Montag, 14. April 2014

Unkraine / Föderalismus: EU-Abkommen ist Handelsverbot für die Ost- und Südukraine

Wir reden gerne von Demokratie, verkennen allerdings die Manipulation und die Unterdrückung dieser Selbstregierungsform. Die Demokratie wird zum Mittel der Nützlichkeit gegenüber Minderheiten. Das EU-Abkommen mit der Ukraine diktiert den Ost- und Südukrainern eine Kastration ihrer Wirtschaft. D. h. 70 % weniger Außenhandel mit Russland. Da kein anderer großer Absatzmarkt vorhanden ist, verlangt Kiew die freiwillige Massenarbeitslosigkeit der dortigen Bevölkerung.

Das halte ich für absolut undemokratisch und sehe es als Kollektivstrafe an, die den dortigen Ukrainern signalisiert: "Ihr seit Russen und mit Russen wollen nichts zu tun haben".


Minderheit sind meinst Volksgruppen oder Ortsansässige, von denen verlangt wird, die Folgen der gut gemeinten Entscheidungen der Mehrheiten ohne Widerstand zu ertragen. So erhalten kleine Gemeinde stinkende und lärmende Anlagen vor die Nase gestellt und der Landkreis - die Mehrheit der Nichtbetroffenen - stimmt mit Mehrheit, "demokratisch" darüber ab, dass man dies zum Wohle der Allgemeinheit ertragen muss. Demokratie ist heute zum diktatorischen Mittel der Wirtschaft verkommen.

Eine Selbstreflektion der Mehrheit wird von den politisch-wirtschaftlichen Agitatoren, die Volksentscheide anstreben nicht eingefordert. Es taucht niemals eine öffentliche Diskussion auf, ob diese Nachteile für eine Minderheit, tatsächlich als Nutzen für die Allgemeinheit gewertet werden dürfen. Es wird nur über Arbeitsplätze, Gewinne und Investitionen gesprochen. Stuttgart 21 ist und bleibt ein plakatives Beispiel für Demokratiemanipulation durch die Publikation von Unwahrheiten als Tatsachen. Über Wahrheit haben wir schon lange nicht mehr abgestimmt, nur über Träume, die sich nie erfüllen und im finanzielle Desaster enden.

Das nächste Thema in Deutschland sind die "notwendigen" Stromtrassen. Es gab nie einen Konsens in der Gesellschaft, ob diese Windparks in der Nordsee gebaut werden sollen. Die Politik entschied es einfach, wohl wissenden, dass damit die Minderheiten zu Stromtrassen gezwungen werden müssen. Der finanzielle Druck auf die Gesellschaft wäre zu groß. So schafft man Mehrheiten. Ein ganz fieses Spiel der Wirtschaft über die Politik, denn die Politik ist nur der logische Arm der Wirtschaft, so wie es jeder Wähler auch ist.

Keiner wählte jemals mit Verstand in einer Demokratie. Seine Wahl, sein Wille war immer bestimmt von der wirtschaftlichen VERNUNFT.


Die Diktatur der Demokratie als Wirtschaftsvernunft



Die Situation in der Ukraine wird nun als Demokratie noch undemokratisch und diktatorischer ausgerichtet. Nach den Maidan-Protesten von wenigen im Vergleich zur Gesamtbevölkerung in der Ukraine, wird von den USA und der EU einfach eine nicht gewählte Regierung als Vertragspartner akzeptiert, weil diese ein EU-Abkommen unterschreibt.

Das EU-Abkommen wird zum unumstößlichen Faktum. Ein Volksentscheid zum EU-Abkommen in der Ukraine war nie Thema in der öffentlichen Diskussion im In- und Ausland, obwohl man sich sogar mit der Toilette des ehemaligen Präsidenten der Ukraine über Tage hinweg intensiv auseinandersetze. Daher halte ich fest: Die Demokratie fasst ihre Meinung über und auf Toiletten, was nicht passt wird einfach mit Spülung entsorgt.

Handelsverbot für die Ostukraine als EU-Abkommen

Tatsächlich ist das EU-Abkommen ein Handelsverbot für die Ost- und Südukraine mit Russland. Diesen Menschen wird mit diesem Abkommen die wirtschaftliche Existenz einfach geraubt und sie werden dazu nicht gefragt. 

Im EU-Abkommen wird klar festgelegt, dass nur noch 30% der vorherigen 100% der Produkte nach Russland exportiert werden dürfen. Russland ist aber der einzige Handelspartner dieser Region. Das ist so als ob man Deutschland von Brüssel aus vorschreibe seine Exporte in die EU auf 30 % zu reduzieren und über diesen Entscheid, wird nun demokratisch auf der Ebene der EU-Länder abgestimmt.

Ich garantiere Ihnen, dieser Entwurf wird mit einer gewaltigen Mehrheit beschlossen und Deutschland muss ihn ohne mit der Wimper zu zucken umsetzen. Das ist die heutige Demokratie! Daher bitte ich Sie - jeden Einzelnen - das selbstkritisch zu überprüfen, was er für seinen politischen Willen hält und ob er sich selber, dasselbe zu muten würde, was er von anderen verlangt.

Bitte keine Heuchelei und kein Selbstbetrug!




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