Montag, 12. Mai 2014

Ukraine / Welt: Arbeiterbewegung erhält 89 % für Föderalisierung

Mit dem Referendum in der Region Donzek und Luganzk verliert die Ukraine 1/3 seines Staatsgebietes und 1/3 seiner Industrie. Das ist ein schwerer Schlag für Kiew und für die EU und die USA. Die Bürgerbewegung des Maidans versuchte bis zur letzten Minute dieses Referendum mit Gewalt zu unterbinden. Wir brauchen neue Gewerkschaften und keine neuen Parteien. Die Politik rettet den Arbeitnehmer nicht vor dem Neoliberalismus, nur neue und andere Arbeitervertreter außerhalb der Politik.

In der westlichen Medienwelt wird postuliert, dass dieses Referendum auf keinerlei gesetzlicher Grundlage stattgefunden habe und deshalb nach internationalem Recht nicht gültig sei. Doch genau das haben Revolutionen eben nun einmal an sich. Selbst die Ausrufung der franz. Republik nach dem Sturm auf die Bastille wäre daher nach Ansicht der heutigen Rechtsvorstellung "verfassungswidrig" und bis heute nicht anerkannt.

Die Vorstellung von "der Herrschaft des Rechts" und des mittlerweile entfesselten globalen Rechtsstaates zeigen immer offener seine Unterdrückungsmechanismen gegenüber den Bedürfnissen der Arbeitbeiterschaft, anstatt die versprochene Freiheit. Die Freiheit des Arbeiters beginnt nicht damit, dass er als selbständiger Subunternehmer ein Angebot abgibt, anstatt einer Bewerbung. Regierungen die Leiharbeit und Werksverträge als demokratisches Mittel bezeichnen, haben sich längst dem Faschismus ergeben und praktizieren ihn. Im Kapitalismus gibt es klare Fronten und die sind: Arbeiter vs Unternehmer. Dieser Krieg ist nicht beendet, wenn der Plebejer weiterhin als Großbürger (Adel, Bourgeoisie) denkt. Diesen Fehler begingen bereits die alten Römer, aus diesem Fehler entstand unsere heutige Vorstellung von Rechtsstaat. Doch dazu mehr in einem weiteren Beitrag von mir.


Die Herrschaft des Rechts

Wie es scheint versuchen im Moment internationale Wertschöpfungsketten mit der Kraft von Industrienationalregierungen ein unumstößliches Recht zu etablieren, in dem die Demokratie keinerlei Wert mehr darstellt.

Sogenannte Bürgerbewegungen putschen sich unter der medialen Darstellung einer Volksbewegung an die Macht. Die Ukraine hat die momentan agierende Regierung in Kiew nicht gewählt. Dagegen demonstriert das Referendum in Donzek und Luganzk  mehr Demokratie als die anerkannte Kiewer-Regierung.

Diese beraumt lediglich Präsidentschaftswahlen an, aber nicht die Wahl eines neuen Parlamentes. Zu groß ist die Angst, dass die Opposition mit den Linken und der "Partei der Regionen" wieder die Mehrheit erhält. Das Kiewer-Parlament steht im Moment unter massiven Druck des "rechten Sektors" und der "Swoboda-Partei", die mit Schlägereien und Gewaltandrohungen Entscheidungen herbeiführen, die unter einem freien, demokratischen Parlament niemals möglich wären.


So kam es jüngst zu Tätlichkeiten, weil ein Abgeordneter der "Partei der Regionen" in einer Ansprache im Parlament sich vehement gegen ein militärischen Vorgehen in Donzek und Lugansk, aussprach.

Die Wortwahl "Junta" für das Kiewer-Parlament sollte daher nicht als russische Propaganda abgetan werden, sondern die internationale Presse muss genauer und vor allem kritischer den Blick nach Kiew richten.


Nachberichte der Medien bleiben Propaganda

Es reicht nicht aus, wenn Vorfälle wie in Odessa, 10 Tage danach, kleinlaut und fast unbeachtet von der Masse, doch als gewalttätigen Übergriff von pro-europäischen Aktivisten dargestellt werden. Die Berichterstattung muss zeitgleich mit den Ereignissen objektiv als Information in den Massenmedien erscheinen. Wer diese Grundregel der demokratischen Medien nicht einhält, verlässt den Pfad des Informationsmediums und wird zum Propagandamedium. 

Es ist fahrlässig mit Halbwahrheiten und angeblich falsch interpretierten Fakten eine ganze Nation auf einen politische-wirtschaftlichen Kurs zu bringen, nur damit internationale Wertschöpfungsketten ihren Wirkungskreis und damit ihre Gewinnbezirke ausdehnen können.

Den Vorkommnissen in Donezk und Lugansk ist daher zu wenig mediale Aufmerksamkeit geschenkt worden. Unsere Medien verschwiegen die desolate wirtschaftliche Lage in diesen Regionen, die durch das EU-Assoziierungsabkommen noch mehr verschärft werden.

Daher sehen wir in der Süd- und Ostukraine keinen Bürger- oder Bruderkrieg, sondern die brutale Niederschlagung eines Arbeiteraufstandes. Dieses Vorgehen passt hervorragend in die neoliberale Stimmung unserer Zeit. Die Arbeiterklasse besitzt in unserer ach so freien und demokratischen Welt, mittlerweile keine Lobby mehr.


Arbeitnehmer haben keine politische Lobby mehr in Europa

Wir haben  nur noch bourgeoisiesirte Proletariatsvertreter, die lediglich nur noch dann Arbeiterinteressen durchsetzen, wenn diese der Bourgeoisie keine Gewinnverluste beschweren. Daher kann man in Deutschland bzw. in Europa schon lange nicht mehr von einer Sozialdemokratie sprechen.

Die Situation ist deshalb so gefährlich, weil eine bourgeoisiesierte Arbeiterklasse nicht nur zum Faschismus neigt, sondern den Beginn des Faschismus schon 1928 mit dem Aufschwung der NSDAP einleitete.

Wenn nun unsere Medien die "neue Rechte" auf den Montagsdemos als Buhmänner darstellen, sind sie trotzdem auf dem "Rechten Augen" blind. Sie erkennen nicht, wie sich die "Regierungsparteien" den Pfad des Sozialen und damit der Demokratie verlassen.


Der Faschismus kommt auf leisen Sohlen und als Arbeiterfreund

Sie folgen blindlings Gesetzen, die als Vorbereitung für eine neue Machtübernahme beschlossen wurden, in der der Kapitalismus als reformierter Faschismus die Weltherrschaft übernehmen will. In späteren Geschichtsbüchern werden unsere Kinder dann lehren, dass ihre Eltern den Neoliberalismus nicht als den Faschismus aus Nazi-Deutschland erkannten, der schließlich schon im Jahre 1933 keine nationale Bewegung bleiben wollte, sondern eine globale Bewegung werden sollte. 

Schon damals wurde jeder Umtrieb der Arbeiterklasse als Kommunismus bekämpft. Genauso regiert unsere Gesellschaft bereits auf Streiks. Sämtliche Riesengewerkschaften wie VerDi stehen unter dem Einfluss des bourgeoisierten-protetarischen Gedankenguts und werden damit zu einem Instrument des Neoliberalismus. Der Kapitalismus lehrt dazu. Er übernimmt die Strukturen der Arbeiterbewegung und suggeriert so eine Sozialdemokratie, die längst nicht mehr in der Verpackung der präsentierten Politik vorhanden ist.

Daher sollten wir schleunigst beginnen, Arbeiterbewegungen zu gründen, die sich nicht mit dem unternehmerischen Gedanken breitschlagen lassen, nur das zu realisieren, was die Profite der Unternehmer nicht behelligt.


Wir brauche neue Gewerkschaften keine neuen Parteien

Lohnerhöhungen sind auch dann möglich, wenn die Gewinne der Unternehmer unter die 20 % Marke fallen. Börsennotierungen interessieren die Arbeiterschaft nicht. Das sind die Probleme des Managements. Betriebsräte müssen sich nicht die Köpf der Führungsetagen zerbrechen. Rationalisierung beginnt am Wasserkopf und Gehaltserhöhungen am unteren Ende der Gehälter. 

Der DGB stellt sich seit Jahren auf die Seite der CDU und der SPD, die sich als arbeitnehmerunfreundliche Parteien mehr als bewiesen haben. Daher ist es an der Zeit, neue Gewerkschaften zu gründen und den alten den Rücken zu kehren, so lange uns das die Gesetze noch erlauben.

Verpassen wir diesen Moment, droht jedem loyalen Arbeitnehmervertreter bald dasselbe Schicksal wie den sogenannten "Terroristen und Separatisten" in der Ukraine. Er wird vom Staatsapparat verfolgt.

Wir leben nun mal im Kapitalismus. Dieser ernährt sich von der Ausbeutung der Arbeiterschaft. Daher macht es keinen Sinn für den Arbeiter unternehmerisch zu denken, er diktiert sich damit das eigene Elend.

Die Probleme werden auch dann nicht gelöst, wenn neue Neoliberalisten, die sich als Menschenfreunde ausgeben, erzählen, dass die Freiheit darin besteht jeden Arbeitnehmer als selbstständigen Unternehmer zu befreien. Dahinter steckt lediglich die Absicht, die Unternehmerschaft von den lästigen Lohnnebenzahlen in Sozialkassen zu befreien.

Seien Sie auf der Hut - der Faschismus kommt grundsätzlich der Befreier der Arbeiterschaft daher. Deshalb nannte sich die NSDAP auch die Arbeiterpartei obwohl sie die Partei der Unternehmer war.

Hitler erzählte das Märchen vom Großkapital, das er niederringen will. In Wahrheit rang er den Arbeiter nieder.

In diesem Sinne

Euer Politprofiler





 

1 Kommentar:

  1. "...In der westlichen Medienwelt wird postuliert, dass dieses Referendum auf keinerlei gesetzlicher Grundlage stattgefunden habe und deshalb nach internationalem Recht nicht gültig sei..."
    Das hätten sie wohl gerne.
    Prof. Schachtschneider hat einen guten Artikel dazu verfasst: "Der Kampf um die Krim"

    "...Nicht die Staaten sind souverän, wie das der deutsche staatsrechtliche Positivismus des 19. Jahrhunderts gelehrt und praktiziert hat und wie das noch heute überwiegend und mit verhängnisvollen Folgen vertreten wird, sondern die Menschen als Bürger. Die Staaten sind Organisationen der Bürgerschaften, mittels derer diese ihr gemeines Wohl zu verwirklichen suchen. Die zentralen Figuren der Politik sind die Menschen, deren wichtigstes Recht ihre politische Freiheit ist, Kern ihrer Würde. Daraus erwächst das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Es ist, um mit Rousseau zu sprechen, der contract social, der ein Volk bildet. Es können sich immer wieder neue Völker bilden, größere durch Staatenbildung, auch Bundesstaaten, und kleinere durch Separationen von Volksteilen zu neuen Staaten. Das gehört zum Selbstbestimmungsrecht der Völker, dem Kern der Charta der Vereinten Nationen. Dieses Recht schützt die Freiheit der Menschen, nicht spezifisch den Bestand von Staaten...."

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Ich setze hier Kritikpunkte zur aktuellen Wertelehre (System) an. Einige werden sich davon persönlich in ihrer Meinung zur Umverteilung der Gewinne angegriffen fühlen. Bitte verwechseln Sie "freie Meinungsäußerung" nicht mit einem nicht existierenden Recht auf Beschimpfung und Diffamierung.

Heute ist Politik nur ein Wirtschaftsdiskussion: Wer hat das beste Konzept zur Umverteilung der erzeugten Gewinne in der Marktwirtschaft. Doch diese Diskussionen werden hier nicht mehr geführt. Sie wurden als sinnlos erkannt und sind daher abgeschlossen.

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