Freitag, 31. Mai 2013

Rechtsstaat Deutschland Mappus: E-Mail Kopien müssen als gelöscht gelten, obwohl sie da sind!

Das Land Baden-Württemberg muss die 2010 entdeckten E-Mail des damaligen Ministerpräsidenten Mappus löschen. Kopien existieren nicht, weil die Originale von Mappus gelöscht wurden. Seltsame Rechtsauffassung im Rechtsstaat Deutschland. Sie dürfen nicht als Beweismittel im Prozess gegen Mappus im Fall EnBW verwendet werden. Die beschlossen heute, am 31. Mai 2013, die Karlsruher Richter. Alleine die Landesarchiv wurde gewährt, diese E-Mails aufzubewahren.

Es geht um E-Mail zwischen seinem Amtsantritt von im Februar 2010 und Herbst 2010. Sie stammen aus einer Sicherungskopie die wegen einer Reparatur an seinem PC gemacht wurden. Nun sollen sie als gelöscht gelten, da die Originaldateien nach dem Regierungswechsel gelöscht wurden und die Sicherungskopien dabei vergessen wurden.

Eine seltsame Art von Rechtsauffassung. Es wäre garantiert nicht zustande gekommen, wenn es sich um Aufklärungsarbeiten des Finanzamtes gegenüber Otto-Normal-Bürger zur Debatte gestanden wäre. Schließlich fällt der Zeitraum der E-Mail auch in die Zeit des sogenannten "Schwarzen Donnerstags", als Mappus die Prügelattacken gegen Demonstranten anordnete.



Unser Rechtsstaat wir immer parteiischer, im wahrsten Sinne des Wortes. Objektivität sucht man immer öfters vergeblich, wenn es um Anklagen ehemaliger Regierungsangehörige geht.

Zumal die Daten ganz legal auf dem PC von Mappus gefunden wurden. Sie tauchten auf, als der PC ganz regulär beschlagnahmt und durchsucht wurde. Ich persönlich habe noch nie gehört, dass eine Kopie eines Dokumentes als vernichtet gilt, wenn das Original nicht mehr auffindbar ist.

Hier handelt es sich offensichtlich um einen juristischen Purzelbaum, den Karlsruhe aus Respekt vor seinem ehemaligen Ministerpräsidenten vollführte oder gar vor der langjährigen Regierungspartei CDU. Meiner Meinung nach ist das ein absolutes Fehlverhalten des Rechtsstaates.

In der Begründung heißt es: Die Kopien der E-Mails nur zum Zweck der  Sicherung für die Original-Dateien angefertigt worden und dürfen daher nicht als Beweis für die Anklage verwendet werden, da Kopien nicht existieren können, wenn es keine Originale.

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