Sonntag, 5. Oktober 2014

China: Demonstranten verprügeln - S21 war allerdings rechtsstaatlich

S21 werde ich nie vergessen. 
Ich werde nie vergessen wie eine Demokratie für Ruhe und Ordnung sorgt.

Die Prügelattacken sind die demokratische Pflicht unseres Staates, um für Recht und Ordnung zu sorgen. "Niemand steht über dem Gesetz...", bekommt der Bürger fast täglich gesagt. Gegen eingegangene und unterschriebene Verträge darf man nicht demonstrieren oder gar diese Vorhaben blockieren. Das ist rechtswidrig. So steht es im Gesetz, denn Kaufmänner schrieben schon immer die Gesetze.

Unfair verlief auch die Volksabstimmung. Die Pro-Werbung hatte massive, finanzielle Vorteile und wurde von den Medien geradezu gepuscht, aber Wahlfälschung oder gar Wahlmanipulation war das natürlich in unserer Demokratie nicht. Sie mobilisierte die Krämerseele im Bürger mit falschen Behauptungen und falschen Kostenrechnen. Darüber redet heute keiner mehr. Es wird totgeschwiegen. Die Wahrheit ist zu peinlich.

Die Gegner dieses Projektes lagen mit mit ihrer Vermutung richtig. Dieser Bahnhof ist zu teuer und zu ineffektiv. Wäre er von der SPD geplant worden, gäbe es mehr Berichte darüber (s. BER).

Nein! S21 werde ich unserem Rechtsstaat und unserer Demokratie nie vergessen, weil es Unrecht war. Bei S21 zeigte unserer Rechtsstaat sein wahres Gesicht.

Selbst die Volksabstimmung, die sich mehrheitlich für S21 entschied, bedeutet das noch lange nicht, dass ich nicht die Wahrheit über S21 sagen darf.



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Heute ist Politik nur ein Wirtschaftsdiskussion: Wer hat das beste Konzept zur Umverteilung der erzeugten Gewinne in der Marktwirtschaft. Doch diese Diskussionen werden hier nicht mehr geführt. Sie wurden als sinnlos erkannt und sind daher abgeschlossen.

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