Montag, 17. September 2012

Innenminister Friedrich: Privatsphäre für Bettina Wulff - aber Volksüberwachung durch den Staat

Bettina Wulff bekommt politische Rückendeckung von Innenmister Friedrich. Die Presse lanciert, dass der momentane Innenminister Friedrich (CSU) großes Verständnis für Bettina Wulffs Vorgehen gegen Google habe. Wer die bedingungslose Freiheit im Internet verteidigt, würde zu Lasten der Persönlichkeitsrechte arbeiten. Er selbe sieht sich als Verfechter der Privatsphäre und befürwortet gleichzeitig die Überwachung aller Bürger mit Videokameras. In dieser Hinsicht scheißt er förmlich auf die Privatsphäre von Individuen, die aus seiner Sicht anonym für ihr sind. 

Wo fängt die Bewertung von Privatsphäre an und wo hört sie auf. Ich bin der Meinung, dass politische Lügen während eines Wahlkampfes genauso ein massiver Eingriff in die Privatsphäre eines Menschen sind. Wahlkämpfer kämpfen nicht, sondern machen Versprechungen. Der potenzielle Wähler wird also durch einen Wahlkampf massiv manipuliert, anstatt über die Arbeit einer Partei aufgeklärt. Der freie Wille des Menschen wird durch diese Wahlkämpfe lediglich auf den primitiven Geldvorteil gegenüber anderen herunter gebrochen. Daher ist die Kultur des Wahlkampfes kein Phänomen einer Demokratie, sondern ein Überbleibsel monarchischer Selbstdarstellen. Nehmen wir an es gäbe vor den Wahlen keinen Wahlkampf, dann könnte der Demokrat gemäß der vorangegangen Politik der Parteien viel freier entscheiden. Wir sollten also unsere Vorstellung von Kultur ändern, erst dann eröffnen sich neue Wege von Meinungsfindung.



Doch gegen die notorischen Lügen im Wahlkampf will die Politik keine rechtliche Handhabe als Gesetz auf den Weg bringen. Es gilt wie gesagt als Kultur der Demokratie, im Wahlkampf durch feinsinnige Formulieren, falsche Erwartungen im Wähler hervor zu rufen, um an die Macht und an das zu verteilende Geld, der Demokratie zu gelangen. Politik ist daher aus der "privaten" Sicht eines Politiker lediglich ein geldbeutelfüllender Job.

Wozu brauchen wir Wahlkämpfe?

Selbst Klagen gegen "Wahllügen" werden vor keinem Gericht in unserem Land zugelassen. Am Ende würde ein Interpretationsstreit von Worten und Halbsätzen dabei heraus kommen. Auf der anderen Seite erlaubt aber die Justiz eine Klage der Bettina Wulff gegen Google, obwohl diese Suchmaschine lediglich die am häufigsten verwendeten Suchbegriffe in bezug auf Bettina Wulff anbietet. 

--> Wird ihrer Klage entsprochen, ist das ein tiefer Verlust für die Informationsfreiheit, die ebenso in unserem GG verankert ist. Google manipuliert mit seiner Suchworterweiterung niemanden, sondern spiegelt lediglich wieder, was die Masse wissen will. Ich gehe davon aus, sie würde niemals klagen, wenn der Suchbegriff "Bettina Wulff", um ihren Buchtitel erweitert werden würde. Daher sucht Innenminister Friedrich in der falschen Richtung nach der Privatsphäre von Bettina Wulff, denn auch eine Erweiterung um ihren aktuellen Buchtitel wäre ein "Eingriff" in die Selbe, allerdings mit eindeutig positive, monetären  Auswirkungen für Frau Wulffs Bankkonto. Wo setzen wir also den Maßstab von Richtung und Falsch tatsächlich an? Ich denke, wir sind alles keine Individuen, die ohne Geld- und Profitlogik einen eindeutigen Willen abwägen können.

Der heutige Mensch darf danach nicht mehr feststellen, was andere zu dem Thema sagen oder denken. Genau das ist der Ausdruck von Google, wenn es Suchvorschläge anbietet, die bereits prominent sind und als öffentliche Suche/Meinung anzusehen sind.


Privatsphäre von Promis vs Volksüberwachung

Auf der anderen Seite steht die politische und juristische Verteidigung von Volksüberwachung, die nicht als öffentliche zur Schaustellung von Privatsphäre anzusehen ist, weil diese in den Hinterzimmern der Geheimdienste und der Polizei in Datenbanken aufgearbeitet wird. Langsam aber sicher schlittern wir in die Überwachungsargumentation von vormals verhassten Regimen wie der Gestapo und der Stasi hinein. 

Wer einen gewissen Prominentenstatus in Politik und Wirtschaft erreicht, darf durch eine unangenehme Diskussion nicht die gesamte Riege der Politprominenz und der Wirtschaft in Verruf bringen. Das schädigt das Geschäft - mehr nicht. Christian Wulffs Verhalten als Ministerpräsident schnitt ihn auch vom Politgeschäft ab. Leider erhält er trotz allem eine beispiellose Rente für Schmarotzen. Wo ebenfalls eine merkwürdige Art von Gerechtigkeit angewendet wurde. Entscheiden von seine ehemaligen Kollegen.

Helmut Kohl erträgt dagegen die Diskussion um seine Spender und die Schwarzgeldkonten der CDU. Dafür wird ohne öffentliche Diskussion die Rente an ihn ausbezahlt und später an seine "junge" Neuehefrau. 

Würde Google die Suchanfrage zu "Bettina Wulff", um ihren Buchtitel erweitern - gäbe es keine Klage

Hinter dem Verdacht gegenüber Bettina Wulff als Escortservice verbirgt sich lediglich die bürgerliche Empfindung des ehelichen Betruges, der letztendlich zur Scheidung der erste Ehe von Christian Wulff führte. Das Gerücht gibt gleichzeitig dem Volksgefühl Ausdruck, dass eine Bettina Wulff ihren momentanen Ehemann lediglich aufgrund seiner dominanten Stellung im Staat als attraktiv wertete und nicht den Menschen in ihm sah.


Dieses Gerücht und Mutmaßung der Masse über die Vergangenheit der Bettina Wulff als "Escortdame" hat sie sich selber zuzuschreiben. Sie stellte sich als gleichberechtigte Ministerpräsidenten- und Präsidentengattin nehmen ihren Mann, obwohl nur ihr Mann als gewählt zu betrachten ist. Hier ist wohl der Feministengaul mit ihr durchgegangen. Den eigentlichen Antrieb kann man lediglich mit einer Geld- und Profitanalyse ausmachen.

Warten wir ab, wie sich Bettina Wulff als eigenständiges Individuum "Präsidentenfrau" in der Zukunft vermarkten wird - dann erhalten wir am Ende die Antworten, die heute noch hoch spekulativ sind. Aus diese Dame gehorcht der Profitlogik und nennt dies dann "freien Willen" - wie wir alle.

 

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