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Dienstag, 2. Dezember 2014

South-Stream gestoppt: "Liebe lässt sich nicht erzwingen"

Bulgarien verhindert erfolgreich die russische South-Stream. Mit dieser Pipeline sollte das unsichere Transitland "Ukraine" umgangen werden, um Südeuropa ungestört mit Gas versorgen zu können. Seit 2004 ist Bulgarien nun NATO-Mitglied und 2007 wurde es in die Europäische Union aufgenommen.

Russland hat sich entschieden als Akteur ohne Mitspracherecht aus dem Strategiespiel "EU-USA-Handelsverband" aufzusteigen. Es gibt keinen rationalen Grund für Russland sich auf dem asiatischen Finanzmarkt zu verschulden, nur um einem bald insolventen Europa Gas verkaufen zu können.

„Meines Erachtens sagte der russische Präsident sehr deutlich, dass sich Liebe nicht erzwingen lässt. Wir werden andere Formen für die Umsetzung unserer Pläne im Zusammenhang mit den Gaslieferungen in andere Regionen finden. Die Folgen müssen am ehesten diejenigen kalkulieren, die im Grunde genommen dieses Projekt zu Grabe getragen haben“, sagte der russische Außenamtssprecher am Dienstag in einem Briefing.

Es ist nicht auszuschließen, dass Europa in naher Zukunft auf eigene Kosten die South-Stream bauen wird. So wie die USA verbissen darum kämpfen, dass die EU die Nabucco-Pipeline finanziert.

Auf mich macht es viel mehr den Eindruck, als ob sich Russland dazu entschieden hat, die EU ihre eigenen Erfahrungen zu machen, um daraus zu lernen. Es zieht sich zurück und wird dieses Mal nicht überrascht sein, wenn es trotz Friedensbezeugungen angegriffen wird.



Warum wurde die South-Stream gestoppt?

Wirtschaft als Ethik bildendes Moment für die Demokratie

Unablässig touren deutsche CDU-Politiker durch Europa und philosophieren über die Ethik der Wirtschaft und deren hohe moralische Verantwortung. Die einzige Moral, die damit propagiert wird, ist die Macht des Stärkeren, auch dann wenn sie die "Stärke des Rechts" in Worten formuliert wird. Selbst die Mafia bestraft niemanden zu unrecht. Auch sie folgt ihrer moralischen Vorstellung von Ethik von Ehrlichkeit in der Geschäftswelt. Selbst Rockerbanden sind eine Demokratie. Sie bestimmen ihren Präsidenten/Kanzler in freien Wahlen.



Wirtschaft ist kein Kartenspiel. Jeder Gewinn in der Wirtschaft ist mit einem Menschenleben, der dafür seine Leistung verpfändet hat. Wer dieses Spiel antritt macht sich zum Gott, der über Leben und Tod entscheidet, fern ab der Realität. Wer allerdings den Markt abstrakt darstellt wie z. B. Nash bekommt sogar dafür den Nobelpreis.

Teilnehmer in einem Markt treten nur dann in Aktionen, wenn sie der Annahme sind, es würden sich rentieren. Dieses Spielkonzept ist Russland schon vor langer Zeit aufgedrängt worden. Die nüchterne, russische Analyse hat offensichtlich aber ergeben, dass weitere Investitionen in Richtung EU und USA vergebene Liebesmühen sind.



Das ist natürlich für die EU und USA sehr enttäuschend. Es wird zu keiner Fortsetzung dieser "Schachpartie" kommen. Die Realität hält sich auch nicht an aufgestellte Normen, welche die Welt in ein einzige Spielbrett einteilen, nur weil Nobelpreis dafür vergeben wurde. In diesem Spiel der Weltwirtschaft, gilt das Verlassen des Spiels im Spiel entgegen aller Annahmen nicht als "verlorenes Spiel".

Zeit ist ein riesiger Faktor in diesem Spiel des Lebens. Die EU und die USA können nur existieren, wenn jemand mit ihnen spielt und dabei verliert. Momentan sieht es allerdings so aus, dass jeder, dem sie gegenüber einen Eröffnungszug präsentieren, sich abwendet.

Jetzt ist die große Frage: Spielen sie nun gegenseitige gegen sich selber, um am Leben zu bleiben oder aber baut am Ende die EU die South-Stream auf eigene Kosten?

Wie schafften es EU und USA, dass Russland die South-Stream stopp?

Eine neue EU-Vorschrift besagt, dass Lieferant, Pipelinebetreiber und Verteiler nicht eine Firma sein dürfen. Die Finanzierung wird in dieser Vorschrift allerdings nicht geregelt. Daher macht es den Anschein, als ob die EU von Russland erwartete, die Pipeline zu finanzieren, sie aber an einen europäischen Betreiber begeben muss.

Eine verwirrende Reglung, da auch das deutsche Stromnetz nur augenscheinlich von den üblichen Stromerzeugern getrennt ist. Sämtliche "Netzbetreiber" sind Teil der großen Vier in der deutschen Strombranche.

Der Ausbau des Stromnetzes für die angeblich so wichtigen, aber abschüßigen Windparks in der Ostsee, fern ab der eigentlichen Stromverbraucher, zeigt, dass auch die Kosten des Stromnetzes dem Steuerzahler aufgebürdet werden. Vermutlich versuchte die EU, Russland die Kosten aufzubürden, aber die Einnahmen für sich zu verbuchen bzw. für die Transitländer. Was marktwirtschaftlich absoluter Humbug ist. Diese Konzepte lassen sich nur einem "dummen Staat" wie Deutschland machen.

Es gibt eben kein Gesetz, das jemanden zu einem Geschäft zwingt, von dem er sich selber keinen Nutzen verspricht. Das ist die sogenannte "Freiheit der Märkte". Dieser Grundsatz gilt natürlich nicht für die Bundesrepublik Deutschland. Diese Verwaltung ist einer anderen Logik unterworfen. Seine Administration will, dass das "deutsche Volk" mit Strom beliefert wird und übernimmt sämtliche Unkosten für die Energielieferanten - ohne Aufpreis oder Gegenleistung - absolut selbstlos, bis zur absoluten Mittellosigkeit.

Wenn ein Staat mittellos wird, wird seine Demokratie unpraktizierbar. Dahin könnte daher ein fantasievoller Mensch sogar einen wirtschaftlichen Angriff auf unsere Demokratie vermuten. Doch derartige Hinterhältigkeiten sind nur aus Russland und anderen "undemokratischen Staaten" zu erwarten.

Daher ist das Abhören der USA in Deutschland etwas ganz "normales" in unserer Demokratie. Es dient zum Schutz der Bevölkerung vor bösartigen Angriffen auf unser Demokratie. Daher sei wachsam "Deutschland" - der Feind deiner Demokratie könnte im eigenen Haus sitzen. Es wäre nicht das erste Mal. Diktaturen werden meist nicht von außen nach innen in ein Land importiert, sondern sie wachsen im eigenen Vorgarten der Politik.



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