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Donnerstag, 13. August 2015

TTIP ist eine Gefahr für die Existenz der Menschen - Es gibt keine Kündigungsklausel

... solange Gesetze nur für Privilegierte gemacht werden, ist selbst eine Demokratie nur eine Tyrannei. TTIP ist ein Angriff auf die freie Meinungsbildung einer Demokratie. TTIP kennt keine Kündigungsklausel. Daher ist diese Vertrag bereits ohne weitere Erörterung seines Inhalts, nur durch seine Struktur unseriös und gegen jede Sitte der Menschlichkeit. 

TTIP nimmt jeder Demokratie die Freiheit sich zu einem späteren Zeitpunkt, für das Leben von Menschen zu entscheiden und die sich nun in Zukunft rasant bildenden Globalmonopole per Gesetz zu zerschlagen. Es geht nicht darum, die Vorstellungen und Klauseln im Vertrag abzuschwächen, er bleibt am Ende doch ein Knebel für die Freiheit der demokratischen Meinungsbildung.






TTIP weist keine festgeschriebene Laufzeiten auf oder einen Zeitpunkt für konkrete Neuverhandlungen. Es ist ein Vertrag mit Verfassungscharakter, der selbst mit einer 2/3 Mehrheit nicht abgeändert oder aufgehoben werden kann.

Das ist so, als ob die Bundesregierung Artikel 20 GG, um den Passus erweitern würde: Es dürfen nur noch Gesetze verabschiedet werden, die nicht die Gewinne von Unternehmen beeinträchtigen oder ihre Marktanteile schmälern, ansonsten ist die Einwohnerschaft (nicht Bürgerschaft) zu einer Entschädigung an das Privatunternehmen verpflichtet. Die Höhe wird von privaten Institutionen  außerhalb der geltenden Rechte und des Rechtsstaates bestimmt.


Sämtliche Diskussion über Gennahrungsmittel und Sicherheitsstandards sind nur Augenwischerei für die Bevölkerung. Moderiert aus einer unheiligen Allianz von Politik, Wirtschaft und Medien, die längst in einem wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnis stehen und keine Möglichkeit mehr haben ohne sich selber zu schaden, für eine objektive Meinungsbildung zu sorgen. Damit verletzten selbst die heutigen Parteien ihren verfassungsmäßigen Auftrag, eine Garant für eine freie Meinungsbildung zu sein.


TTIP - So wird die EU zu einer amerikanischen Provinz

Es ist ein Fehler, TTIP als eigenständiges Vertragswerk zu betrachten. Seine eigentliche, negative Wirkung auf die Freiheit der Menschen wird erst erkennbar, wenn all die anderen internationalen Abkommen, welche die USA schließen, in die Bewertung mit einfließen dürfen. 

TTIP ist ein Teil eines umfassenden, gesplitteten Vertragswerk, das am Ende alle alle Warenströme über die USA-Handelsmärkte umleitet. Eigenständige Importe ohne Absprache mit den USA werden als Vertragsverstoß bewertet und eingeklagt.

Grundsätzlich ist anzumerken, dass TTIP gegen jede Art von menschlicher Sitte verstößt und am Ende jeden Mindeststandard, der als Menschenrecht oder Menschenwürde definiert, aufhebt, außer es lässt sich damit Profit und Mehrwert erzielen. 

In machen Fragen, sollten sich Demokratien erst gar nicht auf die "Qual der Wahl" einlassen. TTIP darf erst gar nicht zur Wahl gestellt werden, ob JA oder NEIN - sondern TTIP ist unterhalb dem Niveau einer Demokratie und mit ignoriert werden. Wer solche Vorschläge einer Demokratie unterbreitet und Demokratien findet, die darüber abstimmen sollen, ist unseriös und ich betone noch einmal, verstößt gegen jede Sitte der Menschlichkeit.

https://wikileaks.org/pledge/#rd-8

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Heute ist Politik nur ein Wirtschaftsdiskussion: Wer hat das beste Konzept zur Umverteilung der erzeugten Gewinne in der Marktwirtschaft. Doch diese Diskussionen werden hier nicht mehr geführt. Sie wurden als sinnlos erkannt und sind daher abgeschlossen.

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