NEIN, Wulff ist kein Mensch, er ist ein Politiker! - Super-Ehrensold war eine Erfindung der CDU

Nun schreibt uns der Spiegel vor, dass wir doch bitte ANSTAND bewahren sollen und Wulff nicht ständig mit Schmach überschütten sollen. Dieser Verlag hält die Diskussion um den Präsidentenehrensold tatsächlich für eine Neiddebatte. Ist auch nicht verwunderlich, wenn die kleine Schmierentocher BILD, nur von Sozialschmarotzern spricht, wenn es um Arbeitslose, Ausländer und Hartz4-Empfänger geht. Die heutige Bundespräsidenten-Ehrensold-Regelung ist ein Resultat der CDU-Mauschelei. Sie wollte damals im Jahre 1959 das Amt des Bundespräsidenten mit einem Aktivgehalt als Rente, attraktiv machen.

Internetbetrug soll eingedämmt werden. Politikbetrug zählt zum täglichen Brot des Arbeiters. In Zukunft muss jeder Internetshop sich mit einem Bottom bestätigen lassen, dass man zur Kenntnis nahm, dass man abgezockt wird. In den deutschen Wahllokalen vermisse ich immer noch den Sicherheitsbottom:

WAHLERKLÄRUNG!

ACHTUNG, wenn Sie diesen Mann/Frau wählen, garantieren sie ihm/ihr einen Pensionsanspruch nach dem ersten Jahr seiner/ihrer Bundestagsangehörigkeit. Diese Zahlung überschreitet bei weitem das, was Sie jemals als Rentenanspruch erarbeiten können.


SIND SIE DAMIT EINVERSTANDEN - dann bestätigen Sie mit JA!

In Sachen Bundespräsidenten, Präsidenteneinkommen und Ehrensold, gab es keine Sicherheitsabfrage. Dieses Gesetz existiert und Gesetz ist eben Gesetz! ... und Geschäft bleibt Geschäft, so wie Wulff eben Wulff ist.

Diese Art von Amphorismen sind bereits Denkgut. Eine Hirnreaktion, in unserem Inneren! Selbst beim Denken lassen wir uns mit Frasen noch überlagern. Selbstverständlich hat Wulff dieses Gratifikation nicht verdient. Nun gibt es Gesetze die eben bestätigen, dass Wulff einen Anspruch auf den Ehrensold hat. So hat nicht das Volk ein gestörtes Verhältnis zum Recht, sondern die Gesetze sind falsch. 

Sinnvoll und zeitgemäß wäre eine Änderung des Gesetzes insoweit, als einem Bundespräsidenten nach Ausscheiden aus dem Amt für einen angemessen überschaubaren Zeitraum – also für einige Monate – ein Übergangsgeld in Höhe der vollen Amtsbezüge gewährt werden sollte. Danach, wenn der Ehrensold zu Auszahlung gelangt, muss dieser jedoch abgesenkt werden und sich substanziell von der Höhe der Amtsbezüge unterscheiden.

http://www.steuerzahler.de/BdSt-schlaegt-Reform-des-Ehrensolds-fuer-Altbundespraesidenten-vor/42287c50834i1p1520/index.html

Im Falle des Präsidentenehrensold ist vereinbart, dass ein Ex-Präsident sein Aktiveinkommen von 200.000 Euro im Jahr, auch als Rente bezieht. Derzeit gibt es in Deutschland fünf Altbundespräsidenten: Walter Scheel, Richard von Weizsäcker, Roman Herzog, Horst Köhler und Christian Wulff - macht zusammen eine Million Euro - Altersbezüge ohne Sonderzahlungen.

Es geht also nicht darum ob Wulff nun auf seinen Ehrensold aus Anstand und Ehre verzichtet, sondern darum, dass dieser Ehrensold noch nie zeitgemäß war, sondern eine überzogene, dekadente Forderung der Politklasse ist.Sie darf sich nun nicht um die eigentliche Diskussion drücken, indem Christian Wulff als anstandsloser Mensch überbewertet wird.

Alt-Bundespräsident Herzog als INSM-Botschafter

Wer die Rentenbezüge einer ganzen Nation durch eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit rückwirkend kürzen kann, kann auch Präsidentenrenten rückwirkend kürzen. Diese Diskussion darf sich nicht auf den Präsidentenehrensold beschränken, sondern muss den gesamten Beamtensektor  umfassen.

Eine Politik die vorsorglich Hartz4 einführt, solle auch fähig sein, vorsorglich die Pensionen und Bezüge der Beamten und Politiker zu kürzen, bevor es zu solchen drastischen Maßnahmen wie in Griechenland kommt. So kann die deutsche Verwaltung endlich einmal zeigen, was in ihr steckt und nicht immer nur bei denen kürzen, die keine Stimme im Parlament haben, denn Arbeiter sind am wenigsten im deutschen Bundestag vertreten.

Die Hauptgruppe im Bundestag bilden nun mal Beamte und Akademiker, die sich einen feuchten Dreck um gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung scheren. Sie schließlich sich aufgrund ihrer "sozialen" Stellung in der Gesellschaft automatisch von diesem Underdog-Sozial-Gehabe aus und halten "zu viel Sozialstaat, für ungesund" - siehe Ex-Bundespräsident, Roman Herzog.

Wie wurde von 1957 die Präsidentenrente geregelt?

In der Weimarer Republik galt das Gesetz über das Ruhegehalt des Reichspräsidenten vom 31. Dezember 1922. Nach diesem erhielt ein ausgeschiedener Reichspräsident zunächst bis zu drei Monate lang das volle Gehalt weiter, danach ein Jahr lang 75% des Gehalts, und danach bis zum Lebensende 50 % davon als „Ehrensold“. Eine solche Regelung galt zunächst (von 1953 bis 1959) auch in der Bundesrepublik.


Für Konrad Adenauer wurde das Präsidentenamt mit einem 100%-Ehrensold auf Lebensende ausgeschmückt. Das war im Jahre 1959. Er blieb bis 1963 Bundeskanzler.

http://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz_%C3%BCber_die_Ruhebez%C3%BCge_des_Bundespr%C3%A4sidenten