Samstag, 28. September 2013

CDU: Das Ende der Volkspartei ist eingeläutet

Eine Minderheitenregierung ist der nun mal der Wählerauftrag. Es gibt keinen Volkswillen zur großen Koalition. Die einzigen, die diesen Willen erzeugen wollen, sind die Medien, die selbstverständlich in der Vernunft der Wirtschaft schreiben.

Es gibt in Wahrheit keine Notwendigkeit für eine Koalition, außer man ist darauf aus, die Bevölkerung aufs Neue zu betrügen und zu belügen. Die CDU gilt schon lange nicht mehr als integere Partei, sondern eben so als Lobbyistenpartei, wie alle anderen auch. Eine "Arbeiterpartei" existiert in Deutschland nicht mehr. Die SPD wird sich von ihrem Verrat niemals wieder erholen und nun ist es an der CDU, Farbe zu bekennen. Sollte es tatsächlich doch noch zu einer großen Koalition kommen, werden die folgenden Steuererhöhungen dieses Mal nicht der SPD, sondern der CDU angelastet. Das sollte selbst dem großen Wirtschaftslobbyistenschreiber, Schirrmacher von der FAZ klar sein.

41,5 % der Wählerstimmen für die CDU stellen bequem eine Minderheitenregierung in Deutschland dar. Man könnte es in die Worte von Ursula v. d. Leyen fassen und sagen: "Jede Krise ist eine Chance." Nur diese Regierungsbildungskrise ist eine Chance für den Wähler an sich. Er kann jetzt schon im Vorfeld der Sondierungsgespräche ganz klar erkennen, dass die CDU schon vor den Wahlen, Steuererhöhungen plante. Diese Willen allerdings aus dem Koaltionspartner habe bilde wollen, der sich nun ziert.

Jetzt ist die Zeit der Wahrheit gekommen ... für die CDU, die sich bist jetzt immer gerne als die Partei darstellte, die alle ihre Entscheidungen an der Regierung aufgrund des angeblichen Druckes von Außen - Koalitionpartner oder EU - habe treffen müssen. Was natürlich nicht der Wahrheit entspricht, sondern die CDU wird und wurde immer schon mit einem hohen Potenzial an Hinterhältigkeit und List geführt.

Jetzt allerdings muss sich die CDU und damit auch ihre Fangemeinde der Wahrheit stellen, in einer Minderheitenregierung. Die CDU muss nun die unliebsamen Entscheidungen selber formulieren und dem Bundestag vortragen. Die Opposition kann sich dann freiwillig entscheiden, die Regierung zu unterstützen oder nicht.

Es geht also heute und jetzt um die Existenz der CDU als Volkspartei und ich sage voraus, die CDU wird bei den nächsten Wahlen keine Volkspartei mehr sein, wie es die SPD schon lange nicht mehr ist.

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