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Montag, 24. August 2015

Flüchtlingspolitik: Merkels Denkfehler - ihre politische Mode teilte Europa anstatt es zu vereinen

Freude, schöner Götterfunken: 

Deine Zauber binden wieder,
was die Mode streng geteilt,
alle Menschen werden Brüder,

Seid umschlungen Millionen!
Seid umschlungen Millionen!
Diesen Kuß der ganzen Welt.


Es scheint sich noch nicht bis in die hohen Gefilde der Politik und der Sozialwissenschaften herum gesprochen zu haben, dass die Hartz4-Gesetze in Deutschland eine ganz neue Qualität der sozialrassistischen Erziehung in der Bevölkerung bewirkten und ein neues "soziales Gewissen" produzierten, nach dem nun alles bewertet wird. Ganz zu schweigen vom FDP-Wahlkampf 2009, mit seinem unglaublich harten Sozialbashing gegen Arbeitslose, welcher das Wort "Schmarotzer" sogar salonfähig machte. Heute wundert sich "die Politik", dass diese Wort immer noch in Gebrauch ist und hat längst vergessen, dass sie selber diese Mode einführte.

Bevor die Hartz-Gesetze Akzeptanz in der Masse der Bevölkerung fanden, wurde fast täglich vorgerechnet, in welcher hoher Form es zum Sozialbetrug in Deutschland kommt und die Ausgaben deshalb von unserer Gemeinschaft nicht bewältigt werden konnten. Mir dieser Argumentation kam es zum Wahlsieg der CDU 2005, unter Ansage von Steuererhöhungen. Als alternativlose Lösung wurden Hartz4-Gesetze und die damit verbundenen Sanktionen aus rationaler Überzeugung von den Massen getragen und breit befürwortet.



Gemäß dieser neuen Sozialbewertung von Situation als Denk-Schablone findet nun auch die Beurteilung der Flüchtlingssituation von 2015 statt. Plötzlich aber behauptet die Politik, dass für Flüchtlinge andere Bewertungsmaßstäbe gelten sollen, als für die eigene Bevölkerung in den Jahren 2000 bis 2005. Plötzlich gilt alles nicht mehr, was vorher zur Bildung des neuen,sozialen Gewissen als unfehlbares Wissen galt.


Es handelt sich daher nicht um ein Aufklärungsdefizit, sondern die Argumentationsstränge der vorherigen Jahre werden plötzlich abrupt negiert ohne nachvollziehbare Erklärung. Genau das ist rational nicht vermittelbar, außer die Politik bezichtigt sich in der einen oder anderen Variante als Lügner.

Daher ist noch lange nicht das letzte Wort über einen Rücktritt von Merkel gesprochen. Rational (eigentumistisch) betrachtet, muss in Anbetracht der politischen Situation der höchste Kopf rollen. Es genügt hier nicht, "nur" den Finanzminister auszutauschen, um wieder Vertrauen in der Bevölkerung herzustellen.

Damit wird das nächste Problem erkennbar ... es gibt keinen attraktiven Nachfolger. Das erklärt auch die ständigen Versuche der Medien, die SPD in ihrer "Arbeiterfreundrolle" wieder zu drängen, was allerdings nicht gelingt.

Wir sehen daher gerade, dass sich in Deutschland ein Machtvakuum der Ideenlosigkeit herausbildet. Sämtliche politischen Strömungen sind in ihrer Sozialgewissenbildung durch die massive Arbeit der NGOs in ihrem Schema längst eingefahren, an wirkliche Reformen, die einst um 2001 gefordert wurden, traut sich schon lange keine politische Partei mehr heran.

"Soziale Marktwirtschaft" ist längst zu einer neoliberalen, leeren (hohlen) Phrase geworden, die nur noch Privatisierung des Staates fordert und nichts anderes meint, als Auflösung sämtlicher Solidargemeinschaften ... wenn da nicht die Flüchtlinge wären. Sie standen nicht auf der Agenda der Spieletheorektier aus Harvard und Wirtschaftsschlauen. 

Sie sind ein "soziales Problem" das sich mit marktwirtschaftlichen Ideen nicht gewinnbringend lösen lässt. Nun rächt sie die gesamte neoliberale Aufklärung der letzten 25 Jahre. Das Resultat ist: Übergroße Sozial-Ängst in der Gesellschaft, die zu Fremdenhasse und Ausschreitungen führen.

Summa sumarum: Nüchterne Wirtschaftslogik führt nicht zu mehr Humanismus, sondern zum Gegenteil. Neoliberalismus ist daher niemals sozial - egal wer das schön rechnen will. 

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