Samstag, 12. Juli 2014

Chronologie: Freihandelsabkommen USA und EU - Nein zum neoliberalen Subkontinent USAEU

Freier Handel braucht eine Verträge, sondern integre Kaufleute, die den Verbraucher als Selbstverständlichkeit sehen und nicht als Gewinnschmälerung.
 
Das "Freihandelsabkommen zwischen USA und EU" hat verschiedene Namen. Anfänglich hieß es noch in den Medien banal "Freihandelsabkommen", heute spricht man von "TIPP". Gemeint ist damit immer dasselbe. Eine freie Handelszone zwischen USA und Europa. Die vorhandenen Regeln und Normen sollen einander angeglichen werden. Was in den USA erlaubt ist, soll auch in Europa erlaubt sein. Das ist das Verständnis von "Freiheit" in den USA.

Investorenschutzklausel: Die EU ist für die USA eine Einschränkung, vor allem für ihre Genprodukte oder die berühmten "Chlorhähnchen". Der weit aus kritischere Punkt ist jedoch die Verklagbarkeit von Staaten von Seiten der Wirtschaft, wenn Gesetze vereinbart werden, welche die Gewinnerwartungen der Investoren schmälern. In dieser Zukunft der "Freihandelszone", sollen die Steuerzahler diese verlorenen, zu erwartenden Gewinne übernommen werden.

Das wird im Jargon der Wirtschaftsbosse "Investorensicherheit" genannt. Mit derartigen Vereinbarungen wird die Demokratie finanziell unter Druck gesetzt und verliert damit ihre Freiheit zu Gunsten der Freiheit der Märkte. Jede Erhöhung der Lohnnebenkosten, der Steuern oder sonstige solidarischen Errungenschaften der europäischen Kultur, wären unter diesem Vertrag eine Klage vor privaten Gerichten wert.




Denn die Absurdität dieses Vertrages ist noch längst nicht an der Spitze der Unverschämtheit gegenüber der Demokratie angekommen. Dieses Vertragswerk sieht private Gerichte vor, sogenannte Schiedsgerichte, die fern ab jeder gültigen Rechtsstaatlichkeit angesiedelt sind. Die unterschreibenden Staaten unterwerfen sich dabei einer privatwirtschaftlichen Justiz und machen die Politik offiziell zu schlichten Unterhändlern der Wirtschaft.

Das mag auf den ersten Blick nicht wichtig sein, doch dieses Vertragswerk wird als "ewig gültig" angesehen. D. h. auch Regierungen die danach folgen sind daran gebunden und müssen Konventionalstrafe zahlen, wenn die Wirtschaft durch soziale Projekte Gewinneinbussen erleidet.

Die ersten "Freihandelsgespräche" wurden bereits in der Regierungszeit von G. W. Busch und Angela Merkel geführt. eine öffentliche Diskussion über die Inhalte und deren Auswirkungen findet zwar statt, aber nur unter der Prämisse, welche Paragraphen noch geändert werden müssen oder können. Das gesamte Projekt abzulehnen steht außerhalb jeder Option.

Selbst die systematische Industriespionage der USA beeinträchtigt die Gesprächsbereitschaft der EU nicht. Das befremdet und lässt eine Systematik erkennen, die einst bei den sogenannten Abhörgesetzen bzw. Anti-Terror-Gesetzen bereits angewendet wurde.

Daher starte ich die Chronologie jetzt im Jahre 2014: 

12. Juli 2014

Bundesregierung und CIA sprechen sich ab und präsentieren US-Spione in Fleisch und Blut, um vom digitalen Krieg gegen das Volk abzulenken. Zeitnah wird in Absprache mit der US-Regierung der amerikanische Chefspion von Kanzlerin Merkel theatralisch entlassen und von massivem Medienrummel begleitet. Es folgt eine gespielt Empörung darüber aus den USA. So kann die deutsche Politik vorgaukeln, dass mit den USA ein "Neuanfang" gewagt wird, denn in den Augen der Menschen ist das Aufdecken eines Spions immer noch das Ende der Spionage. So glaubt die Politik und die Wirtschaft, die vom transatlantischen Abkommen profitieren will, doch noch zum Abschluss zu kommen - zum Gewinn und zum finanziellen Gewinnorgasmus.






24. Juni 2014

Seit einigen Tagen machen die Meldungen über die Freihandelsgespräche zwischen den USA und Asien die Runde. Doch diese Gespräche sind seit langer Zeit bekannt und über deren Inhalt gibt es zwar keine konkreten Veröffentlichungen, doch es ist schon lange klar, dass die USA mit diesen beiden Handelsabkommen, eine Handelsdominanz zwischen diesen beiden Wirtschaftsräumen schaffen will.

Die EU unternimmt nichts dagegen, weil sie immer noch der ökonomischen Meinung ist, sie sei der Klügere in diesem Spiel und würde durch Nachgeben - Freihandelsabkommen unterschreiben - gewinnen. Doch Ökonomie funktioniert anders. Wer sich an die unterschriebenen Verträge nicht hält, wird mit Krieg und Enbarogo belegt, woraus sich für den Pazifischen Raum Handelsvorteile ergeben. In diesem Spiel zählt nicht das bessere Blatt, sondern die USA bestimmen was Trumpf ist. Es ist kein Poker, sondern ein Binokel und die USA bereiten gerade ihren "DURCH" vor.




9. Juni 2014

Bulgarien verzichtet nicht auf den Bau der "South Stream". (2009 - USA übt Druck auf Bulgarien aus. South-Stream-Projekt soll gestoppt werden)  „Wenn wir diese Situation strategisch und ohne Emotionen ansehen, so stellt es sich heraus, dass das South-Stream-Projekt nicht aufgehoben werden darf“, sagte Stojnew während seines Besuches in China. Die Ukraine (Jazenjuk) bitten die USA ebenfalls das South-Stream-Projekt zu blockieren. Die Ukraine will weiterhin Transitland bleiben. Ist aber dennoch nicht bereit die russischen Gaslieferungen zu bezahlen. Die Maidan-Regierung glaubt, Russland soll das Gas "kostenlos" liefern, damit die Ukraine es teuer verkaufen kann.


RIA NovostiGaspipeline South StreamGaspipeline South Stream
17:47 04/09/2012 Das Projekt South Stream – ein Gaspipeline-Netz auf dem Grund des Schwarzen Meers – soll Russland und die EU verbinden.>>




7. Juni 2014

Frankreich stellt Freihandelsabkommen kpl. infrage. Die größte Bank Frankreichs, die BNP-Bank, sieht eine Ungleichbehandlungen der europäischen Banken in diesem Vertragswerk. Es erlaubt den USA europäische Bankhäuser mit hohen Strafen zu belegen, die eigenen allerdings können von der EU nicht bestraft werden.




Die amerikanische Weltwirtschaftspolitik

5.Juni 2014

N-TV meldet, dass die europäische Agrarindustrie mit diesem Abkommen zerstört werden könnte. Billige Produkte aus den USA würden den europäischen Markt überschwemmen. Das wäre eine Blaupause mit dem Freihandelsabkommen der USA und Mexiko.



Wirkung des Freihandelsabkommen zwischen USA und Mexiko

1 Kommentar:

  1. Gute Idee diese Chronologie.

    Aber die Schrift ist teilweise sehr klein. Haben wir eine neue Brille? ;-))

    Der Post-Block hat zwar eine font-size von 110% Prozent, wie mir Firebug sagt, einzelne SPAN-Bereiche werden dann aber teilweise explizit auf font-size x-small runtergewürgt, so dass man es kaum noch lesen kann.
    Da verdrehen sich meine Augen, wenn ich es nicht größer darstelle in Firefox.

    LG
    Blogger

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