Samstag, 20. Oktober 2012

Springer macht Nachrichten nun kostenpflichtig - politische Informationen werden nicht für Gewinne produziert

Jetzt wird zum Angriff gegen die Informationsfreiheit unserer demokratischen Grundordnung geblasen. Springer macht mit "Die Welt" als erster ernst und will bis Ende Jahr nur noch für Zahlende zur Verfügung stehen, das berichtet als erstes Medium "Bayern aktuell". Politische Nachrichten werden nicht für kommerzielle Gewinne von Verlagen produziert, sondern sind grundlegende Informationen, mit denen man keine Geschäfte machen darf - das ist die neue Grundordnung die als Erweiterung in die Menschenrechte eingefügt werden muss.

Seit geraumer Zeit ist festzustellen, dass die privaten Geschäftemacher mit den politischen Informationen eine straffen Feldzug gegen die Öffentlich-Rechlichen führen und kein Mittel ungenutzt lassen, deren Onlineangbote zu schmälern und zu reduzieren - mit dem endgültigen Ziel, diese zu zerschlagen.  Da braut sich ein seltsames neoliberales Wirtschaftsgebräu zusammen, das sich eindeutig gegen die zwingend vorgeschriebene Informationsfreiheit in einer Demokratie richtet.


Wir alle mussten in den letzten Jahren schmerzlich erfahren, dass sich der Staat, die Volksgemeinschaft und die Demokratie sich immer mehr wegen den sogenannten, lebenswichtigen Geschäften der Wirtschaft zurückziehen musste. Die wirtschaftliche Existenz des Einzelnen unter die wirtschaftliche Vorteile der Großen einordnete und so immer mehr Geld von unten nach oben per Gesetz verteilte. Man kann das als "natürliche" Reaktion auf unsere Wirtschaftsregeln formulieren, die nun durch die Finanzkrise plötzlich relevant werden.

Wir haben dadurch erst das Loch für den Neoliberalismus bemerkt, das immer schon vorhanden war. Das ist kein Grund zu kapitulieren, sondern es muss zum Wohle der Bevölkerung geschlossen werden.

Wirtschaftsgesetze dürfen nicht über der "politisch formulieren Freiheit" stehen

Es ist an der Zeit nicht die Wirtschaftsregeln neu zu formulieren, sondern das Konstrukt WIRTSCHAFT als globale Instanz und Gegenpart zur Demokratie zu hinterfragen. Private Medien waren zu einem Dämon der die "politisch formulierten Freiheit" eines jeden unter die Wirtschaftsgesetze zerrt.

Daher ist jeder dieser kommerziell motvierter Angriffe, ein Angriff gegen jeden Einzelnen von uns, auch wenn er sich im ersten Moment nicht davon betroffen fühlt. Politische Nachrichten werden nicht für kommerzielle Gewinne von Verlagen produziert, sondern sind grundlegende Informationen, mit denen man keine Geschäfte machen darf - das ist die neue Grundordnung die als Erweiterung in die Menschenrechte eingefügt werden muss.

Der Staat, die Polizei ist nur noch für die Wirtschaft da, niemand schützt den einzelnen Menschen mehr vor der schonungslosen und rücksichtslosen Ausbeutung der systemrelevanten Unternehmen und zu denen zählen sich die Medien genauso wie die Banken, obwohl wir noch Öffentlich-Rechtliche, über Gebühren finanzierte Sender hier in Deutschland haben. Eine Seltenheit, wenn man sich in Europa bzw. in der Welt umschaut. Das gleiche gilt für die verabschiedete Bankenaufsicht. Das ist ein Angriff auf unsere Kreissparkassen und Raiffeisenbanken, die schon lange ein Dorn im Auge der "kommerziellen" ausgerichteten Banken sind. Sie vermitteln Kredite an den sogenannten "kleinen Menschen" und das Geschäft brauchen sie nun selber, um sich die verlangte Eigenkapitaldecke zu beschaffen. Ich möchte hier nicht näher eingeben, aber mit jedem Hypothekenkredit gelangt ein Haus als Sicherheit in die Passiva der Bank. Das muss genügen.


Die privaten Medien in dieser Branche machen nun den Sack ganz langsam zu. Erst das Leistungsschutzrecht und nun die Bezahlzeitungen, wer als auf dem Laufenden sein will, was Politik und Wirtschaft schon wieder gegen das Volk, das zahlen muss, aushecken, muss zukünftig bei allen führenden Blättern einen Onlinezugang bezahlen. Wer trotzdem daraus zitiert, wird rücksichtslos zur Kasse gebeten.

... wenn der Protest für kommerzielle Ziele ausgenutzt wird

Plötzlich ist die von den privaten Medien geschürte Abneigung gegen die Öffentlich-Rechtlichen das eigene Fallbeil für diejenigen, die sich immer schon wunderbar über die GEZ-Gebühren ausgekotzt haben. Jetzt wird hoffentlich jedem dieser Gerechten und Geldproleten klar, dass sie sich vor einen Karren spannen ließen, den sie eigentlich in die Richtung der Informationsfreiheit ziehen wollten; sie haben sich ihre eigene kostenpflichtige Informationswelt geschaffen.


Ein Online-Abo bei Springer und seinen Blättern wird wohl einiges teurer werden als die GEZ an sich. Keine der lautstarken NGOs und Initiativen hat sich jemals die Mühe gemacht, die Öffentlich-Rechtlichen anzuhalten, ein anderes Programmkonzept aufzustellen und dadurch weniger Gelder in die Wirtschaft zu verlagern. Man wählte den bequemen Weg und den der kurzen Sprüche für Protestplakate.

Es ist nicht notwendig, dass Günter Jauch und all seine Vorgängerinnen eigene Firmen unterhalten und Rechnungen an das ZDF bzw. ARD stellen. An diesem Konzept muss etwas geändert werden. Wenn ich mich richtig erinnere kostet Wetten-dass, ca. 1,7 Mrd. Euro im Jahr - das ist eine Zahl die ich aufschnappte, aber nicht bestätigen kann. An diesen Stellen  müssen wir ansetzen. Der Musikantenstadel ist fest in Beuerleins Hand, auch das ist ein untragbarer Zustand der korrigiert werden muss, aber es kann nicht sein, dass das Online-Nachrichtenangebot der ARD und des ZDF für die kommerziellen Interessen von Verlagen eingeschränkt werden darf.

Onlineplattform von ARD und ZDF müssen kleiner werden ... sagt das Gericht

Das ist ein drastischer Eingriff in unsere demokratische Grundordnung, die von keinem Gericht dieser Welt mit den momentan überall gefällten Urteilen vereinbar ist. Hier sind Richter am Werk, die Recht und Gesetz in neoliberaler Weise auslegen und einsetzen - und damit gegen die Masse der Bevölkerung formulieren. Information in bezug auf Politik und Ereignisse mit öffentlicher Relevanz dürfen nicht hinter dem Vorhang der Bezahlbarkeit verschwinden, sondern müssen für alle zugänglich sein. 

Meldungen über die Promis, Stars und Sternchen der Kunstwelt der Medien zählen natürlich nicht dazu. Das dürfen sie gerne eine bezahlenden Publikum zur Verfügungstellen. Das ist auch kein Bruch mit der demokratischen Grundordnung in diesem Land. Es ist nicht relevant, ob die Stones ein Konzert geben oder Lady Gaga wieder einmal eine Furz ließ.

Im Sinne der letzten kleine Freiheiten die wir noch haben, hoffe ich, dass ihr Eure Kraft zu dieser Erhalt einsetzt. Wenn vor 100 Jahren diese Praktiken der kommerziellen Medien noch üblich waren, heißt es noch lange nicht, dass dies richtig war. Auch Gesellschaften entwickeln sich weiter. Das sollten wir nicht vergessen. Was vor 100 Jahren als gesellschaftliche korrekt angesehen wurde, ist heute nicht mehr gültig und sollte daher nicht nach veralteten konservativen Argumentationen in die Neuzeit gezerrt werden.


1 Kommentar:

  1. "...Springer macht Nachrichten nun kostenpflichtig..."

    Nun muss der Bürger die Politbanditen zwingen,
    dass eine Publikationsinstanz schaffen.

    Es kann wohl nicht sein, dass man als Bürger, um auf ddem Laufenden zu sein, Springer bezahlen muss.

    Davon abgesehen wird Springer damit so was von auf das Schnauzerl fliegen.

    Es ist eben ein Unterschied, ob ich Müll für notting lesen kann, oder ob ich bezahlen muss.
    Dann sollte es aber immerhin Wertmüll sein und kein Rest- oder gar Sondermüll.

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Ich setze hier Kritikpunkte zur aktuellen Wertelehre (System) an. Einige werden sich davon persönlich in ihrer Meinung zur Umverteilung der Gewinne angegriffen fühlen. Bitte verwechseln Sie "freie Meinungsäußerung" nicht mit einem nicht existierenden Recht auf Beschimpfung und Diffamierung.

Heute ist Politik nur ein Wirtschaftsdiskussion: Wer hat das beste Konzept zur Umverteilung der erzeugten Gewinne in der Marktwirtschaft. Doch diese Diskussionen werden hier nicht mehr geführt. Sie wurden als sinnlos erkannt und sind daher abgeschlossen.

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