Mittwoch, 6. August 2014

GAZA: Hilfsgelder als Wirtschaftsspritze für desolates Ägypten

Aus diplomatischen Kreise wurde bekannt, dass die Europäische Union den Grenzübergang "Rafah" nach Ägypten wieder öffnen will. 140 Millionen Dollar Hilfszahlungen sind damit für Ägypten als BIP-Erhöhung bereit zur Abholung. Weiter Gelder werden folgen. 

Diese Meldung dient lediglich der emotionalen Entspannung für die Bevölkerung, bei der Israels "Friedenspolitik" offensichtlich mehrheitlich keine Befürwortung mehr findet. Selbst der Vorwurf des Antisemitismus bei Israelkritik zur GAZA-Politik konnte den israelischen Nimbus in der Welt nicht mehr aufrecht erhalten.

Rafah wurde geschlossen, weil sich ein unaufhörlicher Flüchtlingsstrom aus dem GAZA nach Ägypten ergoss. Das Land konnte die wirtschaftliche Belastung dieser Messenmassen nicht bewältigen. Nun wird in unseren Medien dieser Grenzübergang lediglich als wirtschaftliche Ader des GAZA-Streifens bezeichnet, an dem die produzierten Güter im GAZA-Streifen zum Verkauf und Tausch angeboten wurden.

Betrachten wir das Ganze etwas rationaler, eben neoliberalistisch positiv



Der GAZA-Streifen ist zerstört. Die Menschen haben keine Unterkunft mehr. Sämtliche Infrastruktur ist zerstört. Selbstverständlich wird es wieder einmal Hilfszahlungen für den systematischen Zerstörungs- und Aufbauzyklus in dieser Region geben, die nur zur Abholung für das Wirtschaftswachstum der Region bereitstehen. Ägypten das unter seiner neuen politischen Führung für die Schließung Rafah maßgeblich zur Eskalation beitrug, wird nun für die Mühen von der internationalen Gemeinschaft belohnt.

Ägypten befindet sich gerade in einer wirtschaftlichen Depression, wie die übrige Wirtschaftswelt auch. Doch partiell betrachtet findet sich für jeden Neoliberalen immer wieder Lichtblicke des Aufschwungs. Wird nun Rafah geöffnet, schlagen die internationalen Hilfszahlungen in Ägypten auf das Wirtschaftswachstum zu Buche. Damit kann die ägyptische Bevölkerung augenscheinlich mit guten Wirtschaftszahlen beruhigt werden ohne tatsächlich erkennen zu können, dass dieser kurzfristige Aufschwung auf dem Tod und Elend des Nachbarn beruht.

Spätesten nach einem Jahr ist der Transfer dieser Hilfsgelder als Wirtschaftswachstumsfaktor abgeschlossen. GAZA selber kann aus eigener Kraft aufgrund des kleinen Territorium nicht viel an Handelsvolumen aufbringen, um aus eigener Kraft Geld zu erwirtschaften. Dann wird Ägypten spätesten wieder die Grenze schließen, weil viele aus GAZA als Wirtschaftsflüchte fliehen wollen.

Danach beginnt das "Prozedere" von Neuem. GAZA kann sich die notwendigen Lebensmittel nicht mehr leisten. Die Zulieferung der israelischen Güter wird nicht mehr ausreichen und auch nicht erhöht. Die Hamas wird wieder Raketen auf Israel abfeuern müssen, damit die Welt GAZA nicht vergisst. Israel wird wieder mit Bombenangriffen antworten, damit die internationalen Hilfsgelder fließen können.

Doch genau diesen Kreislauf will keiner durchbrechen. Daher ist die Information aus "diplomatischen Kreisen" pure Heuchelei.

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