Samstag, 8. März 2014

Ukraine: Regierungen werden durch Wahlen legitimiert, nicht durch die EU oder USA

"Ohne die Toten auf dem Maidan gäbe es keine neue Regierung in der Ukraine" ... und demnach auch kein EU-Abkommen.

Diese Feststellung traf Paet (Außenminister Estland) im veröffentlichen Telefongespräch mit EU-Außenministerin Ashton. Er wies darauf hin, dass Bilder existieren, die den Schluss zulassen, dass die getöteten Polizisten wie auch die Demonstration von denselben Scharfschützen getötet wurden. Die Ärztin, die diese Bedenken gegenüber Paet äußerte, steht nun nicht mehr zu ihrem Wort - wie es scheint. Sie sagt aus, dass sie die Toten nicht gesehen hätte - doch gegenüber Paet erwähnte sie ausdrücklich "Bilder".

Heute, am 08.03.2014, fordert nur der russische Außenminister Lawrow, dass die OSZE die Toten untersuchen soll. Doch die neue, nicht gewählte ukrainische Regierung will selber einen Untersuchungsschuss bilden. Wir Deutschen kennen "Untersuchungsausschüsse" zur Genüge. In diesen Verfahren kratzt keine Krähe der anderen auch nur eine Feder aus!". Die USA-EU ist lediglich gewillt, OSZE-Beobachter auf die Krim zu schicken, da dies politisch korrekt erscheint und ihren wirtschaftlichen Bestrebungen dienlich. Doch in der Ukraine geht es um Menschen und deren Demokratie. Wirtschaftliche Interessen der EU-USA dürfen hier nicht emotional in den Vorgrund geschoben werden.  Auf der anderen Seite verweigert die nicht gewählte Regierung der Ukraine russischen Journalisten die Einreise.


Nationalismus ist kein guter Berater für Wirtschaftsabkommen


Das ukrainische Volk wird gerade vor aller Weltsaugen um seine eigene Willensbildung betrogen. Nationalistische Empfindlichkeiten dürfen nicht als Basis für Wirtschaftsabkommen dienen. Rache war noch nie ein guter Berater. Für die Ukraine heißt es jetzt: Tief Luft holen und Fakten von Emotionen abspalten.

Es gibt keine klaren, neutralen Veröffentlichung um die tatsächlichen Umstände, die nach dem EU-Assoziierungsabkommen in der Ukraine vorherrschen werden. Die EU betreibt auf unverantwortlicher Weise einen Nationalstolz in der Ukraine voran, der eine Gemeinschaft zerstören soll.

Ganz nach dem Motto: Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte und dieser Dritte ist die USA-EU. Die Ukraine wird keine faktischen Vorteile aus der EU ziehen können. Die Vorteile sind nur gefühlt und vom Maidan als angebliches Faktum geschaffen, aber nicht real. Die Ukraine wird verarmen und vom Handel mit Russland abgeschnitten sein. Rumänien oder Bulgarien sind ein lebendes Volk in diesen Umständen. In diesem Klima sprießen ethnische Feindschaft wie Pilze aus dem Boden, von denen man annahm es gäbe sie nicht mehr. Auch Jugoslawien leidet immer noch unter diesen nicht notwendigen ethnischen Feindschaften, die nicht anderes sind als wirtschaftlich gewollte Feindschaften im kommerziellen Kampf um den Auftrag oder den Arbeitsplatz.

Wirtschaftliche Verträge wie das EU-Asszoziierungsabkommen fußen auf klar belegbaren Zahlen, die am Ende das Auskommen der Bevölkerung von der Spitze bis zur Basis darstellen werden. Leistugsgesellschaften kennzeichnen sich durch hohe Einkommen an der Spitze und rapide Verarmung an der Basis.

Diese Gefüge können nur mit Hoffnung auf besser Zeiten aufrecht erhalten werden. Nationalistische Überlegungen oder emotionale Empfindlichkeiten zwischen Russen und Ukrainern spielen hierbei leidiglich die Rolle einen Konkurrenzkampf zwischen den Ethnien zu entfachen, der wirtschaftliche Vorteile für die Arbeitsplatzanbieter ermöglicht.

Die heutige wirtschaftliche Basis der ukrainischen Volkswirtschaft aus Ukrainern und Russen, Tataren, Polen usw. wird nach dem Abkommen demontiert. Genau diese Wirtschaftsklima ist der Dung für die europäische Wirtschaft, aber nicht für die Ukraine. Sie kann nur noch mitspielen, wenn die Löhne auf dem heutigen Niveau bleiben, allerdings steigen die Lebenshaltungskosten auf europäisches Niveau an.

Derartige Verträge sollten daher mit einem klaren Kopf unterschrieben werden und nicht unter den Eindruck des Maidans und seltsamen nationalistischen Gefühlen die nicht real sind. Der Maidan war nur die Kochküche für nur nationalistische Empfindlichkeiten. Er dampfte wie die dortigen Suppenküchen und vernebelte den Verstand der Menschen. Die Realität - Geldbeschaffung durch abhängige Beschäftigung ist damit nicht aufgehoben. Es wird keine Euros vom Himmel regnen, wenn Timoschenko ukrainsche Prinzessin wird.

Legitimität der jetzigen Regierung in der Ukraine bestimmt nicht die EU, sondern das Volk durch Wahlen

Die jetzige ukrainische Regierung stellt sich gerade als legitim dar. Aktuelle Umfragen belegen allerdings, dass sie Maidan-Opposition zur Janukowitsch-Regierung nicht einmal die 35 % Zuspruch in der Bevölkerung hat:
  • Umfragen März 2014
  • 4 % Swoboda
  • 14 % Timoschenko-Partei (Vaterlandspartei)
  • 14 % Klitschko-Partei (UDAR-Partei)
Vermutlich wollen diese Kräfte jetzt auch die Partei von Janukowitsch "Partei der Regionen" verbieten., mit samt den "Kommunisten". Bei den letzten Wahlen in der Ukraine ergab sich folgendes Wahlergebnis, das gerne als gefälscht bezeichnet wird. Doch im Vergleich zu den Märzumfragen von 2014 müssen sich die Maidan-Organisatoren eingestehen, dass sie einen wahren Umfrageinbruch erlitten haben. 

  • Wahlergebnisse 2012
  • Partei der Regionen 37 %
  • Kommunisten 15 %
  • Vaterlandspartei 21 %
  • Swoboda 7 %
  • UDAR 12 %

Ukrainische Regierung nicht vertragsfähig im Sinne des Völkerrechts
 
In Anbetracht der Fakten um die jetzige Interim-Regierung in der Ukraine, muss man feststellen: Eine nicht gewählte Regierung in der Ukraine versucht Fakten durch Verträge mit der EU zu schaffen, die auch für spätere, gewählte Regierung zwingend und bindend sind. Nach diesen Gesichtspunkten ist es ganz klar und eindeutig ein Putsch. Diese Verträge müssten dann im Sinne des Völkerrechts von der gesamten Bevölkerung erfüllt werden, obwohl die Regierung nicht durch Wahlen legitimiert worden ist und daher mit dem Völkerrecht und mit der EU-Agenda nicht vereinbar.

In der Ukraine gab es seit den Maidan-Aktivitäten keinerlei Dialog in die Bevölkerung hinein, welche Folgen ein EU-Assoziierungsabkommen nach sich zieht. Die Bevölkerung ist lediglich von politischen Versprechungen aus dem Maidan heraus getragen und entbehrt jeder seriösen Berichterstattung und Information.

Derartige Abkommen unter diesen Bedingungen stellen einen widerspruch zu den "gute Sitten" dar, mit denen jeder geschlossene Vertrag rechtlich wieder aufgekündigt werden kann und muss.

Momentan wird das ukrainische Volk tatsächlich um seine Souveränität und Demokratie betrogen, und zwar von der EU und den Maidanisten, die sich aufgrund der medialen Berichterstattung im In- und Ausland als ordentliche demokratische Vertretung der Ukraine darstellen. Dem ist aber nicht so.

Die Ukrainer müssen - ich betone MÜSSEN - von den Medien, im In- und Ausland über den Nutzen und die Folgen der EU-Assoziierung unterrichtet werden. Ohne diese Informationen ist keine freie Meinungsbildung möglich. 

Das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine

  • kein EU-Beitritt wird in Aussicht gestellt
  • Massenarbeitslosigkeit muss hingenommen werden
  • Firmenschließungen müssen hingenommen werden
  • Die Exporte nach Russland werden gestoppt. Das entzieht der Ukraine die gesamte momentane Wirtschaftlichkeit
  • der noch subventionierte Öl- und Gaspreis für die Bevölkerung wird abgeschafft
    Der ukrainische Staat verlangt momentan von seiner Bevölkerung lediglich 1/5 des tatsächlichen Energiepreises. Der Rest wird von der Regierung aufgestockt. Das widerspricht dem Wettbewerbsgesetz der EU und wird aufgehoben. Eventuelle Rabatte durch Gazprom werden daher nicht an die Bevölkerung weitergeben, sondern versickern in den Taschen von Ölprinzessinnen oder -prinzen.
  • Nach dem Abkommen gelten die Weltmarktpreise für Öl- und Gas in US-Dollar
  • Die Industrieproduktion entspricht nicht dem EU-Standard und wird daher aufgegeben - Arbeitslosigkeit
  • Die gewährten Gelder der EU sind Kredite die nicht mit Handel oder Tausch ausgeglichen werden können.
  • VISA-Pflicht in die EU fällt eventuell weg?
    Ich konnte allerdings keinerlei bestätigende Bericht finden. Doch ich bin bestrebt, auch Vorteile aufzulisten.
Die Vorteile des EU-Abkommens mit der Ukraine sind daher sehr einseitig. Der versprochene Wohlstand, der auf dem Maidan in Aussicht gestellt wurde, wir sich nicht einstellen. Korruption und wirtschaftlicher Betrug wird in der EU nicht abgestellt. Vieles was den Ukrainer heute noch Korruption erscheint, wird in der EU zur ganz normalen Geschäftspraktik. Die Energieversorgung muss privatisiert werden. Im ukrainischen Sprachgebrauch, kommt es zur Oligarchie. Politischen Einfluss auf die Energiepreisbildung wird es in der EU nicht mehr geben. (s. oben).






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