Mittwoch, 22. Oktober 2014

Kennzeichenüberwachung in Bayern gesetzlich erlaubt

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt in einem Urteil, dass flächendeckend sämtliche Autokennzeichen auf den Straßen erfasst werden dürfen, um sie mit weiteren Daten verknüpfen zu können. 

Es wird vorgebracht, dass diese Maßnahme zum Auffinden von gestohlenen Fahrzeugen benötigt wird, was absolut hanebüchen ist. Das ist in etwas so, wie wenn die NSA behaupten würde, sie müsse sämtliche Kommunikations- und Bewegungsdaten der Deutschen überwachen, um gestohlene Fahrzeuge aufspüren zu können, damit diese ihrem rechtmäßigen Besitzer wieder überstellt werden können.

Des Weiteren wird behauptet, dass die "Datenerfassung" sich auf das Hinterteil ihres Autos konzentriert. Was heiße soll: Bayern interessiert sich gar nicht dafür, wer das "gestohlene" Fahrzeug fährt. Das ist mehr als fair.

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Ich setze hier Kritikpunkte zur aktuellen Wertelehre (System) an. Einige werden sich davon persönlich in ihrer Meinung zur Umverteilung der Gewinne angegriffen fühlen. Bitte verwechseln Sie "freie Meinungsäußerung" nicht mit einem nicht existierenden Recht auf Beschimpfung und Diffamierung.

Heute ist Politik nur ein Wirtschaftsdiskussion: Wer hat das beste Konzept zur Umverteilung der erzeugten Gewinne in der Marktwirtschaft. Doch diese Diskussionen werden hier nicht mehr geführt. Sie wurden als sinnlos erkannt und sind daher abgeschlossen.

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