politischen Früh-Pensionäre machen den Weg frei für ihre Nachfolger und geben ihnen die Möglichkeit, sich bis zur nächsten Wahl den „Amtierenden-Bonus“ zu sichern. Denn sie können auf Amtspraxis verweisen, was ihr Konkurrent um das Amt in der Regel nicht kann. Damit wird der Wahl-Wettbewerb verzerrt."
    (Quelle: Die Nachfolge-Unsitte)

    Schon traurig, was da mit dem Wähler gemacht wird...

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  4. Ja - die liebe Unsitte der LISTENPLÄTZE. Da wird man als "bekannter" Bürger von Parteien angesprochen, doch bitte auf die Wahlliste zu gehen, mit dem Vermerk,t: "Keine Angst, Sie werden eh nicht in das Gremium kommen. Es geht nur darum, für die Listenersten, Stimmen zu sammeln." ;-)

    Da kommen eh Lokalpromis drauf, die an Schulen "Vorträge zur Kinder- und Jugenderziehung" halten. Sie sind eben bei den Wählern berühmt usw. Lehrer, Anwälte und Beamte werden so wie so gerne gewählt. Das ist immer ein guter Leumund.

    Schon damals hieß es in der sogenannten Parteibasis: "Da kann man eh nix gegen die Hartz-Gesetze machen. Da war nix mit Aufstand in der Partei.

    Lehrer halten "Hauptschüler" für Looser. Das, was ich in diesen paar Monaten gesehen und gehört habe, hat mich davon überzeugt, dass Parteien - egal welches Couleur - haben keinen Wert für den "kleinen Menschen". Es sind alles straff durchorganisierte und anpassungsfähige Parteisoldaten. Ein kleiner trauriger Haufen ohne Mut zur eigenen Meinung. Lamentieren nach der populärsten Ansicht, um Erfolg haben zu können.

    Bei den BW-Grünen ist es dagegen so: Wer in der CDU keine Chance auf eine politische Karriere sieht, geht zu den Grünen. Tatsächliche "Grüne" sind eine seltene Art geworden. Da geht es nur nur darum, wer beim Big-Unternehmer an den Katzentisch bei Festivitäten sitzen darf und mit einen Bildchen in der Lokalpresse erwähnt wird.

    Primitivismus in seiner höchsten gesellschaftlich akzeptierten Form wird in allen Parteien als Etikette gepflegt und als Minimum erwartet. Für mich sind sie alle der "Club der höflichen Verkommenen".

    Für mich sind eben Millionäre auch nur Menschen, die skrupelloser im Geldverdienen sind. Mich beeindrucken angeblich zu schaffende Arbeitsplätze mit zu erwartenden Steuereinnahmen nicht, wenn das Unternehmen die Gegend mit Lärm und Dreck verunreinigt. Die Politik muss nicht jedes von den angebotenen Geschäften der "angesehenen" Bürger machen. Korruption läuft nicht so, wie sich das der Naivbürger vorstellt. Manche Menschen sind sehr billig zu haben, meist sogar ohne Geld

    Sie denken bereits, sie reden mit einem Gott, wenn sie bei ihrem Gesprächspartner ein paar Millionen auf dem Konto vermuten usw.

    LG

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Ich setze hier Kritikpunkte zur aktuellen Wertelehre (System) an. Einige werden sich davon persönlich in ihrer Meinung zur Umverteilung der Gewinne angegriffen fühlen. Bitte verwechseln Sie "freie Meinungsäußerung" nicht mit einem nicht existierenden Recht auf Beschimpfung und Diffamierung.

Heute ist Politik nur ein Wirtschaftsdiskussion: Wer hat das beste Konzept zur Umverteilung der erzeugten Gewinne in der Marktwirtschaft. Doch diese Diskussionen werden hier nicht mehr geführt. Sie wurden als sinnlos erkannt und sind daher abgeschlossen.

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Alles was in der Politik passiert ist von Langer Hand geplant, das ist nicht nur ein Spruch sondern die Wahrheit. Aber warum entscheiden sich unsere Politiker immer mehr gegen das Volk und für die Wirtschaft?

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