Dienstag, 6. Mai 2014

Ukraine: Neue Genfer Kommission nur mit Vertretern der Ost- und Südukraine

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sieht eine Neuauflage der Genfer Kommission zur Ukraine nur dann für sinnvoll an, wenn auch Vertreter der russisch-sprachigen Gebiete der Ukraine mit am Tisch sitzen. 

Damit zeigt Russland sich als einziges Land bereit, der Demokratie eine Chance zu geben. Die Kiewer-Regierung spricht nun mal nicht für alle Ukrainer, auch wenn die EU-USA-Politik und Medien das immer suggerieren wollen. 

Diplomatie beginnt da, wo alle Parteien an einem Tisch sitzen. Vergleichbare Situationen gab es in letzter Zeit immer wieder. Die syrischen Rebellen wollen sich nicht mit Assad an einen Tisch setzten, was die EU und die USA sogar noch unterstützen und damit wirkliche Friedensabkommen verhindern. 

Auch Israel fährt dieselbe Strategie der Undiplomatie. Israel erkennt bestimmt palästinensischen Vertreter einfach nicht als Gesprächpartner an, um einen tatsächlichen Friedensdialog nicht in Gang setzen zu müssen.

Diese falsch verstandene Diplomatie darf jetzt keine Schule in Europa machen. Das Vorgehen der russischen Regierung ist daher mehr dem Frieden gewidmet als, das momentane politische und diplomatische Vorgehen der eu-amerikanischen Außenpolitik. 



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Heute ist Politik nur ein Wirtschaftsdiskussion: Wer hat das beste Konzept zur Umverteilung der erzeugten Gewinne in der Marktwirtschaft. Doch diese Diskussionen werden hier nicht mehr geführt. Sie wurden als sinnlos erkannt und sind daher abgeschlossen.

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