Donnerstag, 13. März 2014

Krim: Die Wiedervereinigung ... wenn ein JA - als NEIN empfunden wird

Im Jahre 1989 demonstrierten die Bürger der DDR und riefen: "Wir sind das Volk!" Diese emotionalen Tage wird wohl keiner vergessen, der sie erlebte - ob am Bildschirm oder live. Ein abgespaltenes Land strebte zu seiner Mutter zurück. So haben es wohl die Politiker im Westen empfunden. Es war keine Frage. Die DDR wurde freudig aufgenommen und zur Bundesrepublik Deutschland gemacht. 

Die Bürger der DDR erhielten die D-Mark als ihre Währung und niemand kam auf die Idee, es als Annektion des Westens zu beschreiben. Doch mit Blick auf die Krim wird genau dieses Bild gerade in den Köpfen der Menschen gepflanzt.

Nun fast dreißig Jahre später erlebt die Welt eine Ukraine in Aufruhr. Es ist ein Land dem die Insolvenz droht. Es wird vom Westen, der EU umlagert und mit einem Assoziierungsabkommen gelockt, das der gewählten Regierung Bauchschmerzen verursacht. Die Übereinkunft wäre eine Zäsur der Wirtschaft mit Massenarbeitslosigkeit und Firmenschließungen. Niemand kann mit Gewissheit sagen, dass diese radiakalen Einschnitte, die sich massiv auf die Bürger auswirken werden, auch tatsächlich in 10 oder 20 Jahren die erhoffte Verbesserung der wirtschaftlichen Lage tatsächlich bringen, die von der EU versprochen werden.

EU-Abkommen: Kontrollierter Zusammenbruch ohne Wiederaufbaugarantie

Janukowitsch geht den sicheren Weg, des abschätzbaren Risikos und entscheidet sich für ein Abkommen mit Russland. Was dem Westen nicht nur missfällt, sondern als politische und ideologische Niederlage gewertet wird. 

Es entsteht wenig später eine Protestbewegung in Kiew, die ein EU-Abkommen erzwingen will. Das ist nur möglich, wenn die gewählte Regierung außer Kraft gesetzt wird. Lange Zeit war die Regierung der Ukraine unter Janukowitsch nicht zu Aggression durch Provokation der Demonstration zu verleiten. Die Polizisten verhielten sich auffällig defensiv.

Westliche Politiker wechselten sich auf dem Maidan in Kiew ab und gaben damit der Protestaktion einen internationalen, politischen Anstrich. Am Ende gab es die erwünschten Toten und den notwendigen Volkssturm auf das Parlament, um die Regierung zu stürzen. Europa war erleichtert. Der Volkswille schien Europa zu bestätigen.

Taktisch überlegende Aktivisten

Nun gilt eine nicht gewählte Regierung in der Ukraine als legitim. Ihre erste Amtshandlung ist, regionale Sprachgesetze, die russisch zur Amtssprache im Vielvölkerstaat "Ukraine" machen, rückgängig zu machen. Das stand wohl nicht auf der politischen Agenda der westlichen Mächte, welche die Protestaktionen gegen das russische Abkommen zumindest nachweislich mental durch Anwesenheit und Pressemeldungen unterstützte. 

Die alte Fehde zwischen ukrainischer Bevölkerung und russischstämmiger Bevölkerung war wieder aufgebrochen. Die sich nicht nur in der Sprache äußert, sondern auch in der religiösen Abgrenzung zwischen der katholisch-orthodoxen Kirche der Ukrainer und der russisch-orthodoxen der ehemaligen Russen in der Ukraine.

Aus diesem Grunde waren wohl auch die Kirchenvertreter der Ukraine so zahlreich anwesend, als US-Außenmister Kerry den Maidan in Kiew besuchte. Man wollte Dominanz präsentieren und den internationalen Segen für die ukrainsche Kirche abholen, wie auch den politischen Sengen für eine Regierung, die nicht demokratisch gewählt ist.

Affektreaktion der USA und EU

Trotz allem erlaubt sich der sonst so akribische, demokratische Westen, eine nicht gewählte Regierung der Ukraine, als Vertragspartner für eine EU-Assoziierungsabkommen zu akzeptieren, weil die Zeit drängt. Man will nicht auf reguläre Wahlen in der Ukraine warten. Die Angst vor einem weiteren NEIN direkt aus der Demokratie heraus wäre zu beschämend. 

Man entschließt sich daher den EU-Vertrag mit der Ukraine unter Dach und Fach zu bringen, und zwar mit einer illegalen Regierung im Sinne der Demokratie. Sie soll als Vertragspartner für einen zwingenden Vertrag für alle späteren Regierungen der Ukraine eingehen, der nicht mehr aufgelöst werden kann. Das widerspricht allem als einem Menschen mit Verstand als rechtmäßig erscheint. Sollte es dafür keine Gesetze geben, müssen unverbindlich und sofort verfasst werden. Hier haben offensichtlich Winkeladvokaten eine Lücke im sonst so viel zitierten Völkerrecht aus dem Westen entdeckt. Medien und politische Akteure drücken hierbei beide Augen zu und halten still, weil der moralische Kompass in Richtung "GUT" zu zeigen scheint.

Nicht gewählte Regierung leistet Unterschrift für ein ganzes Volk

Gemäß neuesten Umfragen kämen genau die Parteien, die heute die illegale, nicht gewählte Regierung in der Ukraine als Vertragspartner für die EU repräsentieren, gerade mal auf max. 35 % der Wählerstimmen. Diese Angaben habe ich den westlichen Medien entnommen und nicht den russischen, um Vorurteile nicht zu bedienen. 

Auf der anderen Seite der politischen Realität befinden sich nun Krimbewohner, die nachhaltig schockiert vom geänderten Sprachengesetz der nicht gewählten Regierung, Schutz in Russland suchen und ein Referendum anberaumt haben. Am 16 März soll diese Referendum abgehalten werden. Man traut der Regierung in der Ukraine nicht. Es gibt keine Garantien dafür, dass nicht nach den politischen Auseinandersetzungen der Großmächte am Ende doch wieder die Sprachgesetze abgeschafft werden. Der Westen zeigt sich auffällig unsensibel gegenüber Ängsten der russischen Bevölkerung in der Ukraine.


Unfehlbare Demokratien sind Diktaturen

Das Schockierende für den Westen ist lediglich die Tatsache, dass eine Volksgruppe freiwillig nach Russland strebt, wo doch 1989 die DDR in unseren Reihen so freudig begrüßt wurde. Das erscheint vielen als verkehrte Welt. Damals gab es keinen Aufmarsch der russischen Armee. Keine Androhung von Sanktionen aus Russland gegenüber Europa oder den USA. Man ließ dem Volk seinen Willen. 

Diese Kraft fehlt offensichtlich den USA und auch Europa. Der freie Wille eines Volkes ist nur dann in ihren Augen akzeptabel, wenn man sich für den Westen per Demonstration und Volksabstimmung entscheidet, alles andere muss indoktriniert und fingiert sein.  Alles andere passt in das heutige Weltbild des Westens nicht. Er hat genau die Toleranz verloren, die er damals - 1989 - vom Osten einforderte. Eine westliche Perestroika ist nicht in Sicht.

Das eigentlich entsetzliche ist aber, dass es in der westlichen Intelligenz keine gewichtige Stimme gibt, die fähig ist, welche die eingefahrene Demokratie im Westen auffordert selbstkritisch nachzudenken. "Was gesagt werden muss ..." von Günther Grass, kann nicht für die inneren Reihen Europas formuliert werden. Kein Großer hat die Kraft dazu und den Willen, sich dafür in der Luft zerreißen zu lassen.

Als die Anschläge am 9. Sept. 2001 geschahen, kannte Europa keinen Halt. Aus allen Ecken tönte es von den sogenannten Intellektuellen, die USA sollten selbstkritisch über sich nachdenken und mehr Selbstreflektion betreiben.

Kritiker werden zu Kollaborateuren

Heute, wo nun die Rolle an Europa wäre über das eigene Handeln und die angestrebten Zielvorgaben und Beurteilungen der Welt selbstkritisch nachzudenken, sind all diese Stimmen verstummt. Die angeblichen Flaggschiffe unserer Demokratie haben sich zum Schweigen zurückgezogen. 

Das Blockdenken ist längst in Europa als demokratischer Grundsatz verinnerlicht und Europa versinkt in Selbstgefälligkeit. Alle Spiegel sind zerschlagen, die einen selbstkritischen Blick noch erlauben könnten. Wer es dennoch versucht, gilt als Kollaborateur und Demokratieverräter.

Wirkliche Demokratie bringt unbeugsame Kritiker hervor

Gremien, die sich bereits einhellig an einen Tisch setzen, um Entscheidungen zu treffen, sind keine Demokratien mehr. Demokratie charakterisiert sich dadurch, dass auch bei einer einhelligen Meinung zu einer Sache, die gegensätzliche Position bezogen werden muss, damit das Gremium sich selber überprüfen kann. Das darf allerdings nicht halbherzig und scheinheilig geschehen, wie es gerade durch unsere Opposition im Bundestages geschieht, sondern die gegensätzliche Meinung muss vertreten werden, als ob es um das eigene Leben ginge. 

Der letzte Anker dieser Demokratie wäre die Presse, doch auch diese agiert blind gemäß den Statuen des vereinheitlichen, demokratischen Blockdenkens, bei dem der Fein klar definiert ist. Nun stehen wir am Anfang des 21. Jahrhundert mit unserer starrsinnigen Demokratie einem Konflikt gegenüber, den wir nicht menschlich, wie damals 1989 lösen wollen, sondern politisch - weil die menschliche Lösung nicht unseren Vorstellungen entspricht.


... auch ein Nein, macht aus Demokraten keine Feinde

Ein positives Referendum der Krim für Russland kann von EU und den USA nicht als freien Willen akzeptiert werden. Daran ist die dogmatische Ausrichtung längst enttarnt. Der Westen empfände ein JA der Krim, wie den freiwilligen Beitritt zu einer satanischen Vereinigung. Bitte erlauben sie mir diesen Vergleich, denn anders kann ich die Gefühlslage der USA und EU nicht ausdrücken, schließlich denken wir alle in GUT und BÖSE.

Demokratie bedeutet eben auch unangenehme Entscheidung zu akzeptieren oder die anderen deswegen zu verteufeln, zu missachten oder gar zu diskriminieren. Es gibt in Wahrheit kein Gut und kein BÖSE. Es ist der Mensch, der diese Wertung erst im Kopf entstehen lässt und danach seine Taten ausrichtet. Gegen das sollte eine Demokratie gefeilt sein. Ist sie es nicht, ist sie keine Demokratie mehr.

Kommentare:

  1. "....Im Jahre 1989 demonstrierten die Bürger der DDR und riefen: "Wir sind das Volk!" Diese emotionalen Tage wird wohl keiner vergessen, der sie erlebte - ob am Bildschirm oder live...."

    Ich habe es erlebt, und wir haben Verwandschaft "im Osten", da ist es wahrscheinlich noch intensiver alles.
    .
    Aber es war leider nur eine weitere von USrael inszenierte Farbenrevolution - ohne Farbe.

    Auch ich habe lange an die Lügen lange geglaubt, auch ich habe lange, sehr lange den Lügen der Politik und vor allem der Öffentlich-Rechtlichen geglaubt. Dabei ist dort fast alles gebogen, manipuliert, mit Hintergedanke, gelogen, Propaganda. Es ist einfach unfassbar. Es ist, als existierte eine komplett andere, parallele Welt, wenn man es einmal verstanden hat. Fast so wie im Film "Welt am Draht" von Fassbinder.

    Die Mauer-fällt-um-"Revolution" ging wieder nicht vom Volk aus. Es hat sich wie immer nur benutzen lassen. Die Hintergründe waren andere.

    Es ging wie immer nur ums Geld und Macht. Schon damals waren etliche wichtige Staaten bankrott und wären pleite gegangen, wenn nicht "ne dolle Sache" passieren wäre.

    Hätte sich die Regierung in der DDR damals quergestellt so wie Janukowski heute, wäre in der DDR dasselbe passiert wir jetzt in der Ukraine und zig anderen Staaten mit Farbenrevolutionen gesehen haben.

    So fiel am Ende dann eine Mauer um, aber sie fiel sehr kontrolliert.

    Was bedeutet das? Das wissen leider die wenigsten, auch wenn es immer mehr werden. Denn es wurde weiterhin nicht mit offenen Karten gespielt, Verträge, die unterzeichnet wurden, hatte tolle Namen - 2+4-Vertrag usw. - dienen aber völlig anderen Zwecken, als man uns erzählt.

    Im Grunde ist alles vergleichbar mit diesem sozioökonomischen, eigentums- und zinsbasierten Geld-/Werte-/Denksystem, dass permanent Profit benötigt. Es wird stets nur an der Oberfläche argumentiert. Zupft man beharrlich an ihm und geht ihm auf den Grund mit der alten "Waruhum"-Frage, explodiert es.


    Das entscheidende passierte und passiert nicht, dabei ist alles sehr einfach und sehr logisch, wenn man mal die Ablenkungen beiseite schiebt.

    "...Das Deutsche Kaiserreich (1871-1918) war der letzte Stand, an dem ein deutscher Staat tatsächlich noch souverän war. In diesem Staat, der ein Staatsgebiet, ein Staatsvolk und eine Staatsgewalt hatte, wurden noch echte Gesetze gemacht.

    ...

    Darauf bekommen wir die zweite Verwaltung oben draufgepackt, die Weimarer Republik/das Dritte Reich, denn da ist ja nichts passiert. Nicht der Erste Weltkrieg ist formal durch einen Friedensvertrag beendet, nicht der Zweite Weltkrieg, der 1945 endet, ist durch einen Friedensvertrag beendet. In dieser Hinsicht ist nichts passiert. Völkerrechtlich haben wir immer noch den Status wie vor dem Ersten Weltkrieg. Und das Ganze, d. h. die Weimarer Republik/Das Dritte Reich als auch das, was jetzt kommt, die Fünfteilung in Deutschland, die Aufteilung Deutschland in Verwaltungszonen, ist keine staatliche Lösung. Wir kriegen wieder eine Treuhandverwaltung, die schlauerweise Bund heißt. Hier wieder der Trick, der uns so häufig begegnet, Wir haben einfach zweimal das gleiche parallel. Der Bund ist eine Stiftung. Diese Stiftung heißt Bund. Das ist das, wovon Merkel und Schäule sprechen, wenn sie vom Bund reden. Der wirkliche Bund ist zwei Stufen darunter, das Deutsche Reich.

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  2. PS: Wahnsinn! Schaffen wir es noch? https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2014/_01/_27/Petition_48994.nc.html

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  3. PS PS: Wahnsinn, WIR HABEN ES GESCHAFFT, SCHÜTTEL, KNALL, SCHLÜRF..., wenn ich mich nicht täusche.

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