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Dienstag, 3. November 2015

"Informationsfreiheit" - Versaubeutlung eines unabänderlichen Menschenrechts

Plötzlich taucht in den Nachrichten das Wort "Informationsfreiheit" in Verbindung mit Überwachungstechniken auf. Was im Grund ein Zäsur für die Bedeutung dieses Wortes in Bezug auf GG Artikel 5 ist. Der Eindruck einer politisch motivierten Klage könnte darin erkannt werden.

Grundgesetz (GG) Artikel 5 - Unabänderliches Recht

Artikel 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.


Wie nun die dort beschriebene Informationsfreiheit (sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten) plötzlich in einen Zusammenhang mit Videoüberwachung in Banken, Bahnhöfen oder Bussen bringen will, verfügt über keinerlei Textkompetenz.

"Informationsfreiheit" ist niemals im GG als Öffnung zur absoluten Überwachung der Bewohner Deutschlands formuliert worden. Das ist auch nicht mit der größten Anstrengung und Fantasie eines Juristen herauszulesen. Daher ist diese Darstellung als Zäsur zu bezeichnen.

Wer sich bei der Massenüberwachung auf die Informationsfreiheit beruft und der Staat dies auch noch zulässt, verhält sich verfassungswidrig. Jede anderweitige Definition des Begriffes "Informationsfreiheit" und Ausweitung auf Überwachung stellt nicht nur einen Verfassungsbruch dar, sondern vor allem eine Fahrlässigkeit der deutschen Justiz im Gesamten gegenüber der Demokratie.

Hier muss unbedingt von Abgeordneten eine Verfassungsklage angestrengt werden, damit derartig formulierte Klagen und Begründungen erst gar nicht vor Gericht zugelassen werden können, ansonsten droht eine Unterhöhlung der unabänderlichen Artikel unseres Grundgesetzes und damit der Menschenrecht in unserem Staat.

Sollten vor Gerichten in Zukunft die Auslegung von "Informationsfreiheit" im Zusammenhang mit Überwachungstechniken zur Mode werden, ist das das Ende des deutschen Rechtsstaates. Er ist auch dann beendet, wenn die verantwortliche Justiz weiter behauptet, das sei nicht der Fall.

Solche Rechtsbrüche lassen sich eben erst nach einem politischen Wechsel im Nachhinein offenlegen und verurteilen - während einer laufenden, politischen Rechtsauslegung ist das unmöglich, weil es dafür keine juristischen Institutionen gibt. Die DDR hätte sich selber auch nie als Unrechtsstaat anklagen können. So funktioniert nun mal das RECHT in einem Staat. Irgendwann stößt man immer an einen logischen Bruch. Das ist der Preis für unsere heutige Denkart - des Eigentumismus.

Selbst die Stellungnahme der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz ist in diesem Zusammenhang m. E. unlauter, da sie erlaubt die Videoüberwachung im Zusammenhang mit der Informationsfreiheit abzuarbeiten. Damit werden Breschen in unsere unabänderliche Verfassung geschlagen, die nicht mehr zu schließen sind. 
 
Im Grund müsste Artikel 5 um einen Zusatz erweitert werden, der kommerzielle und staatliche Digital-Überwachung niemals unter Berufung auf Meinungs- und Informationsfreiheit zulässt. Öffentliche Veranstaltungen unterliegen auch den Vorschriften, wo festgelegt ist, wie viel Sicherheitspersonal für die zu erwartende Menschenmenge festgelegt ist. Diese Bestimmungen müssten auf öffentliche Gebäude und Institutionen umgelegt werden. Das würde die Diskussion über die digitale Überwachungswut unserer Staatsschützer und Unternehmensschützer schnell beenden. Doch genau dazu fehlt der politische Wille, während Vereine mit diesen Vorschriften ganz klar und bewusst benachteiligt werden.

Der Antrag auf "digitale Überwachung der ÖPNV ist daher eher ein Fall für Gleichstellungsbeauftragte, als für die Datenschutzbehörde. Was nicht heißen soll, dass in Zukunft Vereinsveranstaltungen mit Überwachungskameras vorschreiben soll.
 
Sichere Lebensräume gibt es eben nur, wenn Wach- und Schutzpersonal vorort ist und nicht nur die NACHTWACHE übernimmt. Digitale Videoüberwachung erfüllt genau diesen Zweck nicht und ist daher nicht als SICHERHEITSMITTEL anwendbar.

Es ist auch unlauter sich auf den Passus "Eigentum verpflichtet" in diesem Zusammenhang zu berufen. Sicherheit für das öffentliche Publikum durch digitale Überwachung ist kein Schutz. Daher könnte man den Eindruck erhalten, dass die Urheber dieser Vorgehensweisen gar nicht die Sicherheit im Blick haben, sondern eher politisch motiviert versuchen Artikel 5 über Zivilrechtsklagen auszuhebeln.

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