Donnerstag, 26. Juni 2014

Gauck will "Kriegshetzer"-Vorwurf nicht strafrechtlich verfolgen lassen

Unser Bundespräsident, Joachim Gauck (Pfarrer und Freiheitskämpfer) zeigt sich großmütig. Er will keine Strafanzeige gegen die Menschen stellen, die ihn als "Kriegshetzer" bezeichnen.

Vermutlich ist der Begriff "Kriegshetzer" längst neu definiert und aus seiner Ethymologie gehoben worden. Nach der Äußerung des Linken Abgeordneten, Müller - Gauck sei ein "widerlicher Kriegstreiber", schaltete sich prompt die Potsdamer Staatsanwaltschaft ein. Ob die Staatsanwaltschaft aus eigener Motivation handelte oder durch externe, politische, parteiliche Motivation angetrieben wurde, ist nicht klar.

Bitte bedenken Sie:
Zu aller erst muss der Faden gesponnen werden (spinnen) -
bevor der Stoff gewoben wird.

Daher gilt:

Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen und zieht falsche Schlüsse.


Unter der Begründung: Gemäß §90 des StGB ist eine Verunglimpfung des Staatsoberhauptes mit bis zu fünf Jahren Haft zu bestrafen.

Der Begriff "Kriegshetzer" ist allerdings keine Verunglimpfung, da Gauck direkt zu Kriegshandlungen der Bundeswehr auffordert und sogar neue Maßstäbe für eine Kriegseinsätze der Bundeswehr setzen will. Das ist Kriegstreiberei, denn Deutschland wollte nach dem II. WK nicht noch einmal Krieg in dieser Welt.

Doch mit seiner "modernen Meinung zum Krieg" steht Gauck nicht alleine da. Bereits Wolfgang Schäuble schlug diese Töne als Innenminister im Jahre 2006 an. Ursula v. d. Leyen als Verteidigungsministerin (2014) vertritt ebenfalls die Meinung, dass Deutschland schneller zu den Waffen greifen muss.

Die Bildung der öffentlichen Meinung hat sich seit dem Jahr 2010 massiv verändert. Horst Köhler trat damals wegen einer unbedachten Äußerung zu Wirtschaftskriegen, die Deutschland führen muss, zurück. Heute ist es der öffentliche Tenor unserer Bundesregierung.

Daher ist es angebracht, dass die Opposition dies mit dem Begriff "Kriegstreiberei" in Szene setzt. Eine Strafverfolgung wegen "Verunglimpfung des Bundespräsidenten", käme einer politischen Verfolgung gleich.

Siehe hierzu Eklat im Bundestag zur sogenannten "Ukraine-Krise"


.

Verteidigungsminister Guttenberg und Ex-Bundespräsident Richard von Weizsäcker aus dem Jahre 2009 inkl. Friedensnobelpreisrede von Barack Obama - "Hitler hätte nie friedlich gestoppt werden können ... " - Weizäcker - "Deutschland hat eine komische Einstellung zum Krieg - uns unsere Arme ist eine parlamentarische Armee - das gibt es sonst nirgends auf dieser Welt"


.

Bitte beachten Sie: Unser Politiker sind Juristen - sie schöpfen ihr Rechtsbewusstsein aus dem gültigen Recht. Unser Recht definiert Krieg ganz genau. Es ist eine militärische Auseinandersetzung zwischen Staaten. Militärische Armeeeinsätze gegen Terroristen sind kein "Krieg"!


So erklärt sich auch die neue Ethymologie von "Kriegshetzer". Gauck sieht sich nicht als solcher, weil nicht die Armee gegen Staaten schickt, sondern gegen Terroristen.

So funktionieren Rechtsstaaten. Sie sind völlig losgelöst von allem, was sie einmal gründete.

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