Dienstag, 28. Januar 2014

Snowden: Geoblocking und Interpretationszensur wie in einer Dikatur!

"Weltexklusiv" gibt E. Snwoden, der wohl berühmteste Whistleblower in Russland ein Interview. Ausgerechnet einem öffentlich-rechtlichen Sender aus Deutschland. Doch die Produktionsrechte des Interviews liegen bei einer privaten Firma, die ihren Reibach damit machen will. Nun ist dieses Video, das die Welt bewegen könnte auf Youtube für das Ausland gesperrt. Eingesperrt vom "Geoblocking" des Urheberrechts. Fairer Gebrauch von politisch relevanten Informationen ist daher nicht mehr möglich.Die moderne "Kapitalzensur" der "freien Welt" tritt mit voller Wucht in Aktion.

So darf fairer Gebrauch von politischen Informationen nicht verstanden werden. Das ist mit einer Demokratie nicht vereinbar. Es gibt gravierende Lücken im sogenannten "Urheberrecht". Es kann einfach nicht sein, dass Interviewaufnahmen  von politischen Entscheidungsträger und Willensbilder deswegen unter Verschluss bleiben. Wir sind dem Zeitalter entschwunden, als der Pfarrer noch aus der Kanzel heraus bestimmt, was die Gemeinde bei welchen Themen zu fühlen hat. Debatten gehören nun mal zu einer Demokratie. Demokratie ist Streitkultur pur. Demokratie ist kein Unterdrückungsinstrument. Demokratie beinhaltet die Aufgabe, dass die Mehrheit sich auch dann um die Belange von angeblichen Minderheit kümmert, wenn sie daraus keinen Vorteil schöpft.


Eigentlich sind solche Interviews, wie mit E. Snowden und die politische Berichterstattung das Kerngeschäft der Öffentlich-Rechtlichen. Darauf begründet sich die Gebührenordnung über die ganz Deutschland stöhnt. Doch die Öffentlich-Rechtlichen sind zu einer Auftragsplattform für mediale Privatunternehmen geworden. Es ist nicht die Aufgabe der Öffentlich-Rechtlichen, durch Outsourcing an Privatfirmen die Gebührengelder im sozialen Sinne des Neoliberalismus, den Reichtum zu verteilen.

Der heutige Rechtsstaat muss auf den Prüfstand

Nicht das Abhören durch die NSA sollte der vorrangige Gegenstand der öffentlichen Diskussion sein, sondern das gesetzlich korrekte Verhalten unserer politischen und demokratischen Organe gegenüber dem Asylantrag von E. Snowden. 

Unsere Rechtsordnung setzt wirtschaftliches Vertragsrecht und kommerzielle Interessen, über die sozialen Bedürfnisse der Bevölkerung aller sozialen Schichten. Das sollte nicht das Ziel eines Rechtsstaates sein, auch nicht wenn er dem Eigentumismus unterliegt. Es ist nicht unsere demokratische Aufgabe die Ökonomie über den Menschen zu stellen und danach die Geschicke und den moralischen Kompass für unsere Kinder neu auszurichten. Das ist der Weg in den puren Faschismus, der heute fälschlicher Weise mit "Neoliberalismus" verniedlicht wird.

Wenn unsere aktuellen Gesetze in Deutschland verbieten, E. Snwoden, Asyl zu gewähren,  ist nicht Snowden das Problem, sondern unsere Rechtsauffassung. Eine Regierung, die sich derartig offen gegen jede Menschlichkeit stellt, dann aber zu "humanitären Militäreinsätzen" in Mali aufruft, besitzt keinen moralischen Kompass mehr, sondern sie hält eigentumistische Materialwerte für den Nordpol.

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