Montag, 28. April 2014

Großeuropa: Wieder 700 Todesurteile in Ägypten - Die Opposition wird zum Terroristen

Einst galt der "arabische Frühling" in Ägypten als Zeichen für den Aufbruch zu Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Mahnende Stimmen, die in all dem lediglich einen Umbruch zum radialen Neoliberalismus sahen, wurden ignoriert oder als Nihilisten diffamiert. Erst im Jahre 2014 kommt der "große" Wirtschaftsprofessor "Max Otte" auf die Idee, dass unsere "soziale Marktwirtschaft" in Gefahr ist. Ihm ist entgangen, dass bereits in den 2000er der Begriff "Sozial" längst umdefiniert wurde und die heutige "soziale Marktwirtschaft" nichts mehr mit der aus den 1970er zu tun hat. Dafür braucht dieser Mann noch einmal 20 Jahr Studium, um das zu erkennen. So lange können wir nicht warten.

In Ägypten ging und geht es lediglich um die kapitale Freiheit der Märkte, aber niemals um Menschen. In Ägypten tobt lediglich der Kampf um die Macht, das gültige Recht und die Normen für den Markt und die Profitwirtschaft auszurufen.

Mit dem ersten "arabischen Frühling" im Jahre 2011 kam die Moslembruderschaft durch anerkannte, demokratische Wahlen an die Regierung.  Die "Zornigen" erwarteten von ihnen einen Wirtschaftsaufschwung sondergleichen. Die Medien behaupteten, nach dem Sturz von Mubarack, würde die Gelder der Touristen nur so fließen. Das war der Antrieb der Revolution und es war wie immer eine Lüge. Es ging nur darum den ägyptischen Markt für ausländische Investoren zu öffnen und lästige ägyptische Teilhaber, die das ägyptische Gesetz unter Mubarack vorschrieb, los zu werden.


Im Frühling 2013 erhöhten plötzlich die Schlüsselpositionen in Ägypten die Energiepreise und trieben damit die Menschen wieder auf die Straße. Es kam zur sogenannten Staatskrise. Die gesamte Regierung unter Mursi wurde daraufhin verhaftet und das Militär übernahm obligatorisch die Regierungsgeschäfte.

In den darauf folgenden Unruhen gab es Tote und Verletzte. Danach erklärte die Militärjustiz plötzlich die  "Moslembrüderschaft" plötzlich zu einer terroristischen Vereinigung. Die ägyptische Demokratie war von einer lästigen Opposition befreit, die mehr soziale Programme einführen wollte. Die Moslembruderschaft bestand nicht nur aus fanatischen Islamisten, die Ganzkörperbikinis forderten. Das ist nur eine Mär unserer Medien.

Ägypten wurde von einer Welle von Massenverhaltungen überzogen. Jeder der auch nur unter dem Verdacht stand, mit der Moslembruderschaft zu sympathisieren, wurde unter die Lupe genommen.

Massenmord als rechtsstaatliches Mittel der Gerechtigkeit

Die ersten Massentodesurteile verhängt die neue Justiz im März. 1.100 Menschen wurde in zwei Verhandlungen zum Tode verurteilt. 

In der 3. Verhandlung am 28.04.2014 sprach die Justiz noch einmal 700 Todesurteile aus. Wobei "Todesurteil" hier nicht der passende Ausdruck ist. Es handelt sich viel mehr um Massenmord an Andersdenkende und der politischen Opposition.

Dabei spielt es keine Rolle, ob von den insgesamt 1.800 Todesurteile (es gibt widersprüchliche Berichte zu den Zahlen), 500 in lebenslänglich abgeändert wurden. Es ist und bleibt ein Verbrechen. Die ägyptische Revolution lässt klare Parallelitäten zum Vorgehen der neuen, pro-westlichen Kiewer Regierung erkennen. Die Ukrainische Regierung macht ebenfalls aus der ostukrainischen Opposition einfach Terroristen und Verbrecher.

Die Genfer Vereinbarung von Anfang April 2014 ist bis heute nicht von der neuen Kiewer-Regierung umgesetzt. Es gibt keine Amnestie für Demonstranten in der Ostukraine, die sich für eine föderale Ukraine einsetzen und ihre Regionen nicht unter das Diktat des EU-Abkommens stellen wollen. Sie gelten nach wie vor als Separatisten und werden in die Gefängnisse gesteckt, wie Schwerverbrecher.

Das politische Konzept der EU und den USA wird immer besser erkennbar. In der Zukunft werden auch in Europa all diejenigen als Terroristen bezeichnet werden, die kein Abschotten des europäischen Marktes gegenüber Asien und Russland befürworten. Der Umwandlungsprozess vom Rechtsstaat in einen Unrechtsstaat hat längst begonnen und ist unumkehrbar geworden.

Die simulierte Realität des Neoliberalismus

Die meisten Menschen in Europa befinden sich gerade in einer simulierten Realität des Neoliberalismus und finden keine Möglichkeit aus diesem Denk- und Entscheidungszwang wieder auszusteigen. Selbst die Aufklärer und Kritiker befinden sich in diesem Denksog der alternativlosen Lösungen.

Es kommen harte Zeiten auf uns zu. Alle sozialen Errungenschaften unserer Väter und Großväter, werden mit einem Fingerstreich der Massenmeinung einfach abgeschafft. Es kursieren die Märchen vom Ausbeutungsmonstrum "Krankenkasse" und den leeren Rentenkassen. So fordert jeder auf seine Art immer weniger Staat und damit immer weniger Demokratie, anstatt mehr. Das ist der Denksog des Neoliberalismus.

Natürlich fällt es schwer, als Europäer,  die "Moslembrüderschaft" mit sozialen System in Europa gleichzusetzen. Doch für die ägyptischen Wirtschaftsboss sind Moslembrüder geradezu eine kommunistische Vereinigung, die staatliche Einnahmen über staatliche Unternehmen generieren und in sozialen Projekten der Bevölkerung zuführen wollte. Die religiösen Vorschriften waren für die Wirtschaft schon immer das geringste Problem, ist aber in unserem Medien alleinig thematisiert worden. Wären sie ein Problem, dürfte niemand in Abu Dhabi Urlaub machen.

Auf diese Art wird auch die Ostukraine aus Sicht der westlichen Wertschöpfungsketten beurteilt. Die Aufstände in der Ostukraine sind für diese Herrschaften nichts anderes als militante Aufstände von Arbeitern, die ein Mitspracherecht in ihren Fabriken fordern.

Dagegen sind Amerikaner besser erzogen. Sie wollen erst gar keine Gewerkschaften in den BMW-Werken in den USA.

Es kommen noch schwere Zeiten auf uns zu. Europa denkt immer mehr amerikanisch und in den USA gelten bereits Gewerkschaften als kommunistische Organisationen, die den Staat umstürzen wollen.

In diesem Sinne
Euer Politprofiler




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