Montag, 12. August 2013

NSA-Affäre ist vollkommen legal und gilt ab heute als beendet

Die Ausspähaktionen der USA und Großbritannien sind vollkommen legal. Sie halten sich bei ihrer Spionage und Analyse der Deutschen an deutsche Gesetze. Das lässt Kanzlerin Merkel durch ihren Regierungssprecher Pofall dem Volk in aller höchster Form und Würde ausrichten. 

Alles ist in Butter. Sie können wieder beruhigt schlafen. Amerika und Großbritannien lesen zwar alles mit, was sie schreiben, klicken oder geschrieben bekommen - aber das ist nicht schlimm. Es ist das Normalste auf der Welt. Es ist alles mit Gesetzen und Verträgen abgesichert. Was heute noch nicht vertraglich festgelegt ist, wird morgen unterschrieben.




Vermutlich wird es bald auf deutschem Boden auch ein Guantanomo geben bzw. vielleicht gibt es das bereits, nur wir wissen noch nichts davon und falls wir davon erfahren, werden vier Wochen später davon unterrichtet, dass alles legal und mit Gesetzen abgesichert ist.

Machen Sie sich keine Sorgen um die Zukunft. Jeder Diktatur regiert auf der Basis von der, von ihr verabschiedeten Gesetzen. Sie gelten so lange, wie sie nicht von einer anderen Regierung außer Kraft gesetzt werden. Danach ist alles strafbar, was vorher Gesetz war.

Folglich kann sich heute jemand strafbar in der Zukunft machen, obwohl es heute noch nicht strafbar ist und umgekehrt. Gesetze entstehen mit dem Menschen, sterben zum Teil mit den Menschen und manche werden vererbt bevor sie als falsch erkannt werden.

In diesem Sinne
Euer Politprofiler

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Ich setze hier Kritikpunkte zur aktuellen Wertelehre (System) an. Einige werden sich davon persönlich in ihrer Meinung zur Umverteilung der Gewinne angegriffen fühlen. Bitte verwechseln Sie "freie Meinungsäußerung" nicht mit einem nicht existierenden Recht auf Beschimpfung und Diffamierung.

Heute ist Politik nur ein Wirtschaftsdiskussion: Wer hat das beste Konzept zur Umverteilung der erzeugten Gewinne in der Marktwirtschaft. Doch diese Diskussionen werden hier nicht mehr geführt. Sie wurden als sinnlos erkannt und sind daher abgeschlossen.

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