Montag, 5. März 2012

NEIN, Wulff ist kein Mensch, er ist ein Politiker! - Super-Ehrensold war eine Erfindung der CDU

Nun schreibt uns der Spiegel vor, dass wir doch bitte ANSTAND bewahren sollen und Wulff nicht ständig mit Schmach überschütten sollen. Dieser Verlag hält die Diskussion um den Präsidentenehrensold tatsächlich für eine Neiddebatte. Ist auch nicht verwunderlich, wenn die kleine Schmierentocher BILD, nur von Sozialschmarotzern spricht, wenn es um Arbeitslose, Ausländer und Hartz4-Empfänger geht. Die heutige Bundespräsidenten-Ehrensold-Regelung ist ein Resultat der CDU-Mauschelei. Sie wollte damals im Jahre 1959 das Amt des Bundespräsidenten mit einem Aktivgehalt als Rente, attraktiv machen.

Internetbetrug soll eingedämmt werden. Politikbetrug zählt zum täglichen Brot des Arbeiters. In Zukunft muss jeder Internetshop sich mit einem Bottom bestätigen lassen, dass man zur Kenntnis nahm, dass man abgezockt wird. In den deutschen Wahllokalen vermisse ich immer noch den Sicherheitsbottom:
WAHLERKLÄRUNG!

ACHTUNG, wenn Sie diesen Mann/Frau wählen, garantieren sie ihm/ihr einen Pensionsanspruch nach dem ersten Jahr seiner/ihrer Bundestagsangehörigkeit. Diese Zahlung überschreitet bei weitem das, was Sie jemals als Rentenanspruch erarbeiten können.



SIND SIE DAMIT EINVERSTANDEN - dann bestätigen Sie mit JA!

In Sachen Bundespräsidenten, Präsidenteneinkommen und Ehrensold, gab es keine Sicherheitsabfrage. Dieses Gesetz existiert und Gesetz ist eben Gesetz! ... und Geschäft bleibt Geschäft, so wie Wulff eben Wulff ist.

Diese Art von Amphorismen sind bereits Denkgut. Eine Hirnreaktion, in unserem Inneren! Selbst beim Denken lassen wir uns mit Frasen noch überlagern. Selbstverständlich hat Wulff dieses Gratifikation nicht verdient. Nun gibt es Gesetze die eben bestätigen, dass Wulff einen Anspruch auf den Ehrensold hat. So hat nicht das Volk ein gestörtes Verhältnis zum Recht, sondern die Gesetze sind falsch. 

Sinnvoll und zeitgemäß wäre eine Änderung des Gesetzes insoweit, als einem Bundespräsidenten nach Ausscheiden aus dem Amt für einen angemessen überschaubaren Zeitraum – also für einige Monate – ein Übergangsgeld in Höhe der vollen Amtsbezüge gewährt werden sollte. Danach, wenn der Ehrensold zu Auszahlung gelangt, muss dieser jedoch abgesenkt werden und sich substanziell von der Höhe der Amtsbezüge unterscheiden.
Im Falle des Präsidentenehrensold ist vereinbart, dass ein Ex-Präsident sein Aktiveinkommen von 200.000 Euro im Jahr, auch als Rente bezieht. Derzeit gibt es in Deutschland fünf Altbundespräsidenten: Walter Scheel, Richard von Weizsäcker, Roman Herzog, Horst Köhler und Christian Wulff - macht zusammen eine Million Euro - Altersbezüge ohne Sonderzahlungen.

Es geht also nicht darum ob Wulff nun auf seinen Ehrensold aus Anstand und Ehre verzichtet, sondern darum, dass dieser Ehrensold noch nie zeitgemäß war, sondern eine überzogene, dekadente Forderung der Politklasse ist.Sie darf sich nun nicht um die eigentliche Diskussion drücken, indem Christian Wulff als anstandsloser Mensch überbewertet wird.

Alt-Bundespräsident Herzog als INSM-Botschafter
Wer die Rentenbezüge einer ganzen Nation durch eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit rückwirkend kürzen kann, kann auch Präsidentenrenten rückwirkend kürzen. Diese Diskussion darf sich nicht auf den Präsidentenehrensold beschränken, sondern muss den gesamten Beamtensektor  umfassen.

Eine Politik die vorsorglich Hartz4 einführt, solle auch fähig sein, vorsorglich die Pensionen und Bezüge der Beamten und Politiker zu kürzen, bevor es zu solchen drastischen Maßnahmen wie in Griechenland kommt. So kann die deutsche Verwaltung endlich einmal zeigen, was in ihr steckt und nicht immer nur bei denen kürzen, die keine Stimme im Parlament haben, denn Arbeiter sind am wenigsten im deutschen Bundestag vertreten.

Die Hauptgruppe im Bundestag bilden nun mal Beamte und Akademiker, die sich einen feuchten Dreck um gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung scheren. Sie schließlich sich aufgrund ihrer "sozialen" Stellung in der Gesellschaft automatisch von diesem Underdog-Sozial-Gehabe aus und halten "zu viel Sozialstaat, für ungesund" - siehe Ex-Bundespräsident, Roman Herzog.

Wie wurde von 1957 die Präsidentenrente geregelt?

In der Weimarer Republik galt das Gesetz über das Ruhegehalt des Reichspräsidenten vom 31. Dezember 1922. Nach diesem erhielt ein ausgeschiedener Reichspräsident zunächst bis zu drei Monate lang das volle Gehalt weiter, danach ein Jahr lang 75% des Gehalts, und danach bis zum Lebensende 50 % davon als „Ehrensold“. Eine solche Regelung galt zunächst (von 1953 bis 1959) auch in der Bundesrepublik.


Für Konrad Adenauer wurde das Präsidentenamt mit einem 100%-Ehrensold auf Lebensende ausgeschmückt. Das war im Jahre 1959. Er blieb bis 1963 Bundeskanzler.

http://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz_%C3%BCber_die_Ruhebez%C3%BCge_des_Bundespr%C3%A4sidenten

Kommentare:

  1. Schindhelm stellte die Ex-Frau des Regierungschefs dann auch prompt ein. Das wäre nicht weiter auffällig gewesen – aber Schindhelm hatte damals überhaupt „keinen Bedarf an einer Juristin als Halbtagskraft“, wie PwC heute eingesteht. So bezog Christiane Wulff bei ihrem neuen Arbeitgeber niemals ein Büro. Schreibtisch, eigener Computer oder Telefonanschluss – Fehlanzeige. Ein Scheinarbeitsverhältnis? Diese Unterstellung weisen sowohl Schindhelm als auch PwC zurück.

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article13901259/Ermittler-pruefen-Anstellung-von-Wulffs-Ex-Frau.html

    Darf ich das jetzt eigendlich noch?

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  2. @Was meinst Du, zitieren?

    Privatpersonen soll es noch kostenlos gestattet sein, wenn ich richtig informiert bin.

    Betonung liegt auf NOCH!

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  3. Dieser Kommentar wurde vom Autor entfernt.

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  4. Regierungskoalition wie auch Verlage zeigen erneut, wie wenig sie von modernen Vertriebswegen über das Internet verstanden haben. Das Verlinken von Artikeln ist eine kostenlose Werbung und keine schädliche Fremdnutzung«, so Nerz weiter.

    Das von der Koalition vereinbarte Schutzrecht unterscheidet zwischen gewerblicher und privater Nutzung. Diese Unterscheidung lässt sich bei vielen Angeboten im Netz heute nicht mehr klar treffen. »Agiert ein Blogger, der auf seiner Plattform Anzeigen schaltet, schon gewerblich?

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  5. @ Old Europe

    Klar, passt das Thema hierher. Es ist aber auch bezeichnend für die unsere Gesellschaft. Als ich im Jahre 2009 versuchte das Leistungsschutzrecht zu thematisieren, als es noch in den Kinderschuhen steckte - interessierte sich keiner dafür.

    Jetzt, da es beschlossene Sache ist, spricht man sich dagegen aus, weil es in den großen Medien ist.

    http://www.youtube.com/watch?v=IRlOqVPqVRo

    Das ist die traurige Realität unserer aufgeklärten und aufgewachten Kritikergemeinde.

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  6. @ Verlinkung von Presseberichten

    Es geht nicht um die Verlinkung, sondern um die Kosten, die dadurch in Rechnung gestellt werden. Selbstverständlich sind momentan noch die kommerziellen Anbieter betroffen, doch im nächsten Jahr wird dies heimlich und von der Öffentlichkeit wieder einmal unbemerkt, einfach auf den privaten Nutzer umgemünzt.

    Das Leistungsschutzrecht ist keine neue und spontane Entscheidung der Politik, sondern seit vielen Jahren im Gespräch und in der Plan.

    Ist doch selbstverständlich, dass die Medien, dieses Thema erst dann bearbeiten, wenn alles unter Dach und Fach ist.

    http://www.youtube.com/watch?v=IRlOqVPqVRo

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  7. Wir brauchen gar keine Politiker...

    ...sie sind nur da, um uns ein Denkgerüst vorzugeben...

    Diese Schlappschwänze verlangen von uns ein Verhalten, dass sie selbst nicht mal hin bekommen! *pfui*

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  8. Am 8.3. ist Zapfenstreich, keiner der 4 Altpräsidenten wird kommen. Haha,...der Wulff streicht sich seinen Zapfen auch selber, wenn keiner kommt und es für ihn macht...ich bin mir sicher, er ist überzeugt davon, dass ihn keiner verstehen kann. Er hat doch nix falsch gemacht. Es ist eine Farce...dieser Zapfenstreich eine weitere Verschwendung von Steuergeldern für einen Menschen, den die Welt wirklich nicht braucht... es sei denn als Spiegel

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  9. Dieser Kommentar wurde vom Autor entfernt.

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Ich setze hier Kritikpunkte zur aktuellen Wertelehre (System) an. Einige werden sich davon persönlich in ihrer Meinung zur Umverteilung der Gewinne angegriffen fühlen. Bitte verwechseln Sie "freie Meinungsäußerung" nicht mit einem nicht existierenden Recht auf Beschimpfung und Diffamierung.

Heute ist Politik nur ein Wirtschaftsdiskussion: Wer hat das beste Konzept zur Umverteilung der erzeugten Gewinne in der Marktwirtschaft. Doch diese Diskussionen werden hier nicht mehr geführt. Sie wurden als sinnlos erkannt und sind daher abgeschlossen.

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