Samstag, 30. Juni 2012

ESM: Die heutigen Nationalstaaten werden zu Staaten ohne Organe = Bad Banks

Da sich niemand traute die Anleihen des ESFS zu kaufen, verpuffte der erste Rettungsversuch der EU sozusagen im leeren Raum der Finanzwelt. Während dessen spitzte sich die Lage in Europa zu. Niemand will den Pleitestaaten noch Geld leihen und ständig stehen neue Staatsanleihen zur Refinanzierung an. 

Ich gehe davon aus, dass den meisten bekannt ist, dass die Kredite der Staaten immer wieder neu aufgenommen werden müssen. Auch Deutschland muss jährlich an die 400 Mrd. Euro Schulden umschichten, plus der Netto-Neuverschuldung - wie es so schön heißt.

D. h., werden Kredite fällig, müssen diese mit neuen bezahlt werden. Dafür benötigt man die sogenannten Staatsfinanzierer - ein bestimmter Bankenkreis zu denen auch die HRE  und Deutsche Bank gehört. Sie wandeln Staatsanleihen durch Ankauf in Geld um.  In Spanien kam es zum Eklat, weil die dortigen Banken nicht mehr über genügend Eigenkapital und Sicherheiten verfügten, um dem eigenen Staat frisches Geld zu erzeugen. So entschloss sich die EU ganz unkompliziert Spanien für seine Banken 100 Mrd. Euro zur Verfügung zu stellen. So konnte sich Spanien kurzfristige refinanzieren.


Eigentlich sollte der ESFS für diese Variante benutzt werden. Das Problem war allerdings, dass sich die Anleihen nicht am internationalen Markt verkauften. Schließlich war die Abdeckung (Sicherung) der EU nur auf 30 % festgelegt. Würden diese Anleihe platzen, was wahrscheinlich war, gäbe es lediglich für die eingesetzten 100 Euro eine Sicherheit von 30 Euro. Dieses Geschäft machte nicht einmal China mit, obwohl Merkel und auch ihre Kabinetts- und Parteigenossen fleißig wie Handelsvertreter nach China reisten, um doch noch zu einem Geschäftsabschluss zu kommen. Der ESFS floppte.



Merkel floppte den ESFS

An diesem Dilemma war unsere Grand Madame, Angela Merkel, schuld. Sie wollte den Hebel - also die Geldschöpfung - nicht über die europäischen Banken machen, sondern suchte sich wollte sich Opfer im Ausland suchen. Eigentlich hätte sie es wissen müssen, dass es nicht funktioniert. Der Euro ist nicht der Dollar, mit dem sämtliche Rohstoffe abgerechnet werden können. Der Euro ist keine Leitwährung und kann sich dieses Finanzinstrument nicht leisten. Wer in diesem Wertesystem wenigsten noch eine Zeit lang überleben will, muss die Dominanz des Dollars brechen. Es gab schon mehrfach Einladungen aus China und auch aus Russland. Doch Madame schlug alle in den Wind.

Nun kam es zum ESM. Mit diesem Instrument muss sich nun Europa selber das benötigte Geld für die eigenen Kredite drucken. Es gibt keine Abnehmer im Ausland, die auf Billionen von Euro-Staatsschulden sitzen wollen. China ist mit amerikanischen längst übersättigt. Der Finanzmarkt brennt mittlerweile lichterloh. An allen Ecken und Enden drohen Banken zusammenzubrechen. Europa kann sich keine Bankenpleiten leisten, bevor nicht die Billionen an Euros in Umlauf sind. Sie können ihrer Aufgabe als Staatsfinanzierer nicht mehr nachkommen. Ein Grund hierfür liegt an Basel III, das eine höhere Eigenkapaitalquote den Banken vorschreibt, an die sich aber gerade amerikanische Banken nicht halten müssen.


Theatervorstellung für Deutschland am 29.06.2012

Die Inszenierung vom 29.06.2012 mit einer überzogen langen Sitzung der EU-Regierungschefs war nur eine Showveranstaltung für die Deutschen. Ihre Angst vor dem ESM ist übergroß. Zuerst wurde Angela Merkel als kämpfende Löwin für die Vermögen der Deutschen in den nationalen Medien dargestellt. Die Mehrheit war gegen den ESM und den Fiskalpakt. Nun sprechen die Medien in Deutschland von Erpressung der Kanzlerin und von Notwehrverhalten der Länder, Spanien und Italien. Die Öffentlichkeit wird so gebrieft. Sie wird den ESM aktzeptieren und ihn bald als gute Lösung ansehen. So wie Hartz4 und die Rente mit 67. 

ESM, Eurobonds, Fiskalpakt und Gelddrucken stehen längst im Laufplan der EU. Es geht lediglich nur um den Weg, wie man die Öffentlichkeit von der Richtigkeit dieser Instrumente überzeugt. Der ESM kam wie ein Überraschungspakt über die Deutschen. Ganz offen und ehrlich sprechen Politik und Medien über dieses EURO-Rettungsereignis. Genauso offen, wie damals vor der Wahl über die geplante MwSt.-Erhöhung. Die der CDU den Wahlsieg brachte und Merkel zur Kanzlerin krönte.

Entsprechend regieren nun die Börsen. Plötzlich ist wieder Aufschwung, Wachstum und Jobwunder für europäische Jugendliche ein Thema. Die EU feiert zusammen mit der Finanzwelt das neue Schuldenpaket bzw. Konjunkturprogramm der Europäischen Union. 120 Mrd. Euro schwer soll es sein. Ein Prozent des EU-BIP, soll für 500 Millionen Europäer einen Aufschwung und Jobwunder kreieren.

Wachstum ist Inflation

Tatsächlich ist Wachstum in der Marktwirtschaft immer mit Inflation gekoppelt. Wachstum ist Inflation. Doch in diesen Zeiten ist Inflation immer noch die bessere Lösung als Deflation. Da aber die EU aufgrund der Vereinbarung von 1999 ihre Mitgliedsstaaten dazu verpflichtete, ihre Gelder in der Privatwirtschaft aufzunehmen, ist inflationieren gar nicht mehr so einfach. Nicht jede Bank ist bereit eine Inflation zu befeuern, die sie um ihren Gewinn bringt. Ein Grund für die Schuldenkrise.

Italiens Regierungschef Monti musste seinen Banken mit internen Abstufungen drohen, um sie überhaupt noch zum Bieten auf italienische Staatsanleihen zu ermutigen. Doch wie bereits oben erwähnt, müssen die Staaten ständig alte Kredite mit neuen ablösen. Daher rühren die Arbeitsmarktdatenschönungen durch die Hartz4-Gesetze und der Bluff von der Vollbeschäftigung. Man will solvent klingen und mit Wirtschaftswachstum protzen, das nur auf dem Papier existiert.

Das einzige was in dieser Wirtschaft noch wächst, ist das Geschäft mit den Schulden. Ein internes Umbuchen, das Geschäftigkeit und Geldfluss vortäuscht. Dies ist mit einer Firma zu vergleichen, die sich in viele Einzelfirmen aufteilt und nun von einer Abteilung zur anderen externe Rechnung schreibt.

Umbuchungspolitik als Refinanzierung

Mit dieser Form der Umbuchung konnten schon einige Gauner Millionen hohe Kredite erschwindeln. Das Prinzip ist einfach. Man eröffent bei mehreren Banken Konten und setzt eine Betrag als monatliche Buchung in Umlauf. Das erzeugt den Eindruck von regelmässigen Einnahmen. Auf diese Art ist jede Bank bereit einen Kreditrahmen in Höhe der Umlaufsumme einzuräumen. So vermehrt man mit 100.000 Euro, die in Umlauf sind, mit zehn Banken, durch Kredite auf 1 Millionen.

Der ESM ist für Europa nichts anderes. Man muss bedenken, dass nach diesem Prinzip (um beim Beispiel zu bleiben) eine Million Euro in Umlauf sind. Auch wenn diese nicht gedeckt sind und niemals mehr zurück bezahlt werden, gelangen sie als Haben in die Wirtschaft.  Mit diesem Geld kann die Realwirtschaft arbeiten; Rohstoffe einkaufen; Arbeitsplätze erhalten und die Bevölkerung sozusagen mit Löhnen am Leben erhalten.

Schließlich will jeder in Deutschland und jeder Europäer essen und Essen gibt es nur, wenn man Bares über die Ladentheke schiebt. Nur so können die Völker ruhig gehalten. Die Börsen suggerieren also den Aufschwung mit Gaunergeld.

Doch auch das wird nicht funktionieren, weil es zum Prinzip des Kapitalismus gehört, dass er irgendwann in einer Deflation implodiert.

Die Nationalstaaten werden zu Bad Banks durch Staatsaufgabe



Im Grund wird nach einer Möglichkeit gesucht, für Staatsanleihen eine Bad Bank zu installieren. Doch dafür braucht man ein neues Banken- und Länderwesen. Eine gemeinsame politische EU wäre eine neues Staatsorgan, in dem sämtliche Nationen als Bundesstaaten eingegliedert werden. Man will also das Prinzip BRD verfolgen, die das Deutsche Reich mit einer nicht mehr existierenden Administration zur Bad Bank der Kriegsschulden aus dem Dritten Reich machte.

Doch im Grunde sind das alles nur Anstrengungen, die alten Schulden auf eine juristisch nicht mehr greifbare  Juristische Person zu verlagen, um im nächsten Augenblick als neues Staatsorgan, neues Schulden aufzunehmen. Hierfür bietet sich die EIB an. Das bedeutet in der Konsequenz, Europa muss in die Lage versetzt werden, selber Schulden aufzunehmen. Das funktioniert nur mit europäischen Steuern - also einem Fiskalpakt.

Vorstellbar wäre, dass das europäische Autobahnnetz in diesen neuen Staat übertragen wird, der es wiederum ähnlich dem deutschen Mautsystem teilprivatisiert. Mit dieser Taktik könnte sich die EU an ihre eigenen Vorgaben halten, keine staatlichen Betriebe zu führen. Angela Merkel erwähnte PPP bereit in ihrer Erklärung zum ESM.

Die Deindustrialierung Deutschlands

Doch das alles ist nur die rechtliche und gesetzliche Vorhut. Das Defizit durch die Bad Bank wird bestehen bleiben. Es ist daher wichtig, die befallenen Banken geordnet abzuwickeln und damit den Einzelbürger mit der Krise massiv zu belasten. Wer dann seinen Kredit nicht abbezahlen oder umschulden kann, verliert alles.  Das bedeutet für den Bürger hohe Ersparnisverluste und Abwandern von Insolvenzmasse (Infrastruktur der Staaten) an privaten Gläubiger. Des Weiteren muss eine Umverteilung der deutschen Produktion in andere Länder, dann EU-Bundesländer stattfinden. Ich gehe auch davon aus, dass Gold in Zukunft nicht mehr als offizielles Zahlungsmittel gelten wird und mit 19 bzw. 7 % Steuern belegt wird.


Rohstoff-Planwirtschaft als neue Beschäftigungspolitik

Zuteilung von Rohstoffen koordiniert das Vorhandensein von Arbeitsplätzen und Produktionsstätten in den jeweiligen Ländern.  Das wird über die bereits geplanten und in Aufbau befindenden Rohstoffverteilungszentren in die Wege geleitet. Also werden wir nach diesem Kursfeuerwerk, wieder medial in die Depression von Rezession und Deflation begleitet. Das ist die Vorbereitung für die nächsten Schritte der Politik, die immer die moralische Zustimmung aus der Bevölkerung braucht. Merkel spricht bereits in wenigen Monaten von weiteren Änderung im ESM, Fiskalpakt und Bankenwesen. Deutschland erhält ein Sonderrecht und darf mit seinem Parlament jeder weiteren Änderung zustimmen.

Da aber die Meisten in Makrowirtschaft ideenlos sind, erscheinen die geplanten Ressourcenverteilungszentren als logische und alternativelose Lösung, um überhaupt noch einen Arbeitsplatz zu erhalten, mit dem man sich ernähren kann.

Man kann also auch in diesem Falle sagen, es ist hoffnungsloser Aktionismus von Wahnsinnigen, die an einem System festhalten, das seit Jahrtausenden immer und immer wieder die Menschheit in einen erbitterten Kampfs ums Überleben stürzt, der nicht notwendig wäre.

Der Zins ist nicht die Ursache, nur die Auswirkung

Ich betone noch einmal, der Zins ist nicht der Schuldige. Es sind die Gewinne, die jeder von uns auf irgendeine Art erwirtschaftet. Jeder von uns ist klein Rockefeller oder Bilderberger. Jeder mauschelt und wenn es nur darum geht das eigene Kind über Beziehungen zu einem Job oder Ausbildungsplatz zu verhelfen. Wer seinen Vorgesetzten besser kennt, bekommt schneller eine Gehaltserhöhung und wer seinem Chef nach dem Mund redet und gefällig ist, noch schneller.

Wenn ich also von Gewinnen rede, rede ich auch vom Überschuss der eigenen, verkauften Leistung an einen Unternehmer; die eigene Steuererklärung, in der man bemüht ist, so wenig wie möglich an den Staat abzutreten oder sonstige Gebühren an ihn nicht zu zahlen. Jede Mark bzw. Euro die der kleine Mensch einnimmt und nicht ausgibt, ist sein Gewinn. Man kann es auch sparen nennen. So kommt man zum Haus, zum Auto oder zum neuen Sofa - eben zu Wohlstand. Sind aber die Gehälter so niedrig, dass man von der Hand in den Mund leben muss, regt sich Unmut und Protest.

Nun müssen aber Staaten und später die Bundesstaaten der EU sparen. D. h., jede Subvention an den Einzelbürger wird wegfallen. Alles wird Privat und mit Gebühren, Eintritt und Privatversicherungen bezahlt werden. So kommt man an die Substanz der Bürger, an sein Sparbuch, an seine Immobilie oder sonstigen Rücklagen. Die Verarmung der Bevölkerung ist also Programm und individuelle Bürgerrechte sorgen dafür, dass große Teile der neuen EU-Staatsbürger nach und nach ihre Bürgerrechte verlieren werden.

Wer also heute spart oder für den Crash vorsorgt, zögert seinen Verlust des Bürgerstatus nur hinaus. Wer gegen den ESM klagt macht es nicht besser, denn ohne ESM kommt es zu einer unkontrollierten Enteignung - also Deflation und Inflation. Diese führen am Ende zu Eskalation und Kriege, in denen der kleine Mensch als Kanonenfutter dient.

Alles was der Mensch heute als Lösung sieht ist nur die Weigerung, den Schritt in die Zukunft zu machen. Er ist geplangt von der Angst vor der Wahrheit. Er will nicht erfahren, dass der Kapitalismus nicht fähig ist, die Menschheit als ganzes und gleich gut zu ernähren und zu behandeln. Er will sich nicht eingestehen, dass er seit Generationen einer Lüge aufgesessen ist.

.... und noch einmal: Der Kommunismus ist nicht die Antithese zum Kapitalismus. Der Kommunismus ist lediglich Umverteilungspolitik in den Richtlinien des Kapitalismus. Im Kommunismus gibt es ein Staatsmonopol über das Gewinne erwirtschaftet werden, die wiederum angeblich in gleichen Teilen an die Bevölkerung umverteilt werden. Der Kommunismus ist nur eine andere Form des Kapitalismus, wie der Faschismus oder sonstige Umverteilungspolitik auch. 


Pressekonferenz mit Angela Merkel vom 29.06.2012 vor ihrer Regierungerklärung zum ESM


Bevor man Interpretationen von Aussagen als Wahrheit anerkennt, sollt das interpretierte Original gehört werden. Es ist eine seltsame Eigenart der sogenannten Informierten. Sie hören sich stundenlange Interpreationsreden an ohne jemals 30 Min. für das Original aufgewendet zu haben. Mein aber, alles zu wissen. 



Kommentar zur Abstimmung über den ESM im Bundestag:
http://menschenzeitung.de/?p=15895

Das ist die Überrumpelung des Parlamentes – und vermutlich genau so geplant. Merkel ist viel zu raffiniert, um das nicht vorab gewusst zu haben! Das grenzt an vorsätzliche Täuschung. Was heute beschlossen wurde, das stellt wohl der französische Staatspräsident an ehrlichsten dar. Es wurde eine Wirtschafts-, Haushalts- und Bankenunion beschlossen, die Einzelstaaten sollen komplett entmündigt werden.

1 Kommentar:

  1. Meines wissens ist das Vermögen in den Händen von sehr wenigen, meines wissens kommt man mit 2-3% nicht in den Bundestag/Landtag sondern in die Rubrik "sonstige". Dies ist wieder ein Schlag mit dem 15kg Hammer voll in die Fresse eines jeden Liberalen. Ok, ok es ist ein Schlag voll in die Fresse eines jeden Bürgers, jedoch nur mit dem 5kg Hammer schließlich haben ja die anderen Gesinnungen christlich und sozial im Namen. Aber was solls wenn man die ganzen Systemlösungen (bis auf eine) hört, ist es ja egal. Es kann kein gutes System IM falschen geben !

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Heute ist Politik nur ein Wirtschaftsdiskussion: Wer hat das beste Konzept zur Umverteilung der erzeugten Gewinne in der Marktwirtschaft. Doch diese Diskussionen werden hier nicht mehr geführt. Sie wurden als sinnlos erkannt und sind daher abgeschlossen.

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