Mittwoch, 18. November 2015

Europa macht mobil: Der neue Nationalismus heißt Europismus

Patriotismus und Nationalismus sind in Europa schlecht angesehen. Sie gelten nur dann als modern, wenn Nationalismus als Europismus daher kommt. 

Die Vergeltungsschläge der Franzosen, werden nicht als nationale Emotion bewertet, sondern eben als europäischer Patriotismus, um unsere "Werte zu verteidigen", die bis heute noch nirgends als definiert, nachzulesen sind.

Deutschland sagt Fußballspiele der Nationalmannschaft wegen Bombendrohungen abgesagt. Das ergibt die Panik eines Terroranschlage, der nur gefühlt stattfand - ohne Tote. Gleich im Anschluss bittet der Innenminister (De Maiziere) um einen Vertrauensvorschuss, weil eben keinen Bombe in und um das Station gefunden wurde.

2006: Die Verschwörungstheorie vom totalitären Überwachungsstaat

Deutschland erweckt im Nov. 2015 den Eindruck eines verschmähten Terrorzieles. Die Medien machen den "Bundeswehreinsatz im Inneren" zur öffentlichen Debatte. Das ist beängstigend und weckt Erinnerungen an eine unangenehme Vergangenheit der Deutschen.

Momentan kann das beobachtet werden, was im Jahre 2006 noch als Verschwörungstheorie abgetan wurde, als parallel zur Fußball-WM - die angeblich auch "gekauft" war - die Überwachungsgesetze inkl. Bundeswehreinsatz im Inneren durch das Parlament gezwungen wurden.


In Frankreich gelten bereits die "Notstandsgesetze". Dort werden sie "Ausnahmezustand" genannt. Dieser beinhaltet Ausgangssperren genauso, wie Versammungsverbot und eben "Einsatz des Militärs im Inneren". Parallel kommt es zur "Schließung der Grenzen" und dem Aussetzen des Schengener Abkommen. Ein Zustand der plötzlich von allen toleriert und akzeptiert wird, weil es eben Terroranschläge gab und in Deutschland mal wieder der "gefühlte Terroranschlag" zur emotionalen Hysterie ausreicht.

Auch Demokratie begehen Staatsterrorismus

Es ist unverkennbar. Die Weltwirtschaftslage der "Wertegemeinschaft" ist nicht nur angespannt, sondern befindet sich freien Fall, ohne dass dies der breiten Öffentlichkeit bewusst gemacht wird. Daraus ergibt sich eine absolute Zwangslage der Regierungen, für die nun Vorarbeit durch mehr Überwachung und Ausweitung der Staatsgewalt geleitet wird.

Wer erinnert sich während der hektischen Informationslage im Nov. 2015 noch an den GLADIO-Einsatz in Bologna im Jahre 1980? Bei diesem geheimen NATO-Sonderkommandoeinsatz kamen 85 Menschen ums Leben. An die 200 Menschen wurden verletzt. Die Anschläge wurden als Linker-Terror offiziell dargestellt. Nur durch unachtsame Äußerungen eines ital. Politikers wurde bekannt, dass es ein Staatsterror gegen die eigene Bevölkerung war, nur um die aufkeimende "linke Opposition" in Italien zu diskreditieren. Heute, im Jahr 2015 steht mehr auf dem Spiel. Ganz Europa und den USA droht die Zahlungsunfähigkeit, wenn nicht wieder die weltwirtschaftliche Rechtshoheit für diese hergestellt werden kann. Daher gehe ich davon aus, dass mit einem viel höheren Einsatz momentan gespielt wird.

Der GLADIO-Fall muss deshalb immer wieder erwähnt werden, weil er belegt, dass auch Demokratie zum Staatsterrorismus fähig sind und keine Skrupel zeigen diesen einzusetzen, um die politischen Ziele der Führungsriege durchsetzen.


Paris 2015: Die Zäsur - Die Stunde NULL

Die USA haben sein 2001 n. Chr. eine neue, indirekte Zeitrechnung! Europa beginnt seine nun im Jahre 2015! Die Zäsur war jeweils ein "Terroranschlag". Deutschland wird so in die Weltgemeinschaft "der richtigen Seite" auch emotional ins Boot geholt. Beide Anschläge verlaufen in ihrer Chronologie absolut parallel! Selbst der zufällig aufgefundene Pass eines Attentäters fehlt nicht. Al Kaida und Bin Laden müssen nur mit IS und Salah Abdeslam ersetzt werden. Selbst die Beschreibung, "große Organisation ist bei der Planung beteiligt" bleibt der Dramaturgie von 9/11 treu.

US-Außenminister Kerry bezeichnet die Terroristen als Barbaren, Vergewaltiger oder gar als Krebsgeschür. Tony Blair sprach am 11.09.2001 sogar vom Ausrotten dieser Terroristen. Diesem Duktus sollte sich keine Demokratie bedienen. Sie werden dadurch sehr unglaubwürdig und fallen in die Semantik der politischen Meinungsmache, die durch Informationsüberflutung rein psychologisch, die Informationsfreiheit unterbindet.

Der Rechtsstaat und die Urfehde

Seit dem 15 . Jh. gilt in Deutschland und in Europa die "Abschwur der Urfehde" als erster Weg zur Rechtsstaatlichkeit. In der Antike war es die "Drakonische Strafe". Diese besagte, dass nicht mehr der Einzelne eine Art Eigenjustiz betreiben darf, sondern, dass das Todesurteil ein Richter spricht, im Sinne der Gemeinschaft. Diese Urteil darf niemand mehr nachgetragen. D. h.: Das Urteil ist absolut und erlaubt keine Rache mehr. Jeder Rache wäre ein Rechtsbruch. 

Das ist der Grundstock von all dem, was wir heute als Rechtsstaat verstehen. Wer sich also gegen ein Urteil eines Rechtsstaates (UN, NATO, USA) durch Aufstand auflehnt, macht sich strafbar und gilt als Terrorist. In dieser Situation befindet sich gerade der Naheosten.  Diese Sichtweise führt dazu, dass Europa und die USA glauben, sie dürfen "gerechte Rache" üben - also Vergeltungsschläge ausführen. Ihr Gewissen gilt daher als unbelastet. Sie bezeichnen sich daher als "die Friedensbringer" durch Krieg. Ich erwähne das als Hinweis, damit endlich einmal verstanden wird, dass auch wir in Europa und dem großen Wirkungsgebiet der USA, in einem Religionsstaat leben.


Seit der Antike bleibt daher die "Gerechtigkeit/reine Vernunft" die Frage schuldig: "Gibt es einen gerechten Mord?" und "Kann die Gerechtigkeit ungerecht sein?"


Kohlhaas der "Terrorist" im Kampf für den Rechtsstaat

Hierzu gibt es einen literarischen Klassiker, geschrieben von Kleist, der Rechtsbeauftragter in seiner Zeit war. Er beschreibt in "Kohlhaas" den Beginn des Rechtsstaates in Deutschland um 1500.

Der Pferdehändler "Kohlhaas" sieht sich widerrechtlich um zwei seiner Pferde gebracht, weil er sie als Pfand für das Wegegeld dem dortigen Fürsten überlassen musste. Dieser wirtschaftete die Pferde derartig ab, dass sie nicht mehr verkauft werden konnten. Für Kohlhaas entstand ein wirtschlaflicher Schaden. Seine Klage wurde jedoch von der damaligen Justiz abgelehnt.

Kohlhaas begann einen Aufstand mit sogenannten "Haufen" gegen den Fürsten und die neue Staatlichkeit zu führen. Er verkaufte Haus und Hof, um sich seinen Recht erstreiten zu können. Nach vielem Blutvergießen wird am Ende sein Fall doch vor Gericht verhandelt. Er bekommt den Ersatz seiner Pferde zugesprochen. Ihm wird allerdings die Todesstrafe wegen Aufstand gegen die Obrigkeit zuteil.

Der Standesdünkel ist oft die Ursache für Krieg und Terrorismus

Die Krux des Rechtsstaates ist, dass oft nur mit Mord und Totschlag, die falsche Anwendung von Recht und Gesetz wieder gerade gerückt wird. Der Grund liegt darin, dass die notwendige Diplomatie immer nur dann akzeptiert wird, wenn angeblich Gleichgestellte sich an den Verhandlungstisch setzen. "Kohlhaas" galt eben als niedriger Mensch, mit dem sich ein Fürst niemals an einen Tisch setzt. So wie sich die heutigen Demokratie nicht mit der IS oder den abfällig beschriebenen "pro-separatistischen Kämpfern" in der Ukraine an einen Tisch setzen wollen. Vieles scheitert daher nicht erst an der Diplomatie, sondern eben wie schon in der Antike mehr an der Etikette und am Standesdünkel.

Es wird Zeit für offene Gesprächsrunden, die sich nicht nach den Biedermeiervorstellungen des alten, bürgerlichen Europas und dem modernen Europas (USA + Hegemonie) ausgerichtet sind. Selbst der Westfälische Friede kam nur zu Stande, weil ohne Standesdünkel auf Augenhöhe, Gespräche geführt wurden.

Krieg und Frieden ist keine Sache von Angebot und Nachfrage

Der Frieden und damit die Zufriedenheit der Welt ist kein Schweinebasar, auf dem lebendes Fleisch zum Verzehr angeboten wird. Friedensgespräche dürfen nicht auf der Basis von Wirtschaftsethik geführt werden. Die Menschheit braucht ein tiefere Ethik, die sich weiter über die heute Logik von Aktion/Reaktion - Angebot/Nachfrage - hinaus erhebt.

Humanismus ist kein Gegenstand der dem Meistbietenden überlassen werden kann. Humanismus muss für alle Menschen gleichermaßen zugänglich sein - ohne vorher auf dem Markt mit Angebot und Nachfrage, den Gewinner zu ermitteln. Beim Humanismus darf es nur "Sieger" im heutigen Verständnis von Vernunft geben. Das das allerdings die Vernunft nicht zu begreifen weiss, heißt es noch lange nicht, dass es unmöglich ist. Der Mensch muss sich eben anstrengen, das zu begreifen, was natürlich ist und nicht das was als vernünftig gilt.

Die Zivilisation muss mehr werden als der brutale Ausscheidungskampf um Marktanteile im Kampf durch Mensch gegen Mensch. An diesem Prinzip ändert sich auch dann nichta, wenn Europa sich zur politischen Einheit zusammenmausert und so nur zu einem größeren Nationalismus wird, um die Mehrheitsverhältnisse für eine noch bessere Unterdrückung zurechtzurücken.

Es wird auch dann noch ein Ausscheidungskampf sein, wenn TIPP unterschrieben wird. Im Grunde ist das eine Kriegserklärung an die restliche Welt. Die Menschheit muss nach neuen Vorstellungen suchen, um vom "indirekten Menschenfleischhandel" - wie es Engels beschrieb - abzukommen.

Es ist kein Friede, wenn der Stärkere dem Schwächeren seinen Willen aufzwingt und das dann "freien Willen" nennt. Es ist nach wie vor das Gängelband und der Gängelwagen, der, wenn es nach Kant ginge, schon längst hinter uns läge.


In diesem Sinne
Euer Politprofiler

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