Freitag, 29. November 2013

SPD-Befragung: Slomka im Auftrag der Wirtschaft auf Krawall gebürstet!

Mit Psychotrick an die Macht: "Eklat bei den Tagesthemen", titeln die Medien heute. Marietta Slomka, Heute-Journal-Moderatorin, forderte angeblich Gabriel (SPD) vor der Kamera heraus. Sie unterstellte: Die SPD-Basisabstimmung zur Koalition sei verfassungswidrig. Damit greift sie massiv in die Meinungsfindung der SPD-Mitglieder ein und manipuliert sie. 

Sie dreht die ganze Debatte um die große Koalition in ein emotionales Feuerwerk, mit der Absicht eine Verteidigungshaltung für die Partei von den Parteimitgliedern zu erzeugen. Ein sehr falsches Spiel was Slomka hier im Auftrag der Wirtschaft im öffentlich-rechtlichen TV abgezogen hat. (Eine andere Wortwahl fällt mir dazu nicht ein).

Ich kann nur sagen: Es war geschichtsbuchreif und es hätte Manipulationsvorwürfe gehagelt, wenn in Russland derartiges vorgefallen wäre. Da wir hier allerdings in einer Demokratie leben, halten wir es für einen ganz normalen Vorgang.

Was allerdings nie zur Sprache kommt, ist: Wozu brauchen wir überhaupt eine Regierungskoalition, die eine Mehrheit im Bundestag darstellt und sich vertraglich verpflichtet, im Bundestag einheitlich abzustimmen?

Das ist undemokratisch! Es würde ausreichen, wenn jede Partei ihre Vorschläge in den Bundestag einbringt und jedes Mitglied des Bundestages frei von jedem Fraktionszwang darüber entscheidet.

Doch genau das, wird nicht diskutiert. Es käme zu sehr an die Wahrheit der Geldbeuteldenker heran. Jeder würde sich selber als "der Korrupte" enttarnen und müsste zugeben, dass er grundsätzlich und immer nach seinem wirtschaftlichen Kalkül entscheidet. Was wir heute für absolut menschlich halten und auf der anderen Seite unmenschliche Konsequenzen für andere in Kauf nehmen.


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Heute ist Politik nur ein Wirtschaftsdiskussion: Wer hat das beste Konzept zur Umverteilung der erzeugten Gewinne in der Marktwirtschaft. Doch diese Diskussionen werden hier nicht mehr geführt. Sie wurden als sinnlos erkannt und sind daher abgeschlossen.

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