Dienstag, 21. Januar 2014

Freihandelsabkommen: Eine Kriegserklärung der Wirtschaft an die freien Völker in Europa

Das Freihandelsabkommen zwischen USA und EU hat es in sich. Es soll ein sogenannter "Investitionsschutz" vereinbart werden. Mit dieser Klausel soll ein Gerichtshof festgesetzt werden, vor dem z. B. amerikanische Firmen den Staat Deutschland verklagen können, wenn durch gesetzliche Beschlüsse eventuelle Gewinneinbußen zu erwarten sind.

So versucht momentan der schwedische Konzern "Vattenfall" den Staat Deutschland aufgrund des Atomstromausstieges auf Schadenersatz wegen Umsatzeinbußen zu verklagen. Das könnte mit diesem Freihandelsabkommen zwischen USA und der EU zur Norm werden.



So schafft man kapitale Vorschriften, um den demokratischen Staaten mit finanziellen Auflagen jede politische Macht zu nehmen. Es ist einfach unglaublich, dass unsere Bundesregierung an diesem Abkommen festhalten will, unabhängig von der NSA-Affäre.

Auf der anderen Seite muss berücksichtigt werden, dass die USA mit ihren "Elefantenohren" vermutlich sogar versuchen wird, aufgrund etwaiger Gesetzesänderungen ihre Investitionen in Europa so zu platzieren, dass man damit ein Bomben-Klagegeschäft machen kann.

Auf diese Art und Weise kann Europa mit einem "freiwillig" abgeschlossenen Vertrag systematisch in den Ruine getrieben werden. Dieses Freihandelsabkommen ist eine Kriegserklärung der Wirtschaft an die freiheitliche Demokratie in Europa. 




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Heute ist Politik nur ein Wirtschaftsdiskussion: Wer hat das beste Konzept zur Umverteilung der erzeugten Gewinne in der Marktwirtschaft. Doch diese Diskussionen werden hier nicht mehr geführt. Sie wurden als sinnlos erkannt und sind daher abgeschlossen.

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