Dienstag, 13. Mai 2014

Google: EuGH - Der kleine Unterschied zwischen privater und öffentlicher Person

Google muss Links zu privaten, sensiblen Daten in seinen Sucherergebnissen löschen. Zwar suchen Maschinen nach den Ergebnissen der Riesensuchmaschine "Google", dennoch sind Menschen dafür verantwortlich und die Ergebnisse betreffen ebenfalls Menschen.

Das geschriebene Wort hat in unserer Gesellschaft eine unvorstellbare Macht. Selbst die größten Lügen gelten als belegt, wenn sie irgendwo geschrieben stehen und wenn sie nur virtuell existieren, dann aber als Buchstaben auf Bildschirmen erscheinen.

Google ist sozusagen ein riesiges Klatschbuch, das alles in sich aufsaugt und per Nachfrage wie ein belegtes Archiv alles ausspuckt. Letztendlich ist es der Mensch, der Lüge von Wahrheit trennen muss. Es gibt keinen vorgeschalteten Zensor mehr, der Geschriebenes auf sein Wahrheit und vor allem auf seine Relevant für das Archivieren prüft.

In einem speziellen Fall in Spanien, wurde ein Mann von einer lokalen Zeitung 1998 wegen einer Immobilienpfändung erwähnt. Heute noch wird dieses finanzielle Vergehen von Google per Namensnachfrage ausgegeben. Was sich selbstverständlich nachhaltig auf jede Kreditanfrage dieses Menschen auswirkt. Er gilt als insolvent. Google ist nun verpflichtet Links auf personenspezifische Berichte zu löschen, wenn es sich um Privatpersonen handelt. Das ist richtig und war schon lange überfällig.


Der private und der öffentliche Mensch

Öffentliche Persönlichkeiten können dieses Urteil des EuGH nicht für sich anwenden. 

Die unterschiedliche Behandlung zwischen privater und öffentlicher Person machte vor 20 Jahren noch Sinn. Doch heute im Zeitalter der Internetmedien müsste auch das überdacht werden. 

Öffentlichen Personen sind z. B. Politiker, politisch Aktive, Journalisten und Publizisten. Drohungen ihnen gegenüber wegen ihrer Meinungsäußerung werden von der Staatsanwaltschaft verfolgt, private Personen haben hier keinen allerdings keinen Zugang zum Rechtsstaat. Sie unterliegen dem Zivilstrafrecht.

Mit diesem Urteil des EuGH wird das Recht der Privatpersonen gestärkt, im Kampf gegen Propaganda und Datensammelwut.

Umso bedenklicher sind die Forderungen der jetzigen Politik, dass jeder Blogger seine Adresse und am besten noch seine Telefonnummer im Impressum veröffentlichen muss.

Damit stehen privaten, politischen Auseinandersetzungen und Drohungen demnächst auf dem täglichen Programm von Privatpersonen, die nicht vom Recht geschützt sind, wie öffentliche Personen.

Daher sind die Aussagen von Politikerin wie Schäuble in Bezug auf diese Impressumpflicht inkompetent. Er vertritt die Meinung, wer eine Meinung publiziert, muss mit Namen in die Öffentlichkeit treten, räumt ihm aber allerdings nicht ein, eine öffentliche Person zu werden. Mit derartigen Forderungen wird jede andere politische Meinung die nicht die Massenmeinung vertritt in eine Grauzone des Gesetzes gedrängt, die am Ende mit privaten Drohungen mündet und damit verstummt. Die Zielrichtung dieser Politik ist klar. Es wird ein Selbsterziehungsmuster in die Masse implantiert, das mit Gesinnungskontrolle gleichzusetzen ist, durch Massenkontrolle. Ein klarer Verstoß gegen die Demokratierechte.


Selbstzensur durch Massendruck ohne Rechtsstaatlichkeit

Mit diesem politischen Vorgehen der Regierung wird versucht durch die Veröffentlichung des Namens politischen Druck auszuüben. Die Politik setzt damit andere politische Meinungen dem Druck des durch Massenmedien und Initiativemedien gebildeten privaten Mob aus und das ohne Schutz der Staatsgewalt. Das ist indirekte Selbstzensur aus Angst.

Diese tritt z. B. beim Leserbriefschreiben in Printmedien ein, vor allen in regionalen Medien - wo jeder jeden kennt. Wer dort unter seinem Namen unliebsame Meinungen veröffentlicht, ist am nächsten Tag Telefonanrufen ausgesetzt, die anderer Meinung sind bis hin zu Beschimpfungen und Denunziantentum.  Dies kann bis zum Auflauern = politisches Stalking führen. Ein Tatbestand der bei einer öffentlichen Person sofort gesetzlich verfolgt wird, eine Privatperson wird mit solchen Problemen einfach an das Zivilrecht verwiesen - auch Blogger.

So wird der Blogger zu einem Privatjournalisten ohne den Schutz des Rechtsstaates und kann  mit organisierte psychischer Gewalt von anderen politischen Gruppen mundtod gemacht werden.

Das Internet wird von vielen bereits als Plattform für kleine Privatkriege benutzt, um sich gegenseitig zu diffamieren. Diskussionen um das Thema an sich haben Seltenheitswert. Politische Diskussionen enden meist in der Psychoanalyse des Meinungsverfassers und rücken damit vom politischen Thema ab.

Dies ist allerdings auch die gängige Praktik der Leitmedien. So interessiert man sich mehr für das Privatleben von öffentlichen, politischen Personen, anstatt für deren politische Inhalte. 


Um so trauriger ist es, dass ein kleiner Mensch heute nun ein Urteil über das EuGH bewirken muss, weil eine kleine, regionale Zeitung ihr Archiv nicht nach den Gesetzen der öffentlichen und privaten Personen aufarbeitet und gegebenenfalls löscht.

Wären die Inhalte nicht abrufbar, würde Google sie nicht finden. Hier wedelt der Hund mit dem Schwanz. Dieses Urteil ist ein Phyrussieg für den kleinen Menschen, der nicht in den Zustand versetzt wird, Zusammenhänge zu begreifen.



1 Kommentar:

  1. Hallo, zu diesem wichtigen und positiven Urteil kann ich den EuGH nur beglückwünschen. Endlich kann sich der Bürger gegen die kommerzielle Datensammelwut von Konzernen wie Google, Yahoo, Bing usw. wehren. Ein entscheidender Schritt auf dem Weg hin zum Recht zum Vergessen.
    Liebe Grüße Tina-Maria

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Ich setze hier Kritikpunkte zur aktuellen Wertelehre (System) an. Einige werden sich davon persönlich in ihrer Meinung zur Umverteilung der Gewinne angegriffen fühlen. Bitte verwechseln Sie "freie Meinungsäußerung" nicht mit einem nicht existierenden Recht auf Beschimpfung und Diffamierung.

Heute ist Politik nur ein Wirtschaftsdiskussion: Wer hat das beste Konzept zur Umverteilung der erzeugten Gewinne in der Marktwirtschaft. Doch diese Diskussionen werden hier nicht mehr geführt. Sie wurden als sinnlos erkannt und sind daher abgeschlossen.

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