Mittwoch, 28. Mai 2014

Ukraine: Vielleicht entführte die Maidan-Regierung die OSZE-Beobachter selber ?

Sämtliche Medien berichten über eine weitere Entführung von OSZE-Mitarbeitern in der Ukraine. Die Verbindung zur Organisation rissen offenbar an einem Checkpoint zwischen Donzek und Slawjanzk ab. Dort wurden sie gemäß offizieller Aussagen der OSZE aufgehalten.

Zu beachten ist, dass Checkpoints vom ukrainischen Militär eingerichtet sind und nicht von den sogenannten pro-russischen Separatisten. Es ist daher nicht auszuschließen, dass es sich hier um eine "False Flag-Aktion" handelt. Vor wenigen Wochen publizierte das Morgenmagazin ebenfalls eine Entführung von Maidan-Politikern in Donezk, die sich ebenfalls als lasche „Propaganda“ der Maidanregierung entpuppte und keine war.

Schließlich ist der neue Milliadärspräsident der Ukraine "Poroschenko" sehr übereifrig in der Betonung, dass sich die Ukraine im "Krieg" befindet und dass die Ukraine von den Terroristen und Separatisten gesäubert werden muss. Er benutzte tatsächlich das Wort „säubern“!

Des Weiteren betonte Frau Timoschenko sinngemäß in ihrem berühmt, berüchtigten Telefonat, dass sie alle Möglichkeiten ausschöpfen wird, um einen Krieg gegen Russland zu gewinnen.

Europa hat sich mit der Maidan-Bewegung tatsächlich "Banditen" (Herrenmenschen) mit ins Boot geholt. Die deutsche Bundesregierung  ist nach wie vor davon überzeugt, dass sie die richtigen Personen in diesem Staat unterstützt, weil diese Investorensicherheit versprechen.


Doch ob es einer Demokratie geziemt, die Investorensicherheit über das Leben und das Wohlergehen ganzen Regionen eines Landes zu stellen, sollte keine Frage der Moral sein oder ein Abwägen der Marktsituation, sondern absolut tabuisiert werden. Die Wirtschaft hat in einer Demokratie grundsätzlich nach dem Menschen sich anzustellen. Ist das nicht der Fall, muss in diesem Staat von Faschismus gesprochen werden. Das ist auch dann der Fall, wenn Gewerkschaften beginnen die Wirtschaft über den Menschen zu stellen. Selbst Hitler bezeichnete seine Partei als „Arbeiterpartei“. Darf sind viele hereingefallen. Diesen Fehler sollten wir nicht noch einmal machen.


Investorensicherheit als Nachhaltigkeit und Internationales Recht

Investorensicherheit bedeutet in der Sprache der heutigen Politik: Es werden keine politischen Entscheidungen mehr getroffen, welche die Gewinnerwartungen von Unternehmen schmälern werden. Daher ist die Klausel im viel diskutierten "TIPP" - Freihandelsabkommen zwischen EU und USA nur eine Farce. 

Neoliberale Regierungen werden diese Klausel freiwillig befolgen ohne die Androhung von Regress und sonstiger Verträger. Sie befolgen die Moral der Wirtschaft, die eindeutig über dem menschlichen Leben anzusiedeln ist.

Diese TIPP-Klausel ist lediglich eine Rückfallsicherung, falls andere politische Kräfte jemals an die Macht kommen sollten, um sie in die moralische Pflicht der Vertragstreue nehmen zu können.  Davon sollte man sich nicht einschüchtern lassen. Jeder Vertrag kann gekündigt werden, wenn von einer Seite kein Vertrauen mehr in die Gegenseite vorhanden ist.

Daher können solche Verträge jederzeit von einer neuen Regierung gekündigt werden bzw. ignoriert werden.

Dafür gibt es ein sehr prominentes Fallbeispiel aus den letzten Jahren:

Irakkrieg: Nach dem Einzug der amerikanischen, britischen und polnischen Truppen im Jahre 2003, waren alle abgeschlossenen Förderverträge der Franzosen und Deutschen hinfällig, die mit dem vorherigen Machthaber abgeschlossen wurden. Der neue Irak unter der Führung der USA fühlte sich nicht mehr an diese Abkommen gebunden.

Daher gilt in der Politik, dass jede neue Regierung den Vertrag mit verbalen Erklärungen erneuert und damit eine erneute Willenserklärung abgibt, sich freiwillig daran zu halten. Es gibt keinen Gerichtshof auf dieser Welt, der darüber entscheiden könnte. Private Gerichtshöfe sind nichts anderes als Schiedsgerichte, die von beiden Seiten freiwillig anerkennt werden ... aber kein offizielles Instrument des sogenannten "Internationalen Rechts" auf das sich alle gerne berufen.

… andererseits nehmen vor allem die USA derartige Vertragsbrüche, die in Wahrheit keine sind, gerne als Kriegsgrund oder verhängen Sanktionen durch die UN. Damit suggerieren sie ein internationales Recht, das in Wahrheit ganz anders funktioniert …

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