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Mittwoch, 31. Dezember 2014

Straflager im Vergleich zum Gefängnis in Deutschland


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Deutschland
In jedem Frauenlager gibt es drei Unterbringungsformen: normal, erleichtert und streng. Die drei Frauen der Punkband Pussy Riot sind zu normalem Strafvollzug verurteilt. Damit dürfen sie sich frei bewegen und das Lager mit Genehmigung auch kurzzeitig verlassen. Die Frauen dürfen pro Jahr sechs kurze (bis zu vier Stunden) und vier lange Besuche (bis zu drei Tage) bekommen. Für die langen Zusammenkünfte steht den Gefangenen und ihren Besuchern, zum Beispiel Ehemann oder Eltern, ein separater Raum zur Verfügung. Besuche von Nicht-Familienmitgliedern müssen von der Gefängnisverwaltung genehmigt werden.
Monatlich dürfen die Frauen umgerechnet etwa 300 Euro aus ihrem persönlichen Vermögen ausgeben. Nach einem halben Jahr können die Insassen wegen guter Führung in den "erleichterten" Vollzug verlegt werden und damit öfter Besuch oder Pakete empfangen.
Weniger als die Hälfte der Insassinnen geht im Lager einer Arbeit nach. Wer arbeitet, kann zwischen 25 und 50 Euro im Monat verdienen. Die Tätigkeit besteht in der Regel darin, Uniformen für die Gefängnisverwaltung, die Armee oder das Innenministerium zu nähen. Für die Frauen, deren Verhalten die Leitung gut bewertet, gilt der sogenannte erleichterte Strafvollzug. Diese Gefangenen können ohne Einschränkungen Produkte im Lager kaufen und dürfen zwei zusätzliche lange Besuche empfangen.
Die strenge Unterbringungsform wird dann verhängt, wenn die Frauen gegen Regeln verstoßen haben. Dazu zählt etwa der Konsum von Alkohol und Drogen, Ungehorsam oder Beleidigung von Gefängnisbeamten. Die Frauen werden dann drei Monate lang isoliert, dürfen nur einmal pro Tag für anderthalb Stunden nach draußen und keine Telefonate führen oder Besuche bekommen.

Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter überwacht seit 2008 Zustände in Justizvollzugsanstalten, psychiatrischen Kliniken, Abschiebehaft sowie Gewahrsamseinrichtungen von Polizei, Bundeswehr und Zoll. Grundlage ist die UN-Konvention gegen Folter von 1984.

Über die Jugendstrafanstalt Berlin schrieben die Prüfer: „Der besonders gesicherte Haftraum befand sich (...) in einem unhygienischen, ekelerregenden Zustand.“ Eine fleckige Schaumstoffmatratze sei mit toten Insekten übersät gewesen. Toilette und Wasserspender waren verdreckt. „Diese Form von Verschmutzung kann als Verletzung der Menschenwürde empfunden werden.“

Nach solchen Beschwerden der Anti-Folter-Stelle müssen die Justizbehörden Stellung nehmen und Abhilfe schaffen. Oft gingen die Berichte nur zögerlich oder auf Nachfrage ein, klagten die Prüfer.

Häufiger Kritikpunkt war, dass Häftlinge, die unter besonderer Beobachtung stehen, auch beim Toilettengang per Video oder einen Weitwinkelspion kontrolliert werden können. Dies sei eine Verletzung der Intimsphäre. Die Anti-Folter-Stelle forderte, die Toilettenecke auf dem Videobild zu verpixeln. In Bernau am Chiemsee (Bayern) und anderen Justizvollzugsanstalten fanden Prüfer Zellen zu klein oder überbelegt. Es gebe auch zu wenig Arbeit oder Bildungsangebote.

Dies kritisierte auch die Initiative bayerischer Strafverteidiger. „Bauliche Mängel und Personalprobleme sind das eine. Der gravierendste Gesichtspunkt ist aber aus unserer Sicht, dass zu wenig für die Resozialisierung getan wird. Leute werden nach langjährigen Haftstrafen unvorbereitet auf die Straße gestellt“, sagte der Münchner Anwalt Markus Meißner.


Überwachung durch Weitwinkelspione oder Video bemängelten die Prüfer auch in den Gewahrsamsräumen der Bundespolizei an Bahnhöfen und Flughäfen. Dienststellen der Polizei mussten sich den Hinweis gefallen lassen, dass Gefangene nicht ordentlich über ihre Rechte aufgeklärt würden. Dies galt auch für die Arbeit der Feldjäger an einigen Bundeswehrstandorten.


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