Donnerstag, 13. September 2012

ESM: Der BVG-Richter der nicht so richtig ins Bild kam

Es war ein guter Tag für Deutschland und Europa, heißt es aus dem Mund der Bundeskanzlerin über den Richterspruch aus Karlsruhe zum ESM. Deutschland, als größte Volkswirtschaft, wird seiner Verantwortung gerecht...", sagte Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung vom 12.09.2012 vor dem deutschen Bundestag. Mit von der Partie bei der Meinungsfindung des BVG war auch Peter Müller, Ex-Saarland-Ministerpräsident der CDU und jetzt ehrwürdiges Mitglied des Bundesverfassungsgericht. 


Ich kann verstehen, dass man sich mit den akutellen politischen Entscheidungen auseinandersetzt. Auf der anderen Seite ist die Laufrichtung klar und Ende in der Aussichtslosigkeit, egal welche mögliche Entscheidungsvariante gewählt wird.
Daher bin ich der Meinung, dass es Zeit wird in grundlegendere Diskussionen einzutretten, anstand immer dem politisches Tagesgeschäft kommentarisch wie ein Esel zu folgen.
Leider versäumten die Kameras bei der Übertragung, Peter Müller in seiner roten Robe in die Totale zu nehmen. Er saß ganz links aus und blickte etwas verloren aus seiner zu groß scheinenden Robe. Der Cicero berichtet, dass Peter Müller als einziger Richter von seinen ehemaligen Parlamentskollegen mit "Herr Verfassungsrichter" angesprochen wurde. Hier wurde offensichtlich akribisch auf die Etikette geachtet, damit ja keine falschen Interpretationen erhoben werden können. Und doch ist es ungewöhnlich, dass ein Ministerpräsident der Regierungspartei gerade in diesen bewegten Zeiten zum Bundesverfassungsgericht berufen wird.

Diesem Wechsel von der Exekutive zur höchsten Judikative im Lande bleibt trotz Wahrung aller Etiketten, ein all zu bitterer Beigeschmack. Ich persönlich hat diese sogar für eine Schädigung im Ansehen des Bundesverfassungsgerichts. Der parteipolitische Einfluss auf die Wahl der Richter scheint in Peter Müller all zu deutlich an die Öffentlichkeit zu gelangen.
Anders lässt sich die Kameraeinstellung der Liveübertragung des Karlsruher Urteils vom 12.09.2012 nicht erklären. Peter Müller bekam leider keine Totale ein neuer Bundesverfassungsrichter. Ob man in so kurzer Zeit plötzlich in die Neutralität wechseln kann ist fraglich und wird für meinen Geschmack viel zu wenig von den Medien hinterfragt. Zumal in Deutschland die Richter mit unter vom Parlament vorgeschlagen und gewählt werden. Aus meiner Sicht ist so ein großer Teil der doch so wichtigen Unabhängigkeit unterlaufen.

Auf der anderen Seite ist der katholische Einfluss auf unsere Politik nicht zu übersehen. Unsere Bundesverfassungsrichter laufen jedem Kardinal in ihren roten Roben den Rang ab. Gleichzeitig ist dieses höchste Gericht zu einer Nebenstelle des Bundestages verkommen. Was Parlamentarier sich nicht getrauen zu entscheiden, landet auf dem Richtertisch.

Es gab noch nie eine Zeit in der deutschen Demokratie, in der das BVG so oft sich mit politischen Verträgen auseinandersetzen musste. Es kam öfter vor, dass in EU-Angelegenheiten erst einmal die Verfassung geändert werden musste, bevor es im europäischen Vertragswerk weiter ging.


Die Fusion von Nationen mit Synergieeffekt

So überrascht das BVG-Urteil zum ESM nicht. Wie im Urteil zum EU-Vertrag, der nun eben nicht mehr Verfassung heißt, stellte das Gericht fest, dass bei jeder Abgabe von Hoheitsrechten an die EU, das Parlament separat abzustimmen hat. Auch im Falle des ESM-Urteils gab es nur augenscheinlich eine Einschränkung auf 190 Mrd. Tatsächlich kann er beliebig erhöht werden, wenn das Parlament am Ende sein JA dazu abliefert. 

Die vertragliche Ergänzung, die verdeutlichen soll, wie Deutschland den Vertrag verstanden hat, bietet lediglich weiteren Klagen bei Aufstockung eine Möglichkeit. Doch eines müssen wir uns im Klaren sein. Das BVG wird in naher Zukunft in Sachen politischer Entscheidung zur EU bald kein Wörtchen mit zu Reden haben.

Die politische Vereinigung Europas ist eine beschlossene Sache, da es finanzpolitisch dazu keine Alternative gibt. Das bedeutet am Ende das AUS für die Parlamentarier und für das Bundesverfassungsgericht. Auf diese Art kann bereits in der neu zu schaffenden Administration des politischen Umfeldes der EU mit kräftigen Gehaltseinsparungen.

Die Regierungserklärung von Angela Merkel zum ESM am 12.09.2012


Angela Merkel vermeidet jede Siegerpose während ihrer Regierungserklärung zum Richterspruch des BVG zum ESM. Kurz nach der Urteilsverkündung gibt Merkel ihre Stellung ab. Sie spricht allerdings nicht frei, sondern liest es fein säuberlich vom Blatt ab. D. h. - sie war bestens vorbereitet. 

Sie spricht von der unterschiedlichen Wettbewerbsfähigkeiten innerhalb der EU. Sie sieht das Problem Europas vorrangig in den hohen Sozialausgaben. Lt. ihrer Aussage (7:20 min) gibt Europa 50 % der Sozialausgaben in der Welt aus. Das scheint zu hoch zu sein. Das ist scheint der einzige Sektor zu sein, der bequem gekürzt werden kann, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft einzuschränken. Das heißt nicht, dass die Krankenversicherung oder die Arztkosten günstiger werden, sondern, dass die Zuzahlung beträchtlich auf den Privatsektor verschoben wird.

So können die Lohn-Stückkosten sinken und die wettbewerbsfähig kann für einen kurzen Moment wieder hergestellt werden. Für den naiven Arbeitnehmer sehen die Kürzungen im ersten Moment als "mehr netto vom Brutto aus". Seine Rechenmaschine reagiert langsamer. Es fällt ihm schwer, die Linie von A nach B zu ziehen, wenn er keine Hilfestellung aus den Medien erhält, und fällt erfahrungsgemäß in dieser Hinsicht nicht nur rar aus, sondern findet erst gar nicht statt.

Auf diese Weise erhält die FDP doch noch die Chance, ihren Wahlkampfslogan augenscheinlich zu erfüllen. Ein kleines Wahlkampfgeschenk für die FDP. Das macht wiederum deutlich wie kalkuliert die Politik ihre Entscheidungen in das Wahlkampfprogramm von 2013 einfädelt.



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