Montag, 12. Mai 2014

EU: EU-Wanderarbeiter müssen Kindergeld erhalten - Neoliberales Konzept

Lt. einem Gerichtsurteils des EuGH aus dem Jahre 2012 haben europäische Wanderarbeiter einen Rechtsanspruch auf Kindergeld. Dies sei deshalb gerechtfertigt, weil die Arbeiter während ihrem Aufenthalt in Deutschland vom Heimatland keine sozialen Leistungen beziehen. 

Natürlich versucht die Presse mit dieser Meldung wieder Stimmung im sogenannten "rechten Lager" zu machen, wobei die Regierungsparteien ebenso rechts bzw. neoliberal ausgerichtet sind.

Dahinter versteckt sich eine klassische Subventionierung der Unternehmer durch den Staat. Seit Jahren wird es immer schwerer die sogenannten Wanderarbeiter für schlecht bezahlte saisonale Arbeiter in Deutschland zu gewinnen.  Sie bevorzugen andere Länder mit Mindestlohn.

Würde nun der Deutsche Staat das Kindergeld an diese Wanderarbeiter auszahlen, steigt das gefühlte Gehalt für Wanderarbeiter wieder an und die Unternehmer müssen deshalb keinen Cent mehr Lohn bezahlen.

So einfach funktioniert Neoliberalismus und Stimmungsmache im rechten Sektor. Die CSU kann erwartungsgemäss dagegen wettern und sich so auf die vorderen  Plätze bei der EU-Wahl hieven, wie andere Parteien in diesem Fahrwasser auch - damit der Neoliberalismus und der Sozialrassismus stark im EU-Parlament vertreten ist.

Danach erscheinen kleine Meldungen, dass sich Deutschland diesem Urteil beugen muss. Forderungen für höhere Löhne der Wanderarbeiter aus der Gesellschaft bleiben natürlich aus. Dazu sind wir schon viel zu sehr in der Neiddebatte des Neoliberalismus geschult. Was man nicht bemerken will ist: Wäre der Lohn der Wanderarbeiter höher, wären höhere Steuern und Lohnnebenkosten fällig ... und wegen den höheren Lohnnebenkosten sind höhere Löhne auch so unsozial aus der Sicht des Neoliberalismus. Daher wird bevorzugt aufgestockt und andere Neoliberalisten propagieren dafür das BGE, was nichts anderes ist.

Doch so weit denkt der Deutsche längst nicht mehr. Er ist vom Neoliberalismus bereits auf Ausländerfeindlichkeit gebürstet, die sich lediglich im finanzielle Rahmen hält und der nicht als Rassismus in der Gesellschaft wahrgenommen wird - denn Sozialrassismus ist heute ganz normal in unserem Weltbild und Verständnis von der Welt

"Alle sind gleich, nur die Gehälter sind unterschiedlich!"

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