Montag, 30. September 2013

EG-Dual-Use-VO: Deutsche Lieferungen an den Iran für C-Waffen

Die EG-DUAL-USE-VO wurde erst am 14. April 2012 auf den Stand gebracht, den sie rückwirkend auf die Lieferungen bis 1998 anwenden.

Die 360 Tonnen Chemieexporte rechnen sich von  1998 bis 2011 = 13 Jahren und fallen damit auch in einen Zeitraum, wo der Iran noch als Freund galt.

Die momentane Berichterstattung unserer Medien ist daher keine Information, sondern Kriegspropaganda.

EG-Dual-Use-VO

Auf dieser Seite finden Sie insbesondere den derzeit geltenden Verordnungstext der EG-Dual-Use-VO (Verordnung (EG) Nr. 428/2009). Sie finden hier auch den Text der bisher geltenden Verordnung Nr. 1334/2000, die mit Wirkung vom 27. August 2009 aufgehoben wurde.
Die Anhänge I und IV der Verordnung enthalten die Listen der Güter, für die die EG-Dual-Use-VO Genehmigungspflichten vorsieht. Eine Übersicht finden Sie in der Rubrik „Güterlisten“.

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Heute ist Politik nur ein Wirtschaftsdiskussion: Wer hat das beste Konzept zur Umverteilung der erzeugten Gewinne in der Marktwirtschaft. Doch diese Diskussionen werden hier nicht mehr geführt. Sie wurden als sinnlos erkannt und sind daher abgeschlossen.

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