Mittwoch, 28. Mai 2014

Generalbundesstaatsanwaltschaft: Keine Ermittlungen geben die USA in NSA-Affäre

Die deutsche Judikative verweigert sich dem Rechtsstaat und will offenbar nicht gegen den US-Geheimdienst in Sachen "NSA" ermitteln. WDR und NDR berichten, dass Generaloberstaatsanwalt Range aus "Mangel an Belastendem Material" keine Ermittlungen einleiten wird. Edward Snoweden lieferte genügend Beweismaterial. Doch wo ein Bundesstaatsanwalt nicht sehen will, da ist auch nichts, egal wie groß und ungestüm der Beweis ist. Das alle hat mit Rechtsstaatlichkeits nichts mehr tun. Das ist Willkür der Obrigkeit und Verrat an der Demokratie, da die Justiz nicht mehr unabhängig von Politik und Wirtschaft entscheidet. 

Das Verhalten der Bundesstaatsanwaltschaft kommt in diesem Falle einer Rechtsbeugung gleich und beweist gleichzeitig, dass auch in Deutschland die Gewaltteilung, die eigentlich zwingend für eine Demokratie notwendig ist, nicht mehr gegeben ist.

Die NSA-Affäre ist längst eine politische Affäre, obwohl es die Medien es immer noch als Bagatelle abtun. Sie lassen nichts aus, um Edward Snowden als russischen Agenten zu suggerieren . Vor wenigen Wochen sind Dokumente aufgetaucht, die beweisen, dass unter den Augen von Bundeskanzler Adenauer, eine Wehrmacht im Hintergrund der jungen Republik entstand, die sich im Ernstfall aus dem Ausland zur Befreiung Deutschlands aufgemacht hätte.



Mit "Ernstfall" war ein russischer bzw. kommunistische Angriff gemeint. Aus dieser Wehrtruppe ging am Ende der deutsche Geheimdienst hervor. Natürlich fallen hier Parallelitäten mit dem "Fall Gladio" auf. Der lt. EU-Beschluss auch in Deutschland längst hätte aufgeklärt sein müssen, aber bis heute auf Erledigung wartet.

Hier fehlt m. E. ebenfalls nur der Wille der Generalbundesstaatsanwalt. Vermutlich sieht er auch hier einen "Mangel an Beweismaterial", wie seine Vorgänger. Die NSA-Affäre bietet daher eine riesige Chance der Aufklärung in der westdeutschen Nachkriegszeit, wenn die vorhanden Stasiakten ebenfalls in dieses Verfahren einbezogen werden könnten.

Nichts ist aufschlussreicher als die Aufzeichnungen des Feindes. Er ist frei von Animositäten bezüglich Parteien oder sonstigen politischen Block-Gedöns.

Ich erinnere an die Spenden-Affäre der CDU im Jahre 2000 oder den Waffenhandel und die Korruption mit Franz-Josef Strauß (CSU). Die Stasiakten würden uns garantiert Auskunft geben ... wenn nur ein Wille zur Aufklärung durch die Judikative vorhanden wäre.

Selbst der Fall "RAF" könnte bis ins letzte Detail anhand der Stasiakten durchleutet werden, wenn ... wenn ein Wille zur Wahrheit da wäre.

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