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Montag, 1. Dezember 2014

Gauck - Bürgerrechtler ist eben nicht Menschenrechtler - Der Arbeiter ist Freiwild

Bundespräsident Gauck darf heute das spanische Königspaar empfangen. Nach den offiziellen Terminen bei der Politik, gibt es noch eine lange Unterredung in der Bertelsmann-Stiftung. Schließlich ist das junge Königspaar auch in Sachen "spanischer Wirtschaft" unterwegs und benötigt, dringend, kompetente Anweisungen aus der Privatwirtschaft, wie in Zukunft mit den spanischen Arbeitern umgesprungen werden soll.  Vielleicht lässt sich einiges von Francos-Weisheiten wieder in der Moderne beleben?

Die spanische Monarchie kam erst durch wieder durch den Faschisten Franco ins Amt. Der bis 1975 despotisch dort herrschte. Er verfügte, dass nach seinem Tod, die Monarchie wieder in Spanien eingesetzt werden sollte. Dem wurde folge geleistet.

Die wieder Einsetzung der Monarchie durch König Juan Carlos - auf deutsch, "Johannes Karl I.", sollte über diese Zusammenhänge nicht hinwegtäuschen. Anständiger wäre es gewesen, die Monarchie einfach auszuschlagen und eine reine Demokratie einzurichten.

Anstand und Vernunft vertragen sich nun mal nicht. Anstand bedeutete schon immer sehr unvernünftige Entscheidungen zu treffen. Niemand wird für den Anstand bereit sein,  auf eine Generationenrente als Monarch, gesichert durch einen Staat verzichten. Er wäre, wie bereits erwähnt, "unvernünftig". Anstand lohnte sich in unserer Gesellschaft bis zurück zu den Anfängen der Zivilisation noch nie. In dieser Wertegesellschaft überlebt nur der Unvernünftige, der keinen Anstand besitzt. Das gilt für Könige ebenso wie für den kleinster der kleinsten Menschen auf dieser Erde.

Franco Wächter des Westens - Doku Deutsch über Franco

Bürgerrechtler vs Menschenrechtler

Bürger ist ein Begriff, der sich politisch gesehen nicht auf die Arbeiterschaft ausdehnen lässt. Daher sind Bürgerrechtler sehr kritisch zu betrachten. Wikipedia formuliert "Bürgerrechtler" sehr romantisch und spricht davon, dass sich diese Menschen für das Verhältnis zwischen Bürger und Staat einsetzen, nicht für das Verhältnis zwischen Einwohner und Staat. Bundespräsident Gauck wird daher nur als "Bürgerrechtler" bezeichnet. 



Damit sind wir wiederum in der platonischen Logik von Recht und Gerechtigkeit gefangen. Selbst Menschenrechtler setzen sich mehr für das Verhältnis der Einwohner zum Staat ein, als für das Verhältnis zwischen Arbeiter und Unternehmen. Dieses Verhältnis wird auch nicht in den sogenannten Menschenrechte behandelt.

Wie es scheint, ist der Arbeiter der Willkür von Staat und Wirtschaft hilflos ausgeliefert. Er wird von keinem Bürgerrecht und von keinem Menschenrecht geschützt. Er ist das Freiwild der zivilisierten Welt. Wie er behandelt wird unterliegt angeblich seiner Verhandlungskunst als Tarifpartner.

Das ist wohl das menschenunwürdigste Gesetz überhaupt in dieser Welt. Es ist die wirtschaftliche und staatliche Verpflichtung als Gesetz, das der Mensch sich auf dem Markt gegen den Menschen durchsetzen muss. Das ist wohl auch der Grund für all die unmenschlichen Verhältnisse auf dieser Welt.

In Deutschland ist sogar der Generalstreik verboten, weil er als politische Druckmittel eingesetzt werden kann. Eine weitere Erörterung sollte nicht notwendig sein. Dieser Satz erklärt alles. Mit seitenweisen Ausführungen wird nicht mehr gesagt, sondern nur relativiert. In Deutschland hat der Arbeiter kein politische Mitspracherecht. Daher haben wir zwar Menschenrechte und halten uns deshalb für eine Demokratie, aber Arbeiterrechte kennt unsere Vernunft nicht, denn das wäre unvernünftig.


"Vernünftig sein" ist rational, wirtschaftlich zu denken - Der Mensch muss eben ein Dögel sein

Ich pointisiere die "Vernunft" deshalb, weil uns immer wieder eingerredet wird, dass wir vernünftig sein sollen - was nicht anderes bedeutet, als die menschliche Sachlage in unserem Land rein rational auf wirtschaftlicher Ebene zu betrachten. Wirtschaft aus menschlicher Sicht zu betrachten ergäbe nämlich nur die pure Unmenschlichkeit.


So wird vielleicht manch einem klar, dass der Arbeiter noch nie zum bürgerlichen Lager gehörte, von dem die Politik ständig spricht und dem sie zugewandt ist. Als "bürgerlich" gilt erst der Mitarbeiter im mittleren Management oder der mittelständische Unternehmer (ab 500 Beschäftigte). Selbst der angestellte Doktor als Abteilungsleiter ist noch lange kein Bürger, sondern zählt als Arbeiter.


Bürgerrechtler in China müssen daher als großbürgerliche Denker angesehen werden, die sich für eine privatwirtschaftliche Marktwirtschaft einsetzen. Eine Verbesserung der Lebensbindungen der Arbeiterschaft liegt weniger in ihrem Interesse. Für sie reicht es aus, wenn die Mindeststandards - die Menschenrechte - eingehalten werden.

Ein Wirtschaftsteilnehmer ist kein Mensch

Alleine die Tatsache, dass unsere Zivilisation, sich Menschenrechte festlegen muss, zeugt von der unwirklichen, aber wirtschaftlichen Sicht auf ein Menschenleben. Die wirtschaftliche Freiheit, die unsere Zivilisation den Unternehmen zur Gewinnoptimierung einräumt, versprechen durch die systematische Missachtung der Menschenwürde - die eigentlich nicht in einer ordentlichen Wertegesellschaft definiert werden müssten - höhere Gewinne als eine menschenwürdige Behandlung. Was nichts anderes bedeutet, als dass sich unsere Zivilisation, Insel der Unmenschlichkeit, mit Ausgrenzung durch Sanktionen oder Krieg, schafft.

Daher werden die Hartz-Gesetze als Umgehung der Menschenrechte angesehen. Diese Gesetzen räumen dem Staat ein, seinen Einwohnern - also auch Bürgern - die mindeste soziale Versorgung zu entziehen, wenn vorgegebene staatliche Auflagen nicht erfüllt werden. Staatliche Auflagen können je nach politischer Stimmung willkürlich verändert werden. Salafisten werden momentan nur die Ausweispapiere entzogen. Dafür schuf die Bundesregierung ein neues Gesetz, das nun nach belieben auch Jahre später auf andere Gruppen ausgeweitet werden können. Es besteht daher aus die Möglichkeit, dass in der Zukunft, Gewerkschaften nicht mehr Reisen dürfen, weil in ganz Europa Arbeiterproteste toben.

Der Rechtsstaat als unfehlbare, neue göttliche Macht 

Ein Rechtsstaat lebt in dem Bewusstsein, dass Gesetze durch eine höhere Macht zustande kommen. Man will es zwar nicht so nennen, aber sie halten die Gesetzesschreibung für eine Art göttlichen Akt. Sind sie erste einmal von Menschen verfasst, dürfen sie nicht mehr abgeändert werden. Das ist die oberste Perversion, die Regierungen wieder zu Gottesstellvertreter macht. 

Der Mensch hat sich nach dieser Denkart, dem Gesetz anzupassen. Das ist die sogenannte "Herrschaft des Rechts" - aus dem vielleicht, wenn wir Glück haben, irgendwann einmal in den Geschichtsbüchern stehen wird - "Es war eine Zeit der Tyrannei des Rechts".

Das ermöglicht aus juristischer Betrachtungsweise und nur die zählt in unserer Zivilisation "der Herrschaft des Rechts", dass Menschen wegen Ungehorsam gegenüber dem Staat in die finanzielle Verbannung geschickt werden können. Das deutsche Sibirien ist daher unter den Brücken. Das alles kümmert Bürgerrechtler recht wenig, denn die denken lediglich geradlinig in Rechtsfragen zwischen Bürger und Staat. Was von einem Gesetzbuch zum anderen verwiesen wird, ist für sie irrelevant.

http://politikprofiler.blogspot.com/2014/12/was-ist-recht-was-ist-gesetzt-die.html



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