Montag, 23. April 2012

FDP: "Individuelle Bürgerrechte" - Was soll das?

In ihrem neuem Grundsatzprogramm von 2012 schreibt die FDP, sie strebe "individuelle Bürgerrechte" an.  Für mich  ist bereits das Wort "individuell" in Kombination mit "Bürgerrechten" eine ungesunde Verknüpfung. "Bürgerrechte" gelten nur für die Menschen, die von einem Staat als solche anerkannt werden. "Individuell" ist eben nicht "universell" - also nicht für alle gültig, sondern nur auf den Einzelnen, den Bürger zugeschnitten, also hat jeder die gleichen Rechte, kann sie aber nicht immer wahrnehmen. So verstehe ich "individuelle Bürgerrechte".  In unserer Welt, sind sie vom Einkommen und seiner sozialen Stellung in der Gesellschaft abhängig.

Anderorts  findet man als Definition:  "Freiheitsrechte = urspr. individuelle Bürgerrechte; heute z. T. bedroht durch staatliche Sicherheitsmassnahmen, welche sie angeblich schützen sollen.

"Freiheitsrecht" kling irgendwie sympathischer. Diese Begriff engt nicht ein und beschränkt sich auf eine definierte Personengruppe, wie Bürger. Genau genommen bedeuteten "individuelle Bürgerrechte", dass jeder dem das Bürgerrecht entzogen wird, auch keine Freiheitsrechte mehr besitzt, wobei Staatsbürgerschaft, nicht mit Bürgerschaft gleichzusetzen ist, vor allem wenn man in den Dimensionen der Europäischen Union denkt.


So jetzt kommen wir der Sache schon näher. .... Nun bin ich auf das "Europäische Netzwerk" gestoßen, das auch von "individuellen Bürgerrechten" spricht. Hier wird auf das "Europäische Jahr des Bürgers" im Jahr 2013 eingegangen. Unter diesem Thema sollen vor allem Menschen vorgestellt werden, die unabhängig von Nationalität, sozialer Herkunft und Kultur, sich für Europa einsetzen.

Gehe ich noch tiefer in die Materie, lande ich bei Talcott Parsons (* 13. Dezember 1902 in Colorado Springs, Colorado; † 8. Mai 1979 in München), einem Soziologen. Ein Anhänger des Empirismus und ein Volontariat. In dieser Beurteilung der Welt, geht man gesellschaftlich von einem Zentrum und einer Peripherie auf einem Staatsterritorium aus. Die Bildung scheint in diesem Denkmodell das Verbindungsglied dieser beiden Gruppen zu sein. Schulen und Universitäten erlauben der Peripherie den Zugang zum Zentrum der Gesellschaft, die sich voll und ganz mit seinen bürgerlichen Pflichten und Rechten identifiziert. (Auch ein Lehrsatz von Makarenko) In diesem Falle wird von einer "marginalisierten" Peripherie gesprochen - als Randgruppen der Gesellschaft, die Abgehängten, wurden sie auch lange Zeit genannt. Nennen wir sie doch einfach die Armen, die keine Arbeit mehr finden, um ihre Bürgerrechte wahrnehmen zu können, dann kommen wir dem Kern der "individuellen Bürgerrechte" um einiges näher.

Letztendlich geht es beim Schutz der "individuellen Bürgerrechte" darum, das Zentrum der Gesellschaft, vor der marginalisierten Peripherie der Gesellschaft zu schützen, die ihre Bürgerrechte - also Freiheitsrechte aufgrund mangelndem Einkommen nicht wahrnehmen kann. Das ist im heutigen Sinne von Rechtsstaatlichkeit kein Verbrechen, sondern eine Folge des Voluntarismus und der Empirie des Eigentumsrechts, was auch als Positivismus beschrieben werden kann. Es geht lediglich um das Prinzip HOFFNUNG. Die Abgehängten sollen nicht merken, wie aussichtslos ihre Situation in einer binären Marktwirtschaft ist.

Man erhofft sich damit eine Durchlässigkeit der Gesellschaft zu erzeugen, die es eigentlich nicht geben kann, denn ein Zentrum der Gesellschaft gibt es nur, wenn eine Peripherie sie umrahmt."Universelle Bürgerrechte", sind noch lange keine "universellen Menschenrechte", die bereits als solche lediglich z. B. ein Recht auf sauberes Wasser einräumen, aber dieses Recht kann man nur in Anspruch nehmen, wenn man die Wasserrechnung bezahlen kann. Auf diese Art von RECHT kann man getrost verzichten. Sie sind keine Menschenrechte, sondern lediglich Rechtfertigung für die Ausbeutungswirtschaft die als universelles Recht überall auf der Welt anerkannt ist.

Der neue Sozialismus: Wann gilt ein Mensch als sozialisiert?

SOZIAL ist ein gewaltiges Wort in unserer emotionalen Welt. Wir sprechen vom Menschen als soziales Wesen und betrachten den Sozialismus dagegen als gefährliche Gleichmacherei. Er ist eine Gefahr für unsere Marktwirtschaft - die eigentumsgedeckte Grundordnung unseres Zusammenlebens und unserer Wirtschaftsordnung. 

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Kommentare:

  1. Apropos: http://www.radio-utopie.de/2012/04/22/fdp-stellt-grundgesetz-und-bestand-der-bundesrepublik-deutschland-in-frage/

    "FDP stellt Grundgesetz und Bestand der Bundesrepublik Deutschland in Frage

    FDP will "europäischen Bundesstaat", "politische Union" und "europäische Verfassung".

    Von Daniel Neun | 22.April 2012
    Share129

    FDP will “europäischen Bundesstaat”, “politische Union” und “europäische Verfassung”.

    Im heute auf dem FDP Bundesparteitag zur Abstimmung stehenden Leitantrag des Bundesvorstands für das neue FDP-Grundsatzprogramm steht unter viel blumigem Tand und “Freiheitsthesen” in Punkt 89:

    “Wir wollen die politische Union Europas

    Wir wollen die europäische Einigung vertiefen und eine politische Union schaffen. Dabei setzen wir auf starke europäische Institutionen. Die Betonung des gemeinschaftlichen Handelns hat in Europa Vertrauen gestiftet. Gemeinsames Handeln ist die richtige Lehre aus der Geschichte. Es stellt sicher, dass Europas Stimme in der Welt gehört wird. Wir Liberale streiten für eine vertiefte europäische Integration. Damit sich diese nicht in Überregulierung verliert, muss sie sich auf Schlüsselbereiche konzentrieren, in denen europäisches Handeln nationalem oder regionalem Handeln überlegen ist. Der europäische Gedanke ist aus der Vernunft geboren. Wirkliche, dauerhafte Stärke entfaltet er aber nur, wenn wir auch den Boden für ein gemeinsames Wir-Gefühl aller Europäer schaffen. Europa ist ein Staatenverbund mit einzigartigen gesellschaftlichen, politischen, rechtsstaatlichen und ökonomischen Gemeinsamkeiten. Die FDP will, dass Europa diesen Weg der Vertiefung weitergeht und dabei zu einer politischen Union mit festen föderalen Grundsätzen, demokratischen Strukturen und einer klaren subsidiären Ordnung wird. Am Ende dieser Entwicklung sollte ein durch Volksabstimmungen in den Mitgliedstaaten legitimierter europäischer Bundesstaat stehen. Auf dem Weg hin zu einer politischen Union mit einer europäischen Verfassung fordern wir ebenso eine verstärkte Koordinierung der Wirtschafts-, Umwelt-, Finanz- und Währungspolitik wie eine Weiterentwicklung der europäischen Demokratie.”

    Wir sind bereits eine europäische Demokratie, mit einer europäischen Verfassung, dem Grundgesetz, wir haben europäische Gedanken, weil wir Europäer sind, wenn wir Europäer sind (der eine oder andere Staatsbürger Deutschlands ist vielleicht in Asien geboren und hat, Dank dem Grundgesetz, immer noch die gleichen staatsbürgerlichen Rechte). Das Gleiche gilt für alle anderen europäischen Länder, auch die im Staatenbund “Europäische Union”, wie Portugal, Spanien, Griechenland, Tschechien, Polen, die Niederlande, Belgien, Dänemark.

    Die Existenz all dieser europäischen Staaten und Demokratien, darunter die Bundesrepublik Deutschland, stellt der Ableger der pan-europäischen Einheitspartei “Europäische Liberale, Demokratische und Reformpartei” in Deutschland, die FDP, nun...."

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  2. NUR hier kann man noch die Wahrheit lesen und erfahren.


    Glaubt an die Wahrheit, oder geht mit der Lüge unter!



    http://www.wahrheitfuerdeutschland.info/deutschland/die-rechtlichen-konsequenzen/index.html

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Ich setze hier Kritikpunkte zur aktuellen Wertelehre (System) an. Einige werden sich davon persönlich in ihrer Meinung zur Umverteilung der Gewinne angegriffen fühlen. Bitte verwechseln Sie "freie Meinungsäußerung" nicht mit einem nicht existierenden Recht auf Beschimpfung und Diffamierung.

Heute ist Politik nur ein Wirtschaftsdiskussion: Wer hat das beste Konzept zur Umverteilung der erzeugten Gewinne in der Marktwirtschaft. Doch diese Diskussionen werden hier nicht mehr geführt. Sie wurden als sinnlos erkannt und sind daher abgeschlossen.

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