Mittwoch, 31. Dezember 2014

Straflager im Vergleich zum Gefängnis in Deutschland


Russland
Deutschland
In jedem Frauenlager gibt es drei Unterbringungsformen: normal, erleichtert und streng. Die drei Frauen der Punkband Pussy Riot sind zu normalem Strafvollzug verurteilt. Damit dürfen sie sich frei bewegen und das Lager mit Genehmigung auch kurzzeitig verlassen. Die Frauen dürfen pro Jahr sechs kurze (bis zu vier Stunden) und vier lange Besuche (bis zu drei Tage) bekommen. Für die langen Zusammenkünfte steht den Gefangenen und ihren Besuchern, zum Beispiel Ehemann oder Eltern, ein separater Raum zur Verfügung. Besuche von Nicht-Familienmitgliedern müssen von der Gefängnisverwaltung genehmigt werden.
Monatlich dürfen die Frauen umgerechnet etwa 300 Euro aus ihrem persönlichen Vermögen ausgeben. Nach einem halben Jahr können die Insassen wegen guter Führung in den "erleichterten" Vollzug verlegt werden und damit öfter Besuch oder Pakete empfangen.
Weniger als die Hälfte der Insassinnen geht im Lager einer Arbeit nach. Wer arbeitet, kann zwischen 25 und 50 Euro im Monat verdienen. Die Tätigkeit besteht in der Regel darin, Uniformen für die Gefängnisverwaltung, die Armee oder das Innenministerium zu nähen. Für die Frauen, deren Verhalten die Leitung gut bewertet, gilt der sogenannte erleichterte Strafvollzug. Diese Gefangenen können ohne Einschränkungen Produkte im Lager kaufen und dürfen zwei zusätzliche lange Besuche empfangen.
Die strenge Unterbringungsform wird dann verhängt, wenn die Frauen gegen Regeln verstoßen haben. Dazu zählt etwa der Konsum von Alkohol und Drogen, Ungehorsam oder Beleidigung von Gefängnisbeamten. Die Frauen werden dann drei Monate lang isoliert, dürfen nur einmal pro Tag für anderthalb Stunden nach draußen und keine Telefonate führen oder Besuche bekommen.

Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter überwacht seit 2008 Zustände in Justizvollzugsanstalten, psychiatrischen Kliniken, Abschiebehaft sowie Gewahrsamseinrichtungen von Polizei, Bundeswehr und Zoll. Grundlage ist die UN-Konvention gegen Folter von 1984.

Über die Jugendstrafanstalt Berlin schrieben die Prüfer: „Der besonders gesicherte Haftraum befand sich (...) in einem unhygienischen, ekelerregenden Zustand.“ Eine fleckige Schaumstoffmatratze sei mit toten Insekten übersät gewesen. Toilette und Wasserspender waren verdreckt. „Diese Form von Verschmutzung kann als Verletzung der Menschenwürde empfunden werden.“

Nach solchen Beschwerden der Anti-Folter-Stelle müssen die Justizbehörden Stellung nehmen und Abhilfe schaffen. Oft gingen die Berichte nur zögerlich oder auf Nachfrage ein, klagten die Prüfer.

Häufiger Kritikpunkt war, dass Häftlinge, die unter besonderer Beobachtung stehen, auch beim Toilettengang per Video oder einen Weitwinkelspion kontrolliert werden können. Dies sei eine Verletzung der Intimsphäre. Die Anti-Folter-Stelle forderte, die Toilettenecke auf dem Videobild zu verpixeln. In Bernau am Chiemsee (Bayern) und anderen Justizvollzugsanstalten fanden Prüfer Zellen zu klein oder überbelegt. Es gebe auch zu wenig Arbeit oder Bildungsangebote.

Dies kritisierte auch die Initiative bayerischer Strafverteidiger. „Bauliche Mängel und Personalprobleme sind das eine. Der gravierendste Gesichtspunkt ist aber aus unserer Sicht, dass zu wenig für die Resozialisierung getan wird. Leute werden nach langjährigen Haftstrafen unvorbereitet auf die Straße gestellt“, sagte der Münchner Anwalt Markus Meißner.


Überwachung durch Weitwinkelspione oder Video bemängelten die Prüfer auch in den Gewahrsamsräumen der Bundespolizei an Bahnhöfen und Flughäfen. Dienststellen der Polizei mussten sich den Hinweis gefallen lassen, dass Gefangene nicht ordentlich über ihre Rechte aufgeklärt würden. Dies galt auch für die Arbeit der Feldjäger an einigen Bundeswehrstandorten.


Montag, 29. Dezember 2014

NBA Virus Regin im Kanzleramt

Wieder einmal hat uns unser Freund aus den USA vor einem schweren Spionageangriff geschützt. In wenigen Tagen werden wir die Erschreckende Wahrheit über die Kanzleramtsmitarbeiterin erfahren. Sie ist vermutlich eine Doppelagentin für Nordkorea und Russland.

Nur aus diesem Grunde sahen sich die USA gezwungen den Virus zu installieren. Es hat niemals die Absicht bestanden, die Kanzlerin abzuhören. Alle Daten wären sofort gelöscht worden. Dieses Versprechen wird uns als bald von den USA sogar schriftlich geben. Leider ist Pofalla nicht mehr im Amt, um uns die frohe Kunde von der Unschuld per Pressekonferenz übermitteln zu können.

Wir hier in Deutschland wissen ganz genau, wer Freund und Feind ist. Schließlich muss Russland europäisiert  werden und nicht islamisiert.

Fortsetzung folgt im Krimi: "Supervirus gegen das Böse" - geschrieben von Eugen Alles Popo.


Samstag, 27. Dezember 2014

Till Eulenspiegel: Die Geschichte vom Bürgerstolz!

Die Geschichte von "Till Eugenspiegel" ist die Geschichte von der Gerechtigkeit, die auch damals immer schon im Rechte stand - bei Armen und Reichen. Es die Geschichte über Moral und deren wahres, Doppelgesicht, über das jeder gerne lacht und eifrig daraus nur das Falsche lernt - eben im Recht zu überleben. Er wird aufrichtiger im Betrüger und gescheiter im Diebstahl durchs Tills Scherze - doch ein besserer Mensch wird er dadurch nicht, meist weil er noch einen höheren Herren über sich weiß, den er Gott nennt und als Übermensch ansieht. Sei es der Spiritus im Himmel oder die Rechenmaschine des kalkulierten Überlebens. Alles ist auf seine Art ein Gott, der dem Menschen einredet, es gäbe auch Menschen die weniger wert seien als er selber.

Ein besser Mensch werden lag nie im Sinne eines Vernünftigen. Ist der bessere Mensch doch nur der Esel der Welt, der ohne Murren die Last der Welt auf seinen Schultern trägt. Denn die Menschlichkeit wider der Natur des aufgeklärten Menschen, der sich selbst als den Sinn des Lebens für den anderen begreift - deshalb begräbt er -  Till am Ende auch im Stehen, als sei das sein Wille.

PEGIDA ist nichts anderes als der "Bürgerstolz". Ihre Widersacher sind auch "nur" Bürger. Die einen wollen in der Macht mitreden, die anderen ihre Macht behalten. Auf der Strecke bleibt wie immer der Mensch, der von den Bürger nur als Maultier gesehen wird.

Lübecker "Hansetor" als Symbol für
den Bürgerstolz - so die Zentralbank.
Braunschweig hatte im Mittelalter eine sehr wichtige geopolitische Lage für die Hanse, die damals die bekannte Welt mit ihrem Handel kontrollierte und sich als Ordnung der bekannten Welt ansah. Braunschweig war ein Knotenpunkt für die Freihandelsstraßen der hanseatischen "Freistädte". Die einige heute noch als Hort der ersten Demokratie in Deutschland und Europa bezeichnen, obwohl sie nichts anderes waren als die demokratisch Oligarchie nach dem Vorbild des antiken Athens. Demokratisch organisierte Feudalherren  - mehr nicht.

Die "freien Menschen" nannten sich in diesen n"Bürger" - die sehr wohl wussten, die Ausbeutung als Los und Schicksal zu bezeichnen, als etwas was Gott wollte - heute ist eben der Gott mit Mangel an Bildung gleichgesetzt.

Freitag, 19. Dezember 2014

Pegida ist ein Echo der Politik aus dem Reichstag

Leider verschweigen die Medien die Parallelität der Pegida zur Reichstagsgesinnung mitten in Berlin. Vergessen sind plötzlich all die Aufklärungsparolen von CDU und CSU. Über Jahre hinweg kommunizierten Politik und die Medien die Angst vor dem Islam. Fütterten die Menschen mit Angstbildern und drohendem Terrorismus und Burkazwang. Nun zeigt sich die deutsche Intellektualität plötzlich erschreckt, wenn all ihre Angstbilder in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind. Vergessen sie nicht die geschürte Angst vor deutschen Salafisten, die nun aus dem Irak zurück kommen sollen, um uns zu islamisieren.

Es ist geradezu infam, dass jetzt alle tatsächlich Verantwortlichen für Pegida nicht im Focus der Berichterstattung scheinen, denn die "Nadelstreifen Nazis" sind in Wirklichkeit sittsame Vorbilder unserer Nationen. Sie arbeiten in Verlagshäusern und im deutschen Bundestag, als gewählte Abgeordnete.

Noch einmal: Pegida ist das künstliche Echo aus dem Reichstag. Pegida ist freigelassene Geist der CDU und CSU, die ihr schlechtes Image als "rechtslastige Volkspartei" durch eine noch rechtere Volksbewegung aufpolieren wollen.

Danke liebes "Volk", das glaubt, dass die Presse lügt - dabei ist ihnen leider entgangen, dass ihre internen Medien von Denkern aus der Mitte der Politik geschrieben werden. Wer all das nicht glauben will, sollte sich mit den Bruderschaften auseinandersetzen. Deren Einstellungen lesen sich wie die der PEGIDA, des Bundestags und deren Lobbyisten - national-europäisch-völkisch.


Gerechtigkeit

Mittwoch, 17. Dezember 2014

"Massaker in Pakistan" - Warum redet niemand mit den Taliban?

Taliban haben in Pakistan in einer Militärschule an die 500 Geisel genommen. Die Medienberichten lesen sich allerdings so, als ob die 140 zu beklagende Opfer durch die schussbereiten Militärs und die daraus resultierende Gegenwehr gestorben sind. Es stellt sich mir so dar, dass hier versucht wird mit immer noch gewaltbereiterer Gegenwehr immer noch mehr Opfer zu erzeugen, damit eine noch brutalere Gegenwehr aus der Bevölkerung herauswächst. Eine tragische Entwicklung im "Krieg gegen den Terror".

Warum redet niemand mit den Taliban?

Mit "reden" meine ich reden! Ich meine damit nicht Diplomatie oder sonstigen Kuhhandel! Das wichtigste beim Reden ist allerdings das Zuhören. Vielleicht bekommt so der Spruch - "Reden ist Silber, Schweigen ist Gold" für viele wieder seine urtümliche Bedeutung. 

Nur beim Reden ist das Schweigen "Gold" wert, weil man seinem Gegenüber zuhört und versucht zu verstehen was er ausdrücken will. Vielleicht sagt er etwas anders, als wir glauben zu verstehen. In derartigen Dialogen reicht es aus, wenn einer zuhört ... dann wären wir endlich einmal auf einem wirklich akzeptablem Niveau der Diplomatie angekommen.

Heute wird allerdings Diplomatie auf ein Diktat einer sich selbst verherrlichenden Seite der Gerechten reduziert, was einer bedingungslosen Unterwerfung gleichkommt.

Das war noch nie der Boden für Zufriedenheit, denn die Zufriedenheit geht dem Frieden voraus.  Gerechtigkeit ist erst dann erlangt, wenn dem anderen sein empfundenes Unrecht versteht.

Zuhören ist Gold (schwerwiegend) - Schweigen ist Gold

Eigentlich ist es tragisch, dass Deutschsprachigen die eigenen Sprichwörter erklärt werden müssen ... aber wenns hilft. (lächel)

Ich persönlich habe den Eindruck, dass die Welt sein über zehn Jahren immer noch nicht verstanden hat, wovon die Taliban, Extremisten oder wie immer sie bezeichnet werden, ihr Recht auf Rache und Verteidigung durch empfundes/erkanntes Unrecht ableiten.

Wir haben zu wenig geschwiegen und nicht zugehört. Im Grund ist alles nur noch ein einzige Geschrei von und über Gerechtigkeit und Recht - er es schreibt und wer sich darunter beugt! Ergründet doch erst, was jedem dem "Gerechten" den Glauben gibt, er habe das alleinige RECHT das für alle zu gelten hat!

Gerechtigkeit fängt dort an, wo man sich selber die eigenen Fehler verzeihen kann - das gilt vor allem für die Politik und deren Militärs. Das Leben ist kein Schachbrett und kein Fußballfeld. In diesen Strategiespielen der absoluten Rechthaberei sterben wahrhaftig Menschen.

Es reicht nicht aus, zu behaupten: Wer zuschlägt ist im Unrecht! Hätten ihr das den Sklaven auch entgegengehalten, wenn sie sich gegen ihre Unterdrücker gewehrt hätten? Nicht jeder Unterdrücker erkennt sich als solcher - das ist der Charakter des Rechts, das immer vom Mächtigen formuliert ist - aus seiner Sicht auf die Welt. 

Krieg ist immer das Resultat von dummen Schwätzern, die nicht einmal einräumen können, dass es auch noch andere Sichtweisen auf die Welt gibt, als die eigene. Zuhören und die andere Sichtweise verstehen bedeutet noch lange nicht, dass man sich die Weltanschauung des anderen zu seiner eigenen Macht. Wer das nicht kann, ist zur Diplomatie nicht bereit.

Die Erfahrung die Welt mit anderen Augen zu sehen ist wie eigenen Scheuklappen zu öffnen  - so konnte schon mancher Gaul einen Ausweg aus einer vorher empfunden Sackgasse finden, weil er bemerkte, dass es keine war.

Freitag, 12. Dezember 2014

Wort des Jahres 2014: "Pro-russischer Separatist"

Ich persönlich wehre mich gegen "Lichtgrenze". Es steht für eine politisch motivierte Wahl, die im späteren Rückblick keinen Rückschluss auf die wahre Mentalität der Zeit geben wird.

"Pro-russischer Separatist", steht für die Wiedervereinigung, wie für den Fall der Mauer und die neue Mauer, die in Europa wieder errichtet wird. In "pro-russischer Separatist", steckt sogar der Attentäter von Sarajevo von 1914 drin. Dieser wird heute auch als "Separatist" bezeichnet. 

Sein Ponton bildet "pro-europäischer Separatist" und ist daher das, was Deutschland aufwühlte im Jahre 2014 - von Anfang bis Ende. Das Wort "Lichtgrenze" gehört gestrichen. Es bezeichnet die Mottoarbeit eines Auftragselektrikers.

Grenzen existieren nur in den Köpfen der Menschen, die gemäß ihrer Mentalität, Grenzen als Weltkarten zeichnen. Im Grunde muten diese jährlichen Feierlichkeiten, wie monarchische Hofzeremonien an, die jedem freien Menschen zu wider sind.

Aus diesem Grunde stört sich wohl auch keiner, dass in der Berlin wieder preußische Schlösser nachgebaut werden. Wir befinden uns gerade in einer rückwärtig vorausgerichteten Politik. Das sind konservative Strömungen, die von sich behaupten aus der Vergangenheit gelernt zu haben und dabei feststellen: Früher war alles besser!
 

Snowden: Bundesverfassungsgericht sagt NEIN zu Snowden in Deutschland

Die Klage der Linken und der Grünen wurde vom Bundesverfassungericht in Karlsruhe abgewiesen. Die Bundesregierung verweigert freies Geleit für Snowden, falls er nach Deutschland  zu einer Zeugenaussagen kommen sollte und sie gibt der Opposition nicht einmal bekannt, was Snwoden in den USA konkret vorgeworfen wird. 

Das Bundesverfassungsgericht sieht sich nicht zu ständig, da die Bundesregierung nur "Zweifel am freien Geleit" von Edward Snowden habe. Das sei keine grundsätzlich Ablehung und gegen unkonkrete Aussagen könne nun mal kleine Klage eingereicht werden.

Hier haben wir wieder einmal "die Stärke des Rechts" kennen gelernt. Dessen Stärke darin besteht, dass es je nach Bedarf interpretiert wird und damit Gültigkeit erlangt. Das Bundesverfassungsgericht ist nichts anderes als ein Rechtsgelehrter des Islams. Es leitet wie ein Orakel das gültige Recht ab und damit die entsprechende Strafe ab. Unsere Rechtsstaatlichkeit unterscheidet sich in keinsterweise von irgend einer Buchreligion.

Leider werden im Zusammenhang zur "Folterkrise" in den USA, die Lebensumstände von Snwoden oder Assange nicht berücksichtigt. Es gab auch keine Untersuchung zu den Haftbedingungen von Manning, der Unterlagen an Wikileaks weiterleitete. Die NSA-Krise wird wiederum noch einmal separat in der Berichterstattung behandelt. Damit ein übergreifendendes Verständnis zur Lage der Welt erst gar nicht stattfindet. Wohl auch deswegen werden Polen und Litauen in den deutschen Medien nicht in der öffentlichen Diskussion um die US-Folterberichte gebracht.

Im Grund ist der Faden des staatlichen Sozialrassismus zu erkennen, der mit Freiheit und Demokratie über die ganze Welt verbreitet wird. Im Gegenzug wird das als Toleranz in der öffentlichen Meinung dargestellt.

Unter diesem Aspekt sind die Konflikte in der Ukraine ausgebrochen, wie auch in Nordafrika. Jeder Umsturz war von wütenden Besitzbürgern angezettelt, die in irgend einer Bevölkerungsgruppe den Schuldigen für ihre missliche, wirtschaftliche Lage sahen.

Es muss auch festgestellt werden, dass die Libetären sehr viel von Marx gelernt haben. Sie verstehen es sehr geschickt, die Arbeiterseele für ihren menschenverachtenden Neoliberalismus zu begeistern, indem sie Bürgerkriege auslösen und alte Ressentiments im postsowjetischen Raum schüren. Es sind nicht die Oligarchen oder Banker, die für die Verarmung der Welt verantwortlich sind. Es ist allgemeingültige Vorstellung von Ordnung, wie Welt in Angebot und Nachfrage zu funktionieren hat.

Wer das Leben eines Menschen an einen Broterwerb knüpft, darf die Lohnarbeit nicht Angebot und Nachfrage auf einem "freien Markt" überlassen. Doch genau das ist geschehen. Alles unter Zustimmung der Mehrheit, weil ihr eingeredet wird, das sei die alternativlose Lösung.

Die Menschheit muss sich von ihrer heutigen Vorstellung von Ordnung als Eigentumismus absolut abwenden. Das wurde zwar schon mehrfach gefordert, aber nie ernst genommen. Kant stellte als erster die Forderung nach einer neuen Metaphysik. Ihm folgte Nietzsche und nun werde ich diese Forderung erneuern.

Der heutige Wille, der durch den Eigentumismus gebildet wird, wird lediglich durch die Moral abgeschwächt, damit die Menschheit sich nicht gegenseitig ausrottet. Daher ist die Moral nicht der Schlüssel zum Wohl der Menschen. Sie ist nur eine Auswirkung.

Eine Änderung der Welt erfolgt erst mit einer neuen Metaphysik, die nicht mehr der Grundordnung der Eigentumismus den Willen im Menschen bildet. Darüber werden sie nur hier auf diesem Blog auf Tausenden von Seiten etwas erfahren.

Es ist nun mal nicht einfach die ewigen Denkfehler von 3000 Jahren Buchwissen, das in der Philosophie des antiken Griechenlands begann aufzulösen.


Klimagipfel Peru: Folterstaat USA zeigt Führungstärke

US-Außenminister Kerry mahnte in Peru die Welt zum gemeinsamen Handeln gegen den "Klimawandel". Es sei keine Zeit mehr darüber zu streiten, wer an all dem die Schuld trägt, meinte Kerry. Es wird Zeit, dass "wir" handeln. 

"Wir" aus dem Mund eines amerikanischen Politikers, bedeutet für die Welt nichts Gutes. "Wir" bedeutet Krieg, Verheerung und die Jagd auf das Böse in der Welt. Im Spiegel-Online-Bericht klingt durch, dass "die Indianer" durch massive Abholzung in der kalifornischen Region für die Entstehung der dortigen Wüste vermutlich verantwortlich sein können. - In den USA kann gegen alles und jeden geklagt werden - nur nicht gegen Regierungsmitglieder die Folter für "das Normalste auf der Welt" halten.

Dass der "weisse, intelligente und gebildete Mann/Frau" gerade inbegriff ist, den Colorado-River für "Wein aus der Wüste" leer zu pumpt, wird selbstverständlich nicht erwähnt. Das wäre politisch nicht korrekt. Es ist eher wahrscheinlich, dass "die Russen" Regenwolken über Kalifornien durch kommunistische Energie einfach umleiten wieder aufs Meer umleiten. Dagegen muss unbedingt etwas unternommen werden.

Außerdem besteht durch TTIPP eventuell die Möglichkeit, dass sich die USA sich an den EU-Agrar-Subventionierungstopf hängen können oder aber die EU tauscht Wasser gegen Flüssiggas.

Wasser ist eben ein "nachwachsender Rohstoff", den "der liebe Gott" vom Himmel regnen lässt. Wirre religiöse Fanatiker könnten sogar auf die Idee kommen, dass die Dürre in den USA ein Strafe Gottes sei, weil es Amerika nicht gelungen ist, das Böse aus der Welt zu vertreiben. 

Deshalb konzentriert sich die NASA nun auf einen weiteren Flug zum Mond oder gar zum Mars. "Sputnik" ist eben groß!  Dort soll es angeblich auch Wasser geben, oder aber die "Achse des Bösen" wird bald auf wasserreiche Staaten ausgedehnt, bis nach Tibet. 

Die USA sind eben "das Land der unbegrenzten Möglichkeiten". Es verfügt über genügend Atombomben. Je nach Ausrichtung dieser Waffen, ist die Welt garantiert bereit der "Super-Weltnation" mit dem höchsten moralischen Standards dieses Planeten, selbstlos zu helfen.

Die Erfolgsstory der USA wird weiter geschrieben. Es gibt täglich neue "amerikanische Träume" die wahr wurden.



Donnerstag, 11. Dezember 2014

US-Sanktionen gegen Venezuela - Gerechte Volksfolter - Holodormo für Venezuela

Venezuela wird schon seit langem als Terror-Staat von den USA empfunden, weil dieses Land seine Ölprofite in soziale Maßnahmen für das eigenen Volk umlenkt, anstatt dieses Profite amerikanischen Unternehmern zuzuschanzen. Denselben Fehler macht auch Russland. 

Für das liberale Nordamerika gilt nun mal die Schulweisheit, dass jeder für sein eigenes Glück verantwortlich ist. D. h.: Jeder muss sich selber um seine Krankenversicherung kümmern und finanzieren. Staatliche Sozialprogramme oder Gewerkschaften sind für einen anständigen US-Amerikaner bereits gelebter Kommunismus. Deshalb soll wohl auch bald in Deutschland das Streikrecht abgeschafft und demoralisiert werden.


Die menschenverachtende Weltpolitik der USA

Die USA unterstützen die libertäre Opposition in Venezuela. Sie soll im Auftrag der USA sämtlichen sozialen Staatsprogramm in diesem Land rückgängig machen; die staatliche Ölförderung für ausländische Unternehmen privatisieren und den Rest der Bevölkerung ihrem eigenen Schicksal überlassen. Das ist amerikanische Humanpolitik. 

Folterberichte USA: Das Geheimnis der Läuterung!

Läuterung ist keine Selbstanklage oder Selbstanzeige vor einem menschlichen Gericht. Die USA veröffentlichen ihr Foltergeständnis nur mit der Absicht, sich das Stigma der Ehrlichkeit aufzubrennen. Das ist wie beim Doping. Es gilt nur der als gedopt, der erwischt wird. Also muss man alles daran setzen, nicht erwischt zu werden. Stellen wir uns doch einmal vor: Jeder Guantnamohäftling schreibt ein Buch ... und es wird verfilmt. 

Ich schlage daher konsequentes Denken vor!

Wer Diebstahl verbieten will, muss auch das Eigentum abschaffen.

Da aber die Menschheit nur bereit ist, den Diebstahl zu bestrafen, aber am Eigentum festhält, muss sie mit dem was sie Recht und Gesetz nennt leben. Sie muss auch mit dem leben, was sie aus diesen Gesetzmäßigkeiten als Gerechtigkeit ableitet und zur allgemeingültigen Moral ernennt.

Das drakonische Recht

Die "Gerächten" müssen nun allen Unterdrückten dieser Welt das Recht einräumen, dem Reichtum den Krieg erklären zu dürfen. Dem Arbeiter darf sein Recht auf Streiks nicht genommen werden. Jede Allgemeinheit ist verpflichtet die Streikenden solange zu unterstützen, bis das Kapital einleitet. Schaffen wir doch einfach mal kapitalistische Fakten der Gleichheit vor dem Recht.


Daher schlage ich vor, dass die USA als Wiedergutmachung für die systematische Folterungen, in Nordamerika sämtliche Kosten des dortigen Gesundheitswesens für mindestens 20 Jahre übernimmt. Die USA stellen medizinisches Gerät und Personal unentgeltlich diesen Ländern zur Verfügung. Die Finanzierung muss aus der eigenen Wirtschaftskraft erfolgen.

Ich bitte auch darum, dass der Ukraine nicht mehr erlaubt wird, mit unmenschlichen Blockaden den Südosten des eigenen Landes von Lebensmitteln, Energie und Medizin abzuschneiden. Das ist Völkerfolter mit Todesfolge. Sie tun das, was sie Stalin mit Holodomor vorwerfen.




Doku - ARTE aus dem Jahre 2011 - es ist seither keine Strafe erfolgt - Die USA machen sich heute mit ihren "Veröffentlichungen" sogar noch zum Helden als Folterer






Mittwoch, 10. Dezember 2014

Warum ist Merkel so beliebt ... und wann tritt Merkel zurück?

Das "Regime-Merkel" ist in der klassischen gut-böse Positionen aufgespalten. Das beruhigt das Ausland, aber auch das Inland. Die ausländischen Erwartungen gegenüber Deutschland sind weit aus aggressiver, als die Deutschen bereit sind, zu erfüllen. 

"Die Körber-Stiftung hat kürzlich in einer Umfrage die Deutschen gefragt, ob sich Deutschland stärker als bisher international engagieren solle. "Ja" sagten 38 Prozent. "Nein, bitte weiter zurückhalten" sagten 60!" - Steinmeier am 27.11.2014 im Adlon in Berlin.

Angela Merkel vertritt in ihren Reden die Ansicht der Bevölkerung, das macht sie beliebt. Das übrige Kabinett signalisiert dem Ausland dagegen, dass Deutschland bereit ist, die gestellten Erwartungen zu erfüllen. Was wiederum Merkel im Ausland unbeliebt macht ... so bleibt sie an der Macht.

Nur einmal scherte Merkel aus, als sie nach dem G20-Gipfel, Russland bzw. Putin hart angriff. Das musste sie tun, um die Position ihrer Vorhut- Steinmeier - Leyen - als glaubwürdig erscheinen zu lassen.

Steinmeier verdeutlicht das sehr anschaulich in seiner Rede (siehe unten) im Adlon (Berlin) vor Wirtschaftsvertretern, welche die SZ alljährlich veranstaltet.

Darin klang an, dass Deutschland die Erwartungen erfüllen wird, wie: Deutschland solle "Europa anführen, um die Welt anzuführen", "Russland europäisieren" und "die USA multilateralisieren"!

Leider ist die deutsche Bevölkerung aus Sicht der Regierung noch nicht dazu bereit. Das Kabinett macht daher einen Spagat - Steinmeier beschreibt das als Brücke über Gräben. Deshalb forderte Steinmeier am 27.11.2014 die Wirtschaft auf, die Regierung darin zu unterstützen, diese Meinung in der Bevölkerung zu drehen.

Nun können sie die Medien in den nächsten Wochen beobachten, wie sie mit Berichten und Kommentaren, ihre Meinung über die Realität in der Welt  und die Aufgabe Deutschlands in ihrem Kopf zu kreieren. Am Ende wird die Mehrheit glauben, es sei ihr eigener Wille gewesen. Die Mehrheit wird Merkel als Masse von dem überzeugen, was sie längst will - massives Vorgehen der Deutschen in der Welt.

Bei allen logischen Rückschlüssen, die ihnen nun unterbreitet werden wird nie angeführt: Europa liegt bezüglich der neuen Weltordnung, geopolitisch im Abseits. Die Bundesregierung ist sich dieser natürlichen Tatsache einfach nicht bewusst und träumt weiterhin von einer europäisierten Welt, nach den Motto: Am deutschen Wesen, wird die Welt genesen.




Steinmeier am 27.11.2014 im Adlon - Berlin - Veranstaltung der Wirtschaftskonfernz - SZ-München

Merkels Rücktritt wird immer wahrscheinlicher

Samstag, 6. Dezember 2014

ACHTUNG! Ist das die amerikanische Kriegserklärung an Russland?


Es handelt sich hier um eine automatische Übersetzung.
Die USA fordern den Abzug des russischen Militärs von der Krim!

So führt die Ukraine den modernen Krieg der "Ausrottung"
Wir haben die Jobs ... sie nicht!
Unsere Kinder gehen die Schule - ihre wohnen in Löchern!
Mit diesen Worten erklärt Poroschenko das Abschneiden von Geld und Lebensmitteln in der Südostukraine!





Statement von Prof. Michel Chossudovsky auf Globalresearch.
http://www.globalresearch.ca/america-is-on-a-hot-war-footing-house-legislation-paves-the-way-for-war-with-russia/5418035?print=1

Amerika ist auf Kriegsfuß. Zwar wurde ein Weltkrieg Drei Szenario auf dem Reißbrett des Pentagon seit mehr als zehn Jahren, ist ein militärisches Vorgehen gegen Russland jetzt zu einem "operativen Ebene" in Erwägung gezogen. In ähnlicher Weise sowohl der Senat und das Haus eingeführt ermöglichende Gesetzgebung, die Legitimation für die Durchführung von einem Krieg gegen Russland bietet.
 
Wir sind nicht mit einem "Kalten Krieg" zu tun haben. Keiner der Sicherungsmaßnahmen der Zeit des Kalten Krieges durchsetzen.
 
Es hat eine Aufteilung in Ost-West-Diplomatie verbunden mit umfangreichen Kriegspropaganda. Im Gegenzug haben die Vereinten Nationen die Augen vor umfangreiche Kriegsverbrechen durch die westliche Militärbündnis verpflichtet gedreht.
 
Die Annahme einer wichtige Rechtsakt durch die US-Repräsentantenhaus am 4. Dezember (. H. Res 758) würde (bis zu einer Abstimmung im Senat) faktisch grünes Licht für den US-Präsidenten und Oberbefehlshaber stellen zu initiieren - ohne Kongress Genehmigungs- einen Prozess der militärischen Konfrontation mit Russland.
 
Globale Sicherheit auf dem Spiel steht. Das historische Votum -Welche möglicherweise das Leben von Hunderten von Millionen von Menschen Worldwide- hat praktisch keine Berichterstattung in den Medien erhielt beeinflussen. Insgesamt Nachrichtensperre herrscht.
 
Die Welt steht an einem gefährlichen Scheideweg. Moskau hat die US-NATO-Drohungen reagiert. Seine Grenzen werden bedroht.
 
Am 3. Dezember das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation kündigte die Eröffnung einer neuen militärpolitischen Einheit, die über den Fall eines Krieges übernehmen würde.
Russland startet eine neue nationale Verteidigungsanlage, die dazu bestimmt ist, Bedrohungen der nationalen Sicherheit in Friedenszeiten zu überwachen, aber die Kontrolle über das gesamte Land im Kriegsfall zu nehmen. ( RT , 3. Dezember 2014)
Original in englisch - Linke siehe oben. Der Text ist eine automatische Übersetzung. 


 


H. Res. 758
Im Repräsentantenhaus, USA, 4. Dezember 2014

Während der Russischen Föderation hat die Ukraine um eine unter
Kampagne der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Aggression
für die Zwecke der Feststellung seiner Herrschaft über die
Land und schrittweise Löschen der Unabhängigkeit;

Während der Russischen Föderation Invasion und militärische
Operationen auf, dem ukrainischen Territorium stellen Bruttoverletzungen
gen der ukrainischen Souveränität, Unabhängigkeit, und Gebieten
natorische Integrität und eine Verletzung des Völkerrechts, in-
einschließlich Verpflichtungen der Russischen Föderation im Rahmen der
Charta der Vereinten Nationen; 

Während die Russische Föderation hat seit Februar 2014,
jedem der 10 Prinzipien der Helsinki 1975 verletzt
Abkommen in ihren Beziehungen mit der Ukraine; 

Während der Russischen Föderation gewaltsame Besetzung und veran
rechtliche Annexion der Krim und ihre anhaltende Unterstützung für
separatistische und paramilitärische Kräfte im Osten der Ukraine sind
Verstöße gegen seine Verpflichtungen aus dem 1994 Budapest
Memorandum über Sicherheitsgarantien, in der es
verpflichtet, die Unabhängigkeit und Souveränität zu respektieren und
die bestehenden Grenzen der Ukraine und aus der zu unterlassen
Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder die
die politische Unabhängigkeit der Ukraine;


2
HRES 758 EH
Während der Russischen Föderation hat Rüstungsgüter zur Verfügung gestellt
ment, Ausbildung und sonstige Hilfe für separatistische und
Paramilitärs im Osten der Ukraine, die geführt hat
in mehr als 4000 zivile Tote, hunderttausende von
zivilen Flüchtlingen und weit verbreitete Zerstörung;
Während die ukrainische Militär mit einem erheblichen Display bleibt
Vorteil gegenüber den Streitkräften der Russischen
Föderation in Bezug auf Größe und Technologie Ausgeklügelte
tion;
Die Vereinigten Staaten unterstützen die Bemühungen zu unterstützen,
Ukraine, sein Territorium und die Souveränität zu verteidigen gegen
militärische Aggression von der Russischen Föderation und durch
separatistischen Kräften; 

Die Bedingungen der Waffenruhe in der Minsk angegeben
Protokoll, das am 5. September 2014 von Vertre- unterzeichnet wurde
treter der Regierung der Ukraine, der Russischen
Föderation, und die russischen geführten Separatisten im Ost-
ern Bereich der Ukraine wurden immer wieder durch die verletzt
Russland und die er unterstützt separatistischen Kräften;
Während separatistischen Kräften in Bereichen, die sie im Osten gesteuert
Ukraine verhinderte die Durchführung der Wahlen am 25. Mai,
2014, nach einem neuen Präsidenten der Ukraine und am 26. Oktober,
2014, nach einem neuen Rada, was die Menschen zu verhindern,
Osten der Ukraine an der Ausübung ihres demokratischen Rechts auf
wählen ihre Kandidaten für das Amt in freien und fairen Wahlen;
Während am 2. November 2014 separatistischen Kräfte im Osten
Ukraine statt betrügerische und illegale Wahlen in Bereichen
sie für die vermeintliche Zweck der Auswahl gesteuert
Führer der unehelichen lokalen politischen Einheiten haben
erklärt;


3
HRES 758 EH
Während der Russischen Föderation nach wie vor die stellen
militärische, politische und wirtschaftliche Unterstützung, ohne die
die separatistischen Kräfte nicht weiter pflegen ihre
Kontrollbereiche; 

Während die Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit in
Ukraine muss die vollständigen Abzug der russischen Streitkräfte
vom ukrainischen Territorium, die Wiederaufnahme der Regierung
ment der ukrainischen Kontrolle über alle inter- des Landes
Landesgrenzen, die Entwaffnung der separatistischen und
Paramilitärs im Osten, ein Ende der Verwendung von Russlands
seine Energieexporte und Handelshemmnisse zu bewerben Wirtschafts
und politischen Druck, und ein Ende der russischen Einmischung
in die inneren Angelegenheiten der Ukraine;

Während Malaysia Airlines-Flug 17, eine zivile Verkehrsflugzeug, war
von einer Rakete von Russland unterstützten Separatisten abgefeuert zerstört
Kräfte im Osten der Ukraine, was den Verlust von 298 Ein-
nocent Leben; 

Während die Russische Föderation weiterhin die große zu liefern
Mehrheit der Waffenkäufe, die Flugabwehr gehören
Lenkflugkörpersysteme und andere tödliche Waffen, auf die Bashar
Assad-Regime in Syrien, ein Staat, der den Terrorismus, dass
wird aktiv von der Hisbollah, einer anspruchsvollen Terror gesichert
Gruppe feindlich gegenüber der Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten in der Nähe;
Während die Russische Föderation hat das Assad-Wieder geschützt
Regime und unterstützt seine brutalen Überfall gegen das syrische
Menschen;
Während die Russische Föderation und wird fort
um wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen, einschließlich der Manipu- verwenden
nung der Energiepreise und Betriebsstoffe sowie die Forderungen aus
Beschränkungen, die politischen und wirtschaftlichen Druck auf platzieren
Ukraine;


4
HRES 758 EH
Während Frankreich vereinbart, in die Russische Föderation zwei verkaufen
Mistral-Klasse amphibischen Angriff Schiffe im Jahr 2011 für $ 1,7
Milliarden;
Während russische Besitz dieser Schiffe wäre ein desta- sein
bilizing Neben dem russischen Militär, das wäre
wahrscheinlich haben die Fähigkeit, die Krim zu erobern gesteigert;
Während angesichts der russischen Invasion Hoheitsgebiet
die Republik Ukraine auf der Krim und anderswo und deren
gefährliches Verhalten in der gesamten Region, Frankreich Ent-
beschloss die Lieferung der Mistral-Klasse-Kriegsschiffe zu unterbrechen
die Russische Föderation;
Während Kauf der beiden Mistral-Klasse-Kriegsschiffe durch Nord
Atlantic Treaty Organization (NATO) Länder würde
Fähigkeiten der NATO zu erweitern, lösen Frankreichs legitimen
Besorgnis über die Kosten der Schiffe, und beseitigen eine poten-
liche Bedrohung für Länder in Osteuropa;
Während der Russischen Föderation überfallen die Republik

Georgien im August 2008 weiterhin Station Militär

Kräfte in den Regionen Abchasien und Südossetien, und
wird Durchführungsmaßnahmen sollen schrittweise integrieren
Rost diese Regionen in der Russischen Föderation, einschließlich
ing durch die Unterzeichnung einer '' Vertrag '' zwischen Georgien Abchasien
Region und der Russischen Föderation am 24. November,
2014;
Während die Russische Föderation weiterhin die Re- werfen
Öffentlichkeit Georgiens, politische und militärische Einschüchterung,
wirtschaftlichen Zwang und andere Formen der Aggression in eine
bemüht, ihre Kontrolle über das Land zu etablieren und zu ver-
Entlüftungs Georgia von engere Beziehungen zu den
Europäischen Union und den Vereinigten Staaten;


5
HRES 758 EH
Während die Russische Föderation weiterhin Station Militär
Kräfte in der Transnistrien Region der Republik Moldau in Verletzung
von den ausdrücklichen Willen der Regierung der Republik Moldau und der
seine Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
(OSZE) eingegangenen Verpflichtungen;
Während die Russische Föderation weiterhin unterstützen
um die illegale separatistische Regime in Transnistrien der Re-
Region der Republik Moldau;
Während die Russische Föderation weiterhin zu unterziehen
Moldova um politische und militärische Einschüchterung, Wirtschafts
Nötigung und andere Formen der Aggression in dem Bemühen, beson-
tablish ihre Kontrolle über das Land und die Bemühungen zu verhindern
von Moldawien nach engeren Beziehungen zur Euro- etablieren
päischen Union und den Vereinigten Staaten;
Während der Russischen Föderation trat der Zwischen-
Streckenraketen (INF) vertragliche Verpflichtung des
Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken in einer Erklärung
in Bischkek, Kirgisistan, im Oktober 1992 ausgegeben werden;
Gemäß den Bedingungen der INF-Vertrag, eine Flugtest oder
Bereitstellung eines INF-verboten Waffen Fahrzeug
durch die Russische Föderation stellt ein militärisch signi-
kippe Verletzung der INF-Vertrag;
Während am 2. April 2014 der Kommandant, US europäischen
Befehl ein, und der Oberste Alliierte Befehlshaber Europa,
Allgemeine Breedlove, erklärte, dass "," Eine Waffe Fähigkeit
dass verletzt die INF, die in die größere eingeführt wird
Europäische Landmasse ist absolut ein Werkzeug, das zu haben, wird
mit * * * behandelt werden. Würde ich nicht beurteilen, wie die Allianz
wählen, um zu reagieren, aber ich würde sagen, sie werden zu müssen
Überlegen Sie, was Sie dagegen tun können * * *. Es kann nicht gehen unangemeldete
antworteten '.';


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HRES 758 EH
Während am 29. Juli 2014 der United States Department of
Zustand freigegeben ihrem Bericht über die Einhaltung und der Com-
mit Rüstungskontrolle, Nichtverbreitung und unscharf ge- ance
mament Vereinbarungen und Verpflichtungen, wie erforderlich
§ 403 der Rüstungskontrolle und Abrüstung Gesetz
Für das Kalenderjahr 2013, wonach "," [d] ie Vereinigten gefunden
Staaten festgestellt hat, dass die Russische Föderation ist in
Verstoß gegen seine Verpflichtungen aus dem INF-Vertrag nicht auf
besitzen, herzustellen, oder Flug-Test einer bodengestützten Kreuzfahrt
Rakete (GLCM) mit einer Reichweite von 500 km Fähigkeit zu
5500 km oder zu besitzen oder zu produzieren Werfer solcher
Flugkörper '';
Während Bedenken bestehen auch in Bezug auf eine neue russische
ballistische Rakete, die RS-26, die, nach den Berichten,
hat mehrfach an Zwischen getestet
reicht, und in verschiedenen Konfigurationen, das wäre
von den interpretativen Erklärungen der Vereinten abgedeckt
Senat stützte sich auf, wenn es das INF behan- ratifiziert
ty Mai 1988;
Während der Russischen Föderation hat die Genehmigung beantragt
neuer Sensoren und neue Flugzeuge über die geflogen werden
USA und Europa im Rahmen des Vertrags über den Offenen
Skies und ernsthafte Bedenken wurden hinsichtlich angehoben
Auswirkungen nach Vereinigte Staaten die nationale Sicherheit, wenn diese An-
Zustimmung gegeben;
Während am 11. November 2014 der Kommandant, US Euro-
ischen Befehl und der Oberste Alliierte Befehlshaber Eu-
Seil, General Breedlove, erklärte, dass die russischen Streitkräfte '' Ka-
Pable des Seins Kern '' werden auf der Krim bewegt
Halbinsel;
Während nach den Berichten, die Regierung der Russischen
Föderation immer wieder in der Unterwanderung der engagiert,


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HRES 758 EH
und Angriffe auf Computernetzwerke in den Vereinigten Staaten
Regierung, wie auch Einzelpersonen und privaten Einrichtungen,
zum Zwecke der Beschaffung von Informationen illegal und Display
brechung Operationen, einschließlich durch die Unterstützung von russischen ein-
sonen und Organisationen, die an diesen Aktionen engagiert;
Während die politische, militärische und wirtschaftliche Aggression
gegen die Ukraine und anderen Ländern der russischen Bun-
menarbeit unterstreicht die anhaltende Bedeutung der
North Atlantic Treaty Organization (NATO) als Unter
Grundstein der kollektiven euro-atlantischen Verteidigung;
Während die Vereinigten Staaten bekräftigt seine Verpflichtungen im Rahmen der
Nordatlantikvertrags, insbesondere auf Artikel 5, die besagt,
dass '' ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere '' des Vertrages
Zeichner '' als ein Angriff gegen sie werden
alle '';
Während der Russland baut seine Unterstützung verwenden
Lage von Energie als Mittel der politischen und wirtschaftlichen coer-
cion gegen die Ukraine, Georgien, Moldawien und anderen Euro-
schen Ländern;
Während die Vereinigten Staaten nachdrücklich Energie diver
zierung Initiativen in der Ukraine, Georgien, Moldawien und
anderen europäischen Ländern, die Fähigkeit der Verringerung
Russland seine Energieversorgung für politi- verwenden
sche und wirtschaftliche Nötigung, einschließlich der Entwicklung von
heimischen Energiequellen, Effizienzsteigerung und Unter
Setzung russischen Energieressourcen zu den Einfuhren aus
andere Länder;
Während die Russische Föderation weiterhin eine Ag- führen
progressive Propagandabemühungen in der Ukraine, in der falsche Ein-
Bildung wird verwendet, um die Autorität der berechtigten untergraben


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paaren nationalen Regierung, untergraben die Stabilität, die Förderung
ethnische Zwietracht und Gewalt anstiften;
Während der Russischen Föderation hat die Präsenz ausgebaut
der staatlich geförderten Medien in Landessprachen über
Mittel- und Westeuropa mit der Absicht, mit Nachrichten
und Informationen, die öffentliche Meinung und obskuren verzerren
Russischen politischen und wirtschaftlichen Einfluss in Europa;
Während erweitert Bemühungen USA international
Rundfunk in allen Medien in den russischen und ukrainischen
ian Sprachen benötigt werden, um russische Propaganda entgegenzuwirken
und die Menschen in der Ukraine schaffen und die Umgebung
Regionen mit Zugang zu glaubwürdige und ausgewogene Information;
Während die Voice of America und Radio Free Europe / Radio-
Liberty (RFE / RL), Incorporated weiterhin stellen ein
Minderheitsmarktanteil in der Ukraine und anderen regionalen
Staaten mit bedeutenden ethnolinguistischen russischen Bevöl-
schriften, die zunehmend zu erhalten ihre lokalen und inter-
nationale Nachrichten aus russischen staatlich geförderten Medien außerhalb
können;
Während die Vereinigten Staaten internationale Programmierung zu
Ukraine und den angrenzenden Regionen Act von 2014 (Public
Law 113-96) erfordert die Voice of America und RFE /
RL, Incorporated Programmierung Inhalte tar- zur Verfügung zu stellen
bekommen Bevölkerung in der Ukraine und der Republik Moldau 24 Stunden am Tag,
7 Tage die Woche, davon mindestens 8 Wochenstunden insgesamt
Original-Video und TV-Inhalte und 14 Wochenstunden
der gesamten Audio-Inhalte bei gleichzeitiger Ausweitung der Zusammenarbeit mit
lokale Medien und den Einsatz von mehr Inhalte über
Multimedia-Plattformen und mobile Geräte; und
Während Wladimir Putin hat eine zunehmend au- gegründet
thoritarian Regime in der Russischen Föderation durch


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betrügerische Wahlen, die Verfolgung und Inhaftierung von politi-
schen Gegner, die Beseitigung von unabhängigen Medien, die
Beschlagnahme von Schlüsselsektoren der Wirtschaft und damit Unterstützung
Gepäckträger, sich durch weit verbreitete Korruption bereichern
tion und Umsetzung einer schrillen Propaganda-Kampagne
die russische Aggression gegen andere Länder und zu rechtfertigen
Repression in Russland, neben anderen Maßnahmen: Jetzt Des-
Vordergrund, sei es
Beschlossen, daß das Haus der Representatives-
(1) unterstützt nachdrücklich die Bemühungen von Präsident
Poroschenko, und die Menschen in der Ukraine, ein zu schaffen
dauerhaften Frieden in ihrem Land, die die volle mit- beinhaltet
Widerruf der russischen Truppen aus dem Territorium der Ukraine,
volle Kontrolle über Ukraine internationale Grenzen, die Anzeige
Bewaffnung der separatistischen und paramilitärische Kräfte im Osten
Ukraine, die Annahme von Maßnahmen, um die Fähigkeit zu reduzieren
die Russische Föderation auf Energieexporte und Handel nutzen
Barrieren als Waffen, um die wirtschaftliche und politische Druck anwenden
sicher, und ein Ende der Einmischung der Russischen Föderation
tion in die inneren Angelegenheiten der Ukraine;
(2) bekräftigt das Recht der Ukraine, Georgien, Moldawien,
und alle Länder, ihre Hoheitsrechte in Ausübung
ihrer international anerkannten Grenzen frei von außen
Intervention und ihre Außenpolitik im AC- führen
Übereinstimmung mit ihrer Bestimmung im besten Interesse der
ihren Völkern;


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HRES 758 EH
(3) verurteilt die anhaltenden politischen, wirtschaftlichen,
und militärische Aggression von der Russischen Föderation
gegen die Ukraine, Georgien und der Republik Moldau und der Ver-
Weiter- Verletzung ihrer Souveränität, Unabhängigkeit, und
territorialen Integrität;
(4) besagt, dass die militärische Intervention durch die rus-
schen Föderation in Ukraine-
(A) unter Verstoß gegen seine Verpflichtungen im Rahmen der
Charta der Vereinten Nationen;
(B) ist ein klarer Verstoß gegen jede der 10 Grund-
Lagen der 1975 von Helsinki;
(C) unter Verstoß gegen die 1994 Budapest
Memorandum über Sicherheitsgarantien, in dem sie
verpflichtet, die Unabhängigkeit, Souveränität,
und die bestehenden Grenzen der Ukraine und zu unterlassen
die Bedrohung durch den Einsatz von Gewalt gegen die territoriale
Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit der Ukraine; und
(D) eine Bedrohung des internationalen Friedens darstellt und
Sicherheit;
(5) fordert die Russische Föderation auf, veran umkehren
rechtliche Annexion der Krim, um ihre Unterstützung für das Ende
separatistischen Kräfte auf der Krim, und seine militärische entfernen
Kräfte von diesem außer solchen, die in Region
strikter Übereinstimmung mit ihrer Vereinbarung von 1997 über die Rechtsstellung


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Bedingungen der Schwarzmeerflotte auf der Stationierung
Territorium der Ukraine;
(6) fordert den Präsidenten, mit United kooperieren
Staaten Verbündeten und Partnern in Europa und in anderen Ländern
auf der ganzen Welt zu weigern, eine de jure anzuerkennen oder
de facto die Souveränität der Russischen Föderation über Krite-
mea, ihres Luftraums oder seiner Hoheitsgewässer;
(7) fordert die Russische Föderation auf, entfernen Sie die
Streitkräfte und militärische Ausrüstung aus dem Gebiet
der Ukraine, Georgien und der Republik Moldau, und seiner politi- beenden
schen, militärische und wirtschaftliche Unterstützung der separatistischen Kräfte;
(8) fordert die Russische Föderation und die getrennte
es unterstützt ratist Kräfte und Kontrollen in der Ukraine bis zum Ende
ihre Verstöße gegen die Waffenruhe in Minsk angekündigt
5. September 2014;
(9) fordert den Präsidenten, mit United kooperieren
Staaten Verbündeten und Partnern in Europa und in anderen Ländern
auf der ganzen Welt, um Visa-Verbote zu verhängen, gezielte Asset
friert, sektorale Sanktionen und andere Maßnahmen auf die
Russland und seine Führung mit dem Ziel,
zwingenden es auf dessen Verletzung der ukrainischen Souveränität Ende
und der territorialen Integrität, seine Truppen zu entfernen
und Ausrüstung aus dem ukrainischen Territorium, und bis zum Ende seiner
Unterstützung der separatistischen und paramilitärische Kräfte;


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(10) fordert den Präsidenten, die Regierung liefern
ment der Ukraine mit tödlichen und nicht-tödlichen Verteidigungsarte
zeuge, Services und Training erforderlich, um wirksam zu verteidigen
seinem Hoheitsgebiet und Souveränität;
(11) fordert den Präsidenten, die Regierung liefern
ment der Ukraine mit entsprechenden Intelligenz und andere
relevanten Informationen in einer angemessenen Weise auf die unterstützen
Regierung der Ukraine auf ihrem Territorium zu verteidigen und SOV-
tät gleich;
(12) fordert North Atlantic Treaty Organization
(NATO) und Verbündeten USA Partner in Europa
und anderen Ländern auf der ganzen Welt, um alle mili- auszusetzen
Tary Zusammenarbeit mit Russland, darunter das Verbot der
Verkauf an die russische Regierung von tödlichen und nicht-tödlichen
militärischer Ausrüstung;
(13) bekräftigt das Engagement der Vereinigten Staaten
gegen seine Verpflichtungen aus dem Nordatlantikvertrag, vor
dere auf Artikel 5, und fordert alle Allianz-Mitgliedsstaaten
um ihren vollen Anteil der benötigten Mittel zur Verfügung zu gewähr
dass ihre kollektive Verteidigung;
(14) fordert der Präsident in Absprache mit Con-
Kongress, um eine Überprüfung der Krafthaltung zu führen, Bereitschaft
ness, und Aufgaben der Streitkräfte der USA
und die Kräfte der anderen NATO-Mitglieder zu bestimmen,
wenn die Beiträge und Aktionen jeweils ausreichend sind, um


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erfüllen die Verpflichtungen der kollektiven Selbstverteidigung nach Arti-
kel 5 des Nordatlantikvertrags und die angeben,
Maßnahmen erforderlich, um Zuwiderhandlungen zu begegnen,
(15) begrüßt die Entscheidung Frankreichs auf unbestimmte Zeit
Aussetzung der Lieferung der Mistral-Klasse-Kriegsschiffe, um die
Russland und fordert die Vereinigten Staaten,
Frankreich, der NATO und anderen Partnern, um in Kon- engagieren
Konsultationen und Berücksichtigung aller alternativen Erwerbsmöglichkeiten
für solche Kriegsschiffe die nicht umfassen würde Transfer
die Schiffe in die Russische Föderation;
(16) fordert der Präsident öffentlich halten Sie die rus-
schen Föderation die Verantwortung für Verstöße gegen seine Verpflichtungen
gen unter den Mittelstreckenraketen
(INF-Vertrag) und Maßnahmen zu ergreifen, um die russische bringen
Verband wieder in Übereinstimmung mit dem Vertrag;
(17) fordert den Präsidenten auf, mit asiatischen, Euro- arbeiten
ischen und anderen Verbündeten, um eine umfassende Stra- entwickeln
tegie, um sicherzustellen, dass die Russische Föderation nicht in der Lage zu gewinnen
keinen Vorteil durch seine Entwicklung der militärischen Systeme,
verletzen den INF-Vertrag;
(18) glaubt, dass die Stellung der russischen Bun-
menarbeit der Atomwaffen auf dem ukrainischen Territorium
würde eine provokative und destabilisierenden Bewegung dar;
(19) fordert die Ukraine und anderen Ländern zu unterstützen
Port zur Diversifizierung der Energieinitiativen der Fähig- zu reduzieren


14
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keit der Russischen Föderation, seine Energieexporte verwenden
als ein Mittel zur Anwendung von politischen oder wirtschaftlichen Druck,
einschließlich der Förderung von Energieeffizienz und umgekehrt
Erdgasströme aus Westeuropa, und fordert die
Vereinigten Staaten, um eine Ausweitung der Erdgasexportförderung
und Energieeffizienz;
(20) fordert den Präsidenten und den Vereinigten Staaten
Department of State, um eine Strategie für die Entwicklung von multilateralen
rere Koordination zu erzeugen oder auf andere Weise zu beschaffen und
verteilen Nachrichten und Informationen in russischer Sprache
in Länder mit erheblichen russischsprachigen Bevölke-
schriften, die die Nutzung bestehender Plattformen maximiert
Bereitstellung von Inhalten wie beispielsweise die Voice of America und Radio
Free Europe / Radio Liberty (RFE / RL), Incorporated,
nutzt einheimische öffentlich-private Partnerschaften für die Kon-
Zelt Produktion und sucht in Sachleistungen der Rück
regionaler Landesregierungen;
(21) fordert die United States Department of
Staat Positionen an wichtigen diplomatischen Posten in Eu- identifizieren
Seil, um die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Ein- bewerten
Einfluss von Russland und russische staatlich geförderten Medien
und mit Gastregierungen auf angemessene Koordinierung
Antworten;
(22) fordert die Russische Föderation auf, nicht mehr seine
Unterstützung für das Assad-Regime in Syrien;


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HRES 758 EH
(23) fordert den Präsidenten auf, öffentlich und privat
fordern die Russische Föderation nicht mehr seine destabilisierenden
Verhalten bei jeder Gelegenheit und in jedem Engagement
zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Beamten und der Rus-
schen Föderation und ihren Beamten;
(24) fordert die Russische Föderation auf, eine Such
seitig vorteilhaftes Verhältnis zu den Vereinigten Staaten
das auf der Achtung der Unabhängigkeit und SOV- basiert
tät gleich aller Länder und deren Recht, sich frei bestimmen
Mine ihre Zukunft, einschließlich ihrer Beziehung zu anderen
Nationen und internationalen Organisationen, ohne inter-
Konferenz, Einschüchterung oder Zwang durch andere Länder; und
(25) fordert, dass die Wiederherstellung eines engen und Zusammenarbeit
operative Beziehung zwischen den Menschen in den Vereinigten
Staaten und das russische Volk auf der Grundlage der gemeinsamen PUR-
Anzug von Demokratie, Menschenrechten und Frieden unter allen
Nationen.
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