Donnerstag, 27. Februar 2014

Wulff Freispruch: Wegen Peanuts wird kein Präsident verurteilt!

Ex-CDU-Ministerpräsident Peter Müller
ist jetzt Bundesverfassungsrichter (2014)
Wer sich heute auf den Rechtsstaat verlässt, ist verlassen. Bundespräsidenten werden nicht wegen Peanuts als Bestechung verurteilt, aber Kindergärtnerinnen dürfen nicht einmal selbst gebackene Kekse annehmen. Es wäre Bestechung!

Aus der Sicht des Richters erscheint es ihm unmöglich sich vorstellen zu können, dass Bundespräsidenten Wulff, sich wegen 700 Euro (Oktoberfestbesuch), habe bestechen lassen. Es sind eben Peanuts! Erinnern Sie sich an die Peanutsaussage von Josef Ackermann. ....? ... als Bankkunden unter 250.000 DM Guthaben nicht mehr als Bankkunden erwünscht waren. Das waren auch Peanuts aus dessen Sicht!




Der Anschein der Käuflichkeit ist beendet, meint Wulff. Es ist eben nur der Anschein, der beendet ist, aber nicht die Käuflichkeit an sich. Gefühltes Recht ist eben fernab jeder Rechtsprechung. In diesem Urteil ging es den Menschen auch nicht um die Bestrafung, sondern lediglich um die offizielle Feststellung, dass Politik eben doch eine Hure ist. Diese Wahrheit wird leider von keinem Richter dieser Welt formuliert, obwohl sie existent ist.

Heute (27.02.2014) wurde nur der Bayrische Abend in München verhandelt!

In diesem Gerichtsverfahren wurde die dubiose Hausfinanzierung von Christian Wulff nicht erörtert und stand nicht zur Beurteilung vor Gericht. Der Richter erweckte daher mit seiner einleitenden Ansprache den falschen Eindruck, dass sich die Medien für ihr Vorgehen entschuldigen müssten. Eine Gangart von Rechtsstaatlichkeit, die keinem Richter geziemt, aber offensichtlich zur Norm im heutigen Rechtsstaat wird.

Der Richter wies auch auf seine "25jährige Berufserfahrung" hin, worauf eigentlich die öffentliche Frage folgen müsste, welche Kriterien machen einen Anwalt zum Richter. Das prominenteste Beispiel dafür ist wohl Ex-Ministerpräsident Müller aus dem Saarland (CDU), der heute Bundesverfassungsrichter ist ....


Das soll nicht heißen, dass es irgendeinen Menschen gibt, der in der Politik unkäuflich bleiben wird. Korruption und Betrug liegt in der Natur unserer Auffassung von Daseinsorganisation. Es besteht lediglich der moralische Anspruch, Betrügereien als legale Geschäfte oder Gefälligkeit darzustellen. Wem das nicht gelingt, wird schnell öffentlich als Betrüger enttarnt.

Betrachten wir allerdings unser tägliches Leben und Überleben, werden wir schnell feststellen, dass wir nur eine Bande von Banditen sind, die das Räubertum zur Tugend gemacht haben.




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Heute ist Politik nur ein Wirtschaftsdiskussion: Wer hat das beste Konzept zur Umverteilung der erzeugten Gewinne in der Marktwirtschaft. Doch diese Diskussionen werden hier nicht mehr geführt. Sie wurden als sinnlos erkannt und sind daher abgeschlossen.

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