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Freitag, 12. Dezember 2014

Snowden: Bundesverfassungsgericht sagt NEIN zu Snowden in Deutschland

Die Klage der Linken und der Grünen wurde vom Bundesverfassungericht in Karlsruhe abgewiesen. Die Bundesregierung verweigert freies Geleit für Snowden, falls er nach Deutschland  zu einer Zeugenaussagen kommen sollte und sie gibt der Opposition nicht einmal bekannt, was Snwoden in den USA konkret vorgeworfen wird. 

Das Bundesverfassungsgericht sieht sich nicht zu ständig, da die Bundesregierung nur "Zweifel am freien Geleit" von Edward Snowden habe. Das sei keine grundsätzlich Ablehung und gegen unkonkrete Aussagen könne nun mal kleine Klage eingereicht werden.

Hier haben wir wieder einmal "die Stärke des Rechts" kennen gelernt. Dessen Stärke darin besteht, dass es je nach Bedarf interpretiert wird und damit Gültigkeit erlangt. Das Bundesverfassungsgericht ist nichts anderes als ein Rechtsgelehrter des Islams. Es leitet wie ein Orakel das gültige Recht ab und damit die entsprechende Strafe ab. Unsere Rechtsstaatlichkeit unterscheidet sich in keinsterweise von irgend einer Buchreligion.

Leider werden im Zusammenhang zur "Folterkrise" in den USA, die Lebensumstände von Snwoden oder Assange nicht berücksichtigt. Es gab auch keine Untersuchung zu den Haftbedingungen von Manning, der Unterlagen an Wikileaks weiterleitete. Die NSA-Krise wird wiederum noch einmal separat in der Berichterstattung behandelt. Damit ein übergreifendendes Verständnis zur Lage der Welt erst gar nicht stattfindet. Wohl auch deswegen werden Polen und Litauen in den deutschen Medien nicht in der öffentlichen Diskussion um die US-Folterberichte gebracht.

Im Grund ist der Faden des staatlichen Sozialrassismus zu erkennen, der mit Freiheit und Demokratie über die ganze Welt verbreitet wird. Im Gegenzug wird das als Toleranz in der öffentlichen Meinung dargestellt.

Unter diesem Aspekt sind die Konflikte in der Ukraine ausgebrochen, wie auch in Nordafrika. Jeder Umsturz war von wütenden Besitzbürgern angezettelt, die in irgend einer Bevölkerungsgruppe den Schuldigen für ihre missliche, wirtschaftliche Lage sahen.

Es muss auch festgestellt werden, dass die Libetären sehr viel von Marx gelernt haben. Sie verstehen es sehr geschickt, die Arbeiterseele für ihren menschenverachtenden Neoliberalismus zu begeistern, indem sie Bürgerkriege auslösen und alte Ressentiments im postsowjetischen Raum schüren. Es sind nicht die Oligarchen oder Banker, die für die Verarmung der Welt verantwortlich sind. Es ist allgemeingültige Vorstellung von Ordnung, wie Welt in Angebot und Nachfrage zu funktionieren hat.

Wer das Leben eines Menschen an einen Broterwerb knüpft, darf die Lohnarbeit nicht Angebot und Nachfrage auf einem "freien Markt" überlassen. Doch genau das ist geschehen. Alles unter Zustimmung der Mehrheit, weil ihr eingeredet wird, das sei die alternativlose Lösung.

Die Menschheit muss sich von ihrer heutigen Vorstellung von Ordnung als Eigentumismus absolut abwenden. Das wurde zwar schon mehrfach gefordert, aber nie ernst genommen. Kant stellte als erster die Forderung nach einer neuen Metaphysik. Ihm folgte Nietzsche und nun werde ich diese Forderung erneuern.

Der heutige Wille, der durch den Eigentumismus gebildet wird, wird lediglich durch die Moral abgeschwächt, damit die Menschheit sich nicht gegenseitig ausrottet. Daher ist die Moral nicht der Schlüssel zum Wohl der Menschen. Sie ist nur eine Auswirkung.

Eine Änderung der Welt erfolgt erst mit einer neuen Metaphysik, die nicht mehr der Grundordnung der Eigentumismus den Willen im Menschen bildet. Darüber werden sie nur hier auf diesem Blog auf Tausenden von Seiten etwas erfahren.

Es ist nun mal nicht einfach die ewigen Denkfehler von 3000 Jahren Buchwissen, das in der Philosophie des antiken Griechenlands begann aufzulösen.


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Heute ist Politik nur ein Wirtschaftsdiskussion: Wer hat das beste Konzept zur Umverteilung der erzeugten Gewinne in der Marktwirtschaft. Doch diese Diskussionen werden hier nicht mehr geführt. Sie wurden als sinnlos erkannt und sind daher abgeschlossen.

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