Samstag, 22. März 2014

Ukraine: Schulz (SPD) stellt sich schützend vor Faschisten in der Ukraine

Schulz (EU-Parlamentspräsident SPD) will die Fragen nach der Meinung zu den Nazis in der Ukraine auf der Pressekonferenz beantworten. Er meint, dies sei eine Veranstaltung nur für Medien. Vertreter politischer Parteien dürfen hier keine Fragen stellen. Er unterhält sich gerne mit der Dame im Hinterzimmer.

Natalja Witrenko, Vorsitzende der ukrainischen oppositionellen Partei der Link (Progressive Sozialisten), beschreibt wie Politiker bedroht werden und deren Büros zerstört werden. In weiteren Verlauf wird gezeigt, wie Polizisten von der rechten Miliz schickaniert werden. Abgeordnete der ehemaligen Regierungspartei von diesen Faschisten belagert werden und wie der Staatsanwalt einfach abgesetzt wird.

Zu all dem sagt die EU und die deutsche Regierung nichts. Sie will das EU-Abkommen mit der Ukraine unterschrieben haben.






19.03.2014 im ukrainischen Parlament:

Swoboda unterbricht die Sitzung mit "Ukraine RUFE!" Jarosch, der bereits mit dem Sprengen von Pipelines drohte ergreift das Wort. Der Herr mit dem langen Pferdeschwanz ist bereits als Schläger bekannt, der den Chefredakteur des ukrainischen Staatsfernsehen bedrohte, weil er die Rede von Putin ausstrahlte.

Hier geht es vermutlich darum, die Opposition in der Ukraine zu verbieten, die einfach als Kommunisten bezeichnet werden und daher die Feinde aus Sicht der Swoboda und der Faschisten in der Ukraine sind. Denen sie mit Sprechchören auf der Straße mit dem Tod drohen.

Mit diesen politischen Akteuren will Deutschland Verträge abschließen. 



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Heute ist Politik nur ein Wirtschaftsdiskussion: Wer hat das beste Konzept zur Umverteilung der erzeugten Gewinne in der Marktwirtschaft. Doch diese Diskussionen werden hier nicht mehr geführt. Sie wurden als sinnlos erkannt und sind daher abgeschlossen.

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