Montag, 22. April 2013

USA: "Feindliche Kämpfer" dürfen gefoltert werden?

Eigentlich gilt der Begriff "feindlicher Kämpfer" als abgeschafft und doch ist er wieder nach den Explosionen in Boston in aller Munde. "Feindlichen Kämpfern" werden die  Kriegsgefangenen Recht, nach der Genfer Konvention entzogen werden. Das war die rechtliche Basis für Guantanamo unter der Bush-Regierung. Nun lebt dieser Gedanke wieder auf. Im Klartext: Der junge Mann (Dschochar Zarnajew), der nur ein Verdächtiger ist, hat kein Recht zu Schweigen. Das ist ein Freipass für eine vom Staat legitimierte Folter.

Wir alle wissen, unter der Folter gesteht man alles, auch wenn man unschuldig ist. Jeder der etwas anderes behauptet ist ein Lügner. Zu diesen Lügnern muss auch Wolfgang Schäuble gezählt werden, der eine ähnliche Gesetzesregelung in Deutschland als Innenminister indirekt bereits zur Diskussion stellte.


Dschochar Zarnajew soll nun der neue Bin Laden für die USA sein. Am "Patriot Day" (19.04.2013) kam es in Boston in zwei Lokalität zu zwei Explosionen, am Zieleinlauf traditionellen Marathonstrecke. Innerhalb weniger Stunden machte das FBI zwei junge Männer als Tatverdächtige aus. Es kam zu einer regelrechten Hetzjagd. Was tatsächlich passiert ist, weiss die Öffentlichkeit nicht. Sie hörte nur Schüsse durch weit entfernte Kameras und sah sehr viel Blaulicht, sowie ein massenhaft Polizisten und Sondereinsatzkräfte.

Es kam zu keiner seriösen oder objektivem Berichterstattung. Die gesamte Welt erlag einem euphorischem Sensationsjournalismus, der viel mehr an eine Live-Hollywood-Aufführung erinnert, als an einen Rechtsstaat. Es waren Tage, fern ab von jeder objektiven Betrachtungsweise.

Angeblich wurde der Ältere (Tamerlan Zarnajew) des Bruderpaares von Polizeikugeln bis zur Unkenntlichkeit zerfetzt. Das war die Aussage des Arztes. Doch auch dieser war nicht bei der Schießerei anwesend. Er sah nur den Leichnam. Daher ist es keine Zeugenaussage.

Söhne wurden schon länger vom Geheimdienst überwacht

Während eines Telefoninterviews mit Russhia-Today berichtet die Mutter der beiden, dass der Geheimdienst ihre beiden Jungs schon länger beobachtete. Was nicht heißt, dass sie mit Dschihadisten in Kontakt standen. "Sie wussten genau, was meine Jungs machten ...", daher ist die Mutter davon überzeugt, dass ihre Kinder diese angeblichen Terroranschläge nicht begingen.

Fakt ist: Einer der angeblichen Terroristen ist tot. Er kann keine Aussage mehr machen und gilt daher bereits als schuldig. Der Jüngere (Dschochar Zarnajew) schwebte lt. Medien anscheinend in Lebensgefahr und kann daher auch keine Aussage mehr machen. Nun wird am 22.04.13 bekannt, dass er nicht mehr sprechen kann. Er soll angeblich nur per Schrift noch kommunizieren können.

Sollte dieser junge Mann als "feindlicher Kämpfer" bezeichnet werden, wird die Öffentlichkeit das Gerichtsverfahren gegen ihn nicht verfolgen und beurteilen können.  Das ist ein klares Brechen mit der Rechtsstaatlichkeit, die gerne Russland und China vorgeworfen wird. Doch wenn die USA derartiges Vorgehen an den Tag legen, gibt es keine Beanstandungen aus der EU oder aus unserem Kanzleramt. Man greift nur Putin als Antidemokraten an.


Eine bankrotte Weltmacht


Es wird verdächtig wenig über die noch vor wenigen Monaten so bedrohliche "Fiskal Klippe" der USA berichtet. Es findet gar keine Berichterstattung ab. Es macht den Eindruck, die USA sparen ohne dass es irgendeinen trifft. Doch das ist nicht so! Es wird gravierende Einschnitte geben. Viele werden ihre Arbeitsplätze durch Privatisierungen verlieren. Für derartige Maßnahmen muss der "amerikanische Patriotismus" geschürt werden. Die Boston-Explosionen sind dafür das richtige emotionale und psychologische Ereignis. 

Ob es sich nun um einen Inside-Job handelt oder um einen Zufall, der den Mächtigen in die Hände spielt, sei dahin gestellt. Sie hätten auch die Explosion der Düngemittelfabrik in Texas (Westen), als Terrorakt darstellen können. Auch dort wäre es möglich gewesen, einen roten und blauen Draht mit Batterie zu finden - ... und wenn es nur die Kabel eines Feuermelders gewesen wären. Jeder Unfall kann als Terrorakt durch die sensationslustige Presse und den anhängenden Konsumenten, verkauft werden.

Der Preisverfall von Gold und Öl ist ein Indiz für die dramatisch absinkende Wirtschaftsleistung. Die Preise werden nicht künstlich unten gehalten, sondern oben. Der Ölpreis wird erst dann ansteigen, wenn die OPEC beschließt die Fördermengen zu drosseln. Was allerdings gravierende Folgen auf ihre eigene Regierungsstabilität haben wird. Deshalb steigen überall die Ölreserven an und die Dementis darüber.

Das Problem einer Marktwirtschaft besteht niemals darin, zu wenig produzieren zu können, sondern das Problem ist, es gibt einfach zu wenige Abnehmer. Jeder muss sparen. Die Schwäbische Hausfrau schlägt überall auf der Welt zu.

Die chinesische Hausfrau

China gehorcht ebenfalls den Regeln der "Schwäbischen Hausfrau". Es wird gespart und wer selber produziert spart noch mehr. Das bringt die Arbeitsplätze ins eigene Land. So will VW im nächsten Jahr in China über 100.000 Arbeitsplätze anbieten. Arbeitsplätze, die im Westen fehlen werden. Die Kaufkraft flieht in den Binnenmarkt von China und damit die Produktionsstätten der westlichen Industrie. All das war vorhersehbar. Es ist keine Überraschung, sondern alle befolgen lediglich die Spielregeln der Marktwirtschaft.

Da entsprechende Unruhe und Unzufriedenheit in Europa und den USA ebenso vorhersehbar sind, wenn es immer weniger Arbeitsplätze gibt, sind die Forderung der Politik nach strengeren Überwachungsregelungen und Waffengesetze ein teil der sogenannten "nachhaltigen" Politik. Das ist zwar jedem klar, doch wenn es in die Tat umgesetzt wird, bleibt es trotzdem ein Schock. Das was man verhindern wollte, wird trotzdem Realität.

... wenn Marktwirtschaft plötzlich nur noch Nachteile hat

Europa und die USA sind in der zukünftigen Marktwirtschaft nur so noch durch eine harte Hand des Staates regierbar. Der Schutz des Privateigentums kann nur auf diese Weise noch garantiert werden. Ökonomische Freiheit wird es nur noch für wenige geben. Die heutige Demokratie, die letztendlich nur eine Willenserklärung zur wirtschaftlichen Existenz ist, kann die in sie gelegte Träume und Erwartungen nicht mehr erfüllen. Das ehemals geliebte wird zum Hassobjekt. Die tatsächliche Unfreiheit der Entscheidung wird für machen Demokraten zum Trauma, ... zur Auswegslosigkeit.

Es ist aber falsch, die Fehler und die Schuld alleine in der Politik zu suchen. Es ist unsere gesamte Vorstellung von Lebensregeln. Die heutige Gegenwart ist die Summe der Forderungen aus der Vergangenheit. Diese Forderung war: Wohlstand für alle! Eine Utopie der Naiven. Die meinen: Man muss nur genug daran glauben und schon werden Träume war. Wahrheit ist: Uns allen gefällt die Marktwirtschaft sehr gut, solange wir davon auf irgendeine Art und Weise profitieren und die Nachteile außerhalb unseres direkten wahrzunehmenden Horizontes verteilt werden.


Die Realität der Kehrseite rückt in die Wahrnehmung Europas

Nun ist es an der Zeit, dass diese westliche Hemisphäre, die sich als technisch überlegende Industrierasse begreift, zu sehen wie, sich das Schwungrad Marktwirtschaft in die andere Richtung dreht. Die Nachteile der Marktwirtschaft, die wir immer befürworteten, werden nun plötzlich hier zum Nachteil der Masse. Humanität und Menschenwürde wird unfinanzierbar. Die dazu notwendigen Überschüsse der Marktwirtschaft bleiben aus - ... und das gefällt uns nicht.

Schon vor langer Zeit begannen die Staaten Schulden durch die Subventionierung der ansässigen Wirtschaft anzuwachsen. Diese Schulden sind das Defizit der Profite, die in unserer Marktwirtschaft erwirtschaftet werden mussten, um den Wohlstand hier auf dem gewohnten Niveau zu halten. Eine unangenehme Wahrheit für all diejenigen, die davon überzeugt sind, dass der Reichtum nur in den oberen Gesellschaftsschichten zu suchen ist. Der Wohlstand wohnt auch in den Hartz4-Wohnungen. Sozialzahlungen sind ein Luxus, den sich unsere Gemeinschaft in naher Zukunft nicht mehr leisten kann. Das wissen wir alle.

Somit sind die sogenannten Systemkritiker lediglich Menschen, die Angst vor dem eigenen sozialen Niedergang haben und sich nichts sehnlicher wünschen, zurück in der Zeit zu reisen, als noch der Rest der Welt unseren Wohlstand in Deutschland freiwillig stemmen musste - ... in dem Glauben, es sei ihr Luxus.

Vielleicht braucht Europa, vor allem Deutschland, diese Erfahrung, um endlich eine tatsächliche einer Erkenntnis aus der Geschichte ziehen zu können. Jeder wirtschaftliche Rückgang beinhaltet eine Marktradikalisierung, die sich in einen Klassenkampf stürzt. Am Ende kann dieser nur noch mit nationalistischen Marktregeln beendet werden. D. h. die Privilegien des Bürgerrechtes bleiben nur für die sogenannten Einheimischen erhalten. Der Rest der Gesellschaft hat nur noch Pflichten gegenüber dieser neuen, einheitlichen Bürgerschicht.

Radikalisierung ist Teil der Spielvariante

Von einer Radikalisierung kann dann gesprochen werden, wenn sich eine Meinungsgruppe durchsetzt, die Menschen- und Bürgerrechte nur für diejenigen erhalten möchte, die klar definierte Merkmale aufweisen. Das können äußerliche Merkmale, Abstammung, Religion und/oder Finanzkraft sowie Rentabilität sein.

Jede marktwirtschaftliche Überlegung in Zeiten des systemischen Zusammenbruchs einer Aufschwungsphase, versucht gemäß einer Kosten-Nutzenrechnung die Bilanz zu optimieren. Dadurch geraten gerade die sozial Schwachen ins Visier der politischen Überlegungen - wie in jedem anderen Betrieb auch.

Wer nur Kosten verursacht, fliegt. Das praktiziert die Wirtschaft schon immer, nun machen das Staaten mit ihren Bürgern. Da sie allerdings keine Kündigungen aussprechen können, werden die Bürgerrecht beschnitten. Das kommt einer Ausweisung bzw. Kündigung gleich. Man darf anwesend sein, aber nichts mehr von der Gemeinschaft erwarten. Das ist die sogenannte Toleranz.

Diese kann noch überspitzt werden, indem jedem ein "bedingungsloses Grundeinkommen" zur Verfügung gestellt wird, damit jedes Bürgerrecht damit aufgehoben werden kann. Nur wer sich danach bewährt, erhält diese zurück.  Der Rest bleibt ausgeschlossen und steht am Ende ganz ohne Hilfe dar. Denn ein BGE wird nur eingeführt, um die heutige Staatsstruktur aufzulösen. Wohl wissend, dass unfinanzierbare Projekte sehr schnell durch die Marktintelligenz des Menschen wieder abgeschafft werden, in dem Glauben es sein eine natürliche Notwendigkeit.

Die andere Form der Radikalisierung besteht darin, den Reichen zu enteignen, damit die verarmte Unterschicht wieder Gelder für die Umverteilungswalze zur Verfügung hat. Es ist also ein ewiger Kreislauf der ständigen Fehlentscheiden, die im ersten Moment als glorreiche Eingebungen erscheinen.

Aus diesem Teufelskreis kann man nur ausbrechen, wenn man bereit ist, die heutige Priorität der marktwirtschafltichen Überlegungen - das Eigentum als Prämisse infrage zu stellen. Dabei muss allerdings bedacht werden, dass Eigentum aufgeben nicht die Aufgabe des Materialismus ist - sondern Eigentum ist die Annahme, der Mensch müsse Profite machen um zu überleben.

Wir der Profit nicht mehr als Priorität anerkannt, will niemand mehr etwas als sein Eigentum benennen. Daher ist Eigentum kein greifbares Etwas, sondern lediglich ein Resultat von gut gemeinten Entscheidungen in grauer Vorzeit.

Siehe hierzu mein Vortrag: "Ökonomie: Wenn Blödheit Wissenschaft wird"






Kommentare:

  1. "...Dschochar Zarnajew soll nun der neue Bin Laden für die USA sein..."

    Um mit ihm den Rest der Welt in Geiselhaft zu nehmen und mal etwas in den russischen Vorhöfen nach dem Rechten zu sehen!

    Boston: 9/11 2.0

    AntwortenLöschen
  2. "...Angeblich wurde der Ältere (Tamerlan Zarnajew) des Bruderpaares von Polizeikugeln bis zur Unkenntlichkeit zerfetzt. Das war die Aussage des Arztes. Doch auch dieser war nicht bei der Schießerei anwesend. Er sah nur den Leichnam. Daher ist es keine Zeugenaussage...."

    Zeugen können reden! Deshalb wird auch der zweite noch sterben.

    AntwortenLöschen

Ich setze hier Kritikpunkte zur aktuellen Wertelehre (System) an. Einige werden sich davon persönlich in ihrer Meinung zur Umverteilung der Gewinne angegriffen fühlen. Bitte verwechseln Sie "freie Meinungsäußerung" nicht mit einem nicht existierenden Recht auf Beschimpfung und Diffamierung.

Heute ist Politik nur ein Wirtschaftsdiskussion: Wer hat das beste Konzept zur Umverteilung der erzeugten Gewinne in der Marktwirtschaft. Doch diese Diskussionen werden hier nicht mehr geführt. Sie wurden als sinnlos erkannt und sind daher abgeschlossen.

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