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Mittwoch, 20. Mai 2015

Ukraine: Abstruser Auslieferungsantrag des FBIs in Österreich

Entgegen jeder Überzeugung, sind auch
Milliardäre nur Proletarier, die dem "Großen Ganzen"
- den Kapitalströmen dienen
Dem Wiener Staatsministerium liegt ein Auslieferungsantrag der USA vor. Es soll, auf der Stelle, den ukrainischen "Oligarchen" - damit ist wohl "reicher Unternehmer" gemeint - Dmitri Firtasch, an die US-Gerichtsbarkeit ausliefern. 

Tatvorwurf:
Dmitri Firtasch, soll sich mit Bestechungsgeldern in Indien die Abbaurechte von Titan gesichert haben, welches er dann als Flugzeugbaumaterial an die USA bzw. Boing verkauft. Entsprechende Lieferverträge sind schon abgeschlossen.

Hintergrund:
Titan gilt in den USA als "strategisches Metall". (Siehe Wikileaks und Hillary-Clinton-Dokrin) Die USA behalten sich daher vor, sämtliche Verbreitungsformen dieses Metall zu kontrollieren. Dmitri Firtsch wäre mit diesem Vertragsabschluss zum weltweit größten Anbieter von Titanerz aufgestiegen.

Abstrusität:
Die USA versuchen Unternehmer global mit Unterstellungen vor ein amerikanisches Gericht zu zerren, um ihr geglaubtes, angestammtes Zugriffsrecht auf alle Rohstoffe der Welt zu sichern. (Siehe Clinton-Doktrin). Der Angeklagte, Dmitri Firtasch, ist weder ein US-Bürger noch wurde die angebliche Straftat auf amerikanischen Boden begangen. Es gibt daher keine tatsächliche, rechtliche Rechtfertigung für diesen Auslieferungsantrag - außer eine ideologische = politische.

Politische Hintergründe:
Dmitri Firtasch trat als Vorsitzender des ukrainischen Arbeitgeberverbandes für einen Kompromiss zwischen EU und Russland in der Ukraine ein. Aus amerikanischer Sicht - eine moralisch verwerfliche Straftat.Er vergab weder Parteispenden an Timoschenko noch an Janzenjuk, sondern an Klitschko und Janukowitsch.

Das Wiener Gericht entsprach dem amerikanischen Auslieferungsantrages nicht. Es sah die politische Motivation dieses Antrages als erwiesen an.


Indischer Hintergrund:

2014 weigerte sich Indien, die WTO-Richtlinien zu akzeptieren. In diesen sollte vorschrieben werden, dass Indien bis 2017 sämtliche Subventionen von Agrarprodukte (Nahrungsmittel) aufheben muss. Genau genommen wäre das eine globale Verordnung zum konstruierten Volksaufstand in Indien gewesen. Die indische Regierung hätte den Wasser- und Grundnahrungsmittelpreis, den Weltmarktpreisen anpassen müssen, was in der Schlussfolgerung eine kapitalistische Nahrungsmittelknappheit bedeutet.

Deshalb war die indische Ablehnung dieses WTO-Abkommens ein humanistischer Akt.

Im Gegenzug ergibt sich allerdings die Tatsache, dass Deutschland genau diesen Bedingungen entspricht. In Notlagen gibt es daher keine Nahrungsmittelmarken mehr. Nun werden einige sagen: "Ja, aber in den USA!" - Das ist so nicht richtig! Die amerikanischen Lebensmittelmarken werden aus sogenannten "Footbanks" ausgegeben, die sich aus Spenden von Privatpersonen die Läger füllen. Es ist keine staatliche Aktion. In den USA ist die staatliche Administration lediglich noch ein Handlanger der Großindustrie - auch in Sachen "Humanität".

D. h. - der neoliberale Kurs des menschenverachtenden "britischen Raubtierkapitalismus nach Adam Smith" wird in der Konzeption der WTO zur globalen Rechtsstaatlichkeit erhoben - was den Prinzipien des Konfuzianismus absolut widerspricht. Die Obrigkeit hat im Konfuzianismus für das Wohl aller zu sorgen. Schafft sie es nicht, ist sie inkompetent und tritt aus Scham zurück. Europa hat daher nur den Eindruck, Asien würde nach derselben Philosophie ticken. China baut seine Wirtschaft aus, um dem Volk Einkommen zu verschaffen, die momentanen Auswüchse der erkennbaren China-Millonäre, sind nicht das, wofür es Europa hält: Für ein Angleichen an unsere Philosophie des nützlichen Egoismus.


Strategisches Denken:
Antworten für dieses verheerende Missverständnis von Humanismus können daher nur im Lehrmaterial zum "internationalen Management" gefunden werden. Was nichts anderes als der Unterricht zum hoher Manipulationsgeschick und strategischer Täuschung gegenüber seinem Geschäftspartner darstellt. In der asiatischen Kultur ist das ein Verbrechen, im europäisierten Denken, ist es allerdings eine Definition von ERFOLG.

Das eigentliche Verbrechen, was Dmitri Firtasch tatsächlich beging, war, dass er soziale Zugeständnisse dem indischen Staat machte - was ähnlich den in Deutschland geläufigen Schürfrechten gestrickt sein muss.

Es kam vermutlich zu keinem Landkauf, sondern lediglich zu einem Schürfrecht, das zeitlich begrenzt und mit hohen Auflagen in Abbauart und Tiefe abgefasst ist.


Die Türkei und die Erbpacht
 Ähnliches Vorgehen werden wir wohl auch bald in der Türkei sehen, da die Strandgrundstücke der großen  Hotelketten nur als Erbpacht vergeben wurden und nach 100 Jahren wieder an den Staat "Türkei" zurückfallen. Gemäß dem Erbpachtrecht - auch in der Türkei - muss der Eigentümer des Grundstückes den Pächter nach Ablauf dieser Frist nicht für die erstellten Gebäude auf dem Grundstück entschädigen. Ein Rechtszustand, den viele globale Hotelketten glauben überwinden zu können, in dem sie mit neuen Regierungen derartige Verträge einfach als Kaufvertrag anerkannt lassen.

Es gewinnt immer nur die wirtschaftliche Seite, welche imstande ist das Recht auf seiner Seite zu formulieren, am Besten nach Geschäftsabschluss. Das spart GELD! Die Strategie dahinter ist: Verträge zu augenscheinlich ungünstigen Bedingungen abzuschließen, um im Nachhinein nicht den Vertrag zu kündigen, sondern den gesamten rechtlichen Raum eines Staates zu eigenen Gunsten zu verändern. Das ist "internationales Management". 


Die Geiselhaft durch Tourismus

Jedes "strategisches Denken" richtet sich heute gegen die Rechte des Proletariats aus. "Tourismus" ist nur eine Strategie um Staaten unter die Rechtskontrolle von internationalen Warenströme der vorherrschenden Industriestaaten zu bringen.

Der heutige Tourismus ist darauf ausgelegt, jeden Konsum im Hotel zu halten oder per Lizenz an Bewerber abzugeben - siehe Tagesausflüge oder Aktivitätsprogramm. Das beste Modell für derartigen Tourismus sind die heutigen Kreuzfahrtschiffe. Sie sind schwimmende Insel, auf welcher der Urlauber in die Geiselhaft genommen wird.

Wer Hotels bauen will proklamiert vor Vertragsabschluss sie Synergieeffekte für die umliegende Region; behauptet Arbeitsplätze zu schaffen und Kaufkraft in die Region zu bringen. Tatsächlich aber wird der Tourismus zu einer Enklave von der aus am Ende das dieser Nationalstaat indirekt regiert wird.

So werden Hotelketten zu einer einseitig gesteuerten Membrane. Sie bestimmen wer, welchen Tagesausflug oder Tagesaktivität in ihren Hallen anbietet. Die Synergieeffekte werden damit in das Stammland der Hotelkette verlegt. Der Nationalstaat auf dem das Hotel steht hat lediglich noch für eine funktionierende Infrastruktur zu sorgen und die Hotels vor dem "wütendem Mob" zu schützen.

Würde sich nun ein Staat zu einer Verstaatlichung solcher Enklaven aussprechen, wird er in unseren Medien zum Gegner des "den freien Marktes" stilisiert, was selbstverständlich die Gemüter der Wirtschaftsverständigen bis hin zur Putzfrau erhitzt und einen Hauch vom Verständnis der Gerechtigkeit in unseren Kreisen verbreitet.

So ähnlich verhält es sich auch mit den Gaspreisen in der jetzigen Ukraine. Mit ihrem EU-Assoziierungsabkommen, hat sie sich zur Gaspreiserhöhung verpflichtet, suggeriert allerdings, dass der hohe Preis seine Ursache in Russland habe. Die Aufstände in der Ostukraine werden als Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit stilisiert, anstatt als Anspruch auf Humanismus.

Poroschenko versucht sogar damit Gas-Sonderpreisen aus Russland die ukrainischen Staatsschulden in der EU mit diesen Zwischengewinnen abzutilgen. So wird Russland das Recht abgesprochen, an die Ukraine zu Weltmarktpreisen sein Gas zu verkaufen.  ... während Poroschenko seinem Volk das Recht abspricht vom Preisvorteil auf Staatsebene einen Vorteil zu haben. Klarer Verstoß gegen den Humanismus und ein klarer Beweis für jeden Konfuzianisten, dass Europa betrügerisch veranlagt ist.


Die Filbingers und Kiesingers in den modernen Rechtsstaaten

Daher muss jeder Betrachter in Erwägung ziehen, dass die "unmoralischen Staaten" genau dort sitzen, wo er glaubt, dass die Rechtsstaatlichkeit die Überhand (die Übermenschlichkeit darstellt) hat. Ein Tribut an die geistige Rechtsphilosophie der Antike, die sich bis heute jeder faktischen Prüfung entzog.

Noch hat sich Wien mit einem mutigen Richter gegen die Rechtshegemonie der USA durchgesetzt. Auf höheren Ebenen war es allerdings schon vor zwei Jahren möglich die Präsidentenmaschine von Morales aus Bolivien zu stoppen, weil die USA glaubten zu wissen, er würde Snowden aus Russland schmuggeln.

Der nächste Antrag wird bestimmt gestellt: Bei einem anderen Gericht unter einem anderen Richter, der keine politische Motivation im Auslieferungsvertrag erkennen kann. Das ist für mich persönlich der "filbinger Charakter" von Richtern. 



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