Montag, 19. August 2013

PRISM / TEMPORA: Lebenspartner von Greenwald in London neun Stunden verhört - Der Rechtsstaat schlägt wieder zu

Neun Stunden lang hielt die britische Polizei den Lebenspartner von Enthüllungsjournalist "Glenn Greenwolad" im Rahmen der Anti-Terrorgesetze zum Verhör fest. Wie man aus Zeitungsmeldungen entnahmen kann, war Miranda von Berlin über London auf dem Weg in seine Heimat Brasilien. Am Flughafen in London schlug der integre Rechtsstaat "Großbritannien" zu, der gerade wieder seinen Kolonialinstinkt vor Spanien entdeckte. 

Deutschland hätte vor den Wahlen niemals eine Verhaftung von Miranda vorgenommen. Es wäre eine zu deutliche Positionierung zur Rechtseinstellung der USA und deren Definition von "FREIHEIT" gewesen. Die angeblichen gemeinsamen Wert der "freien, demokratischen Welt" vereinigen sich immer mehr im Sinne von totalitären Regimen. Daher muss man davon ausgehen, dass es längst internationale Absprache zwischen den Regierungen, am Parlament vorbei gibt, die besagen, wer gerade den bösen Buben in Sachen "Menschenrechten" in Europa übernimmt.

Beim Zwangsstopp des lateinamerikanischen Präsidenten "Morales", waren es Italien, Frankreich und Spanien. Österreich übernahm den Part des Kontrolleurs.


Während der neunstündigen Befragung hatte David Miranda (Brasilianischer Staatsbürger) in London Heathrow gemäß Gesetz keinen Anspruch auf einen Anwalt. So viel zu den gültigen Menschenrechten in unserer freien, demokratischen Welt. Wer von der Regierung als mutmaßlicher Terrorist angesehen wird, verliert jedes Bürgerrecht. Er wird zu einem Vogelfreien, wieder andere die Wahrheiten aussprechen, die nicht gesagt werden dürfen, landen der Psychiatrie wie Mollath.


Bundesregierung an der Verhaltung beteiligt

Bis jetzt gab es kein Dementi der  deutschen Bundesregierung, dass der deutsche Geheimdienst BND an der Verhaftung von Mirande nicht beteiligt ist. Es wird nicht dementiert, dass die Flugdaten von David Miranda an Großbritannien weiterleitet wurden. Es gibt darüber hinaus auch kein Dementi der US-Regierung, dass keine deutsche Flugdaten ausgewertet wurden, die zur Verhaftung von Miranda führte. Daher muss man davon ausgehen, dass die deutsche Bundesregierung mutmaßlich unter versteckter Operation daran beteiligt ist. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm bereits diesen Monat 2013 klar Stellung zur Sachlage Snowden: Sie stellt unverblümt die Staatsräson über die empfundene Ethik und Moral innerhalb der deutschen Bevölkerung. Sie ist keine Kanzlerin der Deutschen, sondern die Kanzlerin der wirtschaftlichen Werte, die über jedem Menschen und dessen Leben stehen. Das System der Ökonomie muss um jeden Preis aufrecht erhalten bleiben. Jeder hat sich an geschlossene Verträge zu halten, auch Snowden. Egal ob die Arbeit gegen die eigenen moralischen Vorstellung verstoßen.

Wer bei der CIA oder einer Zulieferfirma arbeitet,  hat sich diesem Regelwerk zu unterwerfen. Alles andere ist Vertragsbruch und daher strafbar.

Ein sehr große Mehrheit der Deutschen empfindet das Vorgehen der deutschen Politik gegenüber Snowden und der Umgang mit der NSA-Affäre als Skandal und Verbrechen an der Freiheit und dem Recht auf Widerstand.




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