Dienstag, 18. Juni 2013

Griechisches Staatsfernsehen ERT wieder auf Sendung

Der vorschnell geschlossene staatliche Sender "ERT" ist in Griechenland wieder im Geschäft. Schließlich ist es eine marktwirtschaftliche Sünde, so ein Juwel einfach zu schließen. Sender werden an die Privatwirtschaft verkauft. Die griechische Regierung versteht die Sparaufforderung der europäischen Troika zu wörtlich. Gespart wird nicht, wenn man Sender schließt und Kosten damit einspart.

Gespart wird erst richtig, wenn der Staat sicher auf den Marktplatz freiwillig an den Meistbietenden verkauft. Dies geschieht durch drohenden Bankrott und Unfinanzierbarkeit. Durch diese Mechanismen versteht jeder Demokrat, dass sein Staat sich am Ende verkaufen muss. Es kommt zu keinen ernst gemeinten Protesten, die gar in eine Demokratiekrise münden können. Selbst Sozialsystem lassen sich auf die Art und Weise bequem und ohne großen Widerstand der Bevölkerung aufheben. In absehbarer Zukunft werden wir auch erleben, wie die Polizei in die Privatwirtschaft überführt wird. So werden Steuern zu privatwirtschaftlichen Umsätzen.

Seltsamer Weise stört sich niemand an der Tatsache, dass ein Ausverkauf des Staates eine langsame Auflösung der Demokratie bedeutet. Neoliberalismus scheint aus Sicht der freiheitsliebenden Rechtswissenschaftler keine Gefahr für die Freiheit der Menschen darzustellen. Sie sehen lediglich im Faschismus eine drohende Gefahr. Wobei gerade der Faschismus ein wirtschaftliches Regime darstellt, das dieselbe Konstellation aufweise, wie die Privatisierungsabsichten der Troika, unter dem Vorwand des Sparzwangs.

Ein Staat, der wie Griechenland aus Resignation einfach seine Sender schließt, ist daher ein Spielverderber. Unter Sender einstellen, war von der Troika gemeint: VERKAUFEN! Schließlich ist der Markt die Rettung für alle und jeden. Der Markt ist frei von Rassismus. Jeder ist gleich, wenn er nur genügend Geld für seine Gleichheit aufwenden kann. Ohne Geld werden in dieser Zukunft einfach Bürgerrechte konfisziert.

Die Menschheit ist heute rechtswissenschaftlich so weit, dass sie sogar argumentativ beweisen kann, dass manche Menschen keine Menschen sind.

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