Sonntag, 8. Mai 2016

Appelchef Tom Cook nennt Repartiierungssteuer für "politischen Dreck"!

Anlass dafür ist die Forderung von Barry Chang als Bürgermeister von Cupertino in den USA. Dort errichtet Apple einen kreisrunden Firmensitz, der sich selbstverständlich auf die Infrastruktur der Stadt auswirkt. Sie sieht sich nicht in der Lage die verkehrlichen Anforderungen für diesen Stadtort zu bewältigen und fordert deshalb 100 Millionen Dollar von Apple. 

Tom Cook kontert: Apple würde ordnungsgemäß jeden Cent Steuern bezahlen. Apple hätte 18,2 Millionen Dollar Steuern an die Stadt bezahlt.

Was zufälligerweise die gleiche Summe ist, die er sich selber als Gehalts- und Bonischeck ausstellt. Apple steht momentan in den USA in starker Kritik für seine Steuersparanstrengen. Apple nimmt lieber Kredite bei Banken auf, anstatt seine Einkünfte aus anderen Ländern in die USA zu überführen, wo dann 35 % Steuer fällig werden würden. Was als Repartiierungssteuer bezeichnet wird.

Alle Wegen führen nach New York


Diese Form von Steuerhinterziehung wird allerdings in den sogenannten Panamapapers nicht diskutiert. Es wird viel lieber darauf hingewiesen, dass nur Europa und der Rest der Welt eine Steuerbetrügerpakt ist und die USA wieder mal als Saubermänner dastehen. Dabei zahlen diese globalen Unternehmen nirgends mehr Steuern. Sie kassieren lediglich ab und verlangen von den Völkern dieser Welt eine einwandfreie Infrastruktur.

Tatsächlich betreibt die Oberschichten der USA ein weltweites Konzernnetz, das sich darauf spezialisiert die Menschheit mit Markt-Verträgen wie TIPP rechtsstaatlich zur Abnahme von Produkten zu zwingen. Der Plan eines Weltrechtsstaates nach den Vorstellung der USA ist unverkennbar.  Es muss daher in Zukunft heißen: Alle Wege führen nach New York. Das neue Theben (Luxor) der Moderne. Wo ein jeder Imperialist seinen Obelisken aufstellt und die Spuren seiner Vorgänger ausradiert.

Neo-Imperialismus




Es fällt nicht leicht, das heutige Geschehen als Imperialismus zu verstehen. Es fällt leichter, wenn die Begrifflichkeiten des Feudalismus - wie Untersasse, Lehnmann, Gilde und Großbürgertum - verwendet werden, da die vorangegangen Imperien mit territorialen Erweiterungen ihre Existenz und ihren Wohlstand sicherten. Doch in der Moderne geht das mittlerweile ohne die Gewalt von Krieg und offensichtlicher Vernichtung. Dafür ist die Rechtsstaatlichkeit erfunden worden. Aus ihr heraus ergibt sich heute die Abgabepflicht der Untersassen welche der Lehnsabgabe vom Fürsten zum Kaiserhaus entspricht und heute als Freihandel bezeichnet wird. Sie dürfen nicht vergessen, dass Lehnsinhaber in den früheren Imperium hauptsächlich dadurch gezeichnet wurden, dass die Lehnsmänner dem Kaiser Heere und Soldaten zur Verfügung stellten, so wie heute die USA von Europa fordert, mehr militärisches Engagement zu zeigen. 

Zum Imperialismus gehört auch die Tatsache, dass nur gefällige Menschen gegenüber dem Kaiser - dem Zentralisten - einen Lehn erhielten - was den heutigen Regierungen der Demokratien entspricht. Ehrlicherweise müssen wir uns eingestehen, dass in unserer Demokratie nur der eine Möglichkeit zur Kandidatur erhält, der über ausreichend Kapital verfügt - *mehr dazu weiter unten.

Die Politik Europas erinnert viel mehr an den verzweifelten Versuch der germanischen und keltischen Stämme, sich mit dem römischen Imperium friedlich zu arrangieren, um ein eigenes, lukratives Handelsnetz aufzubauen oder zu erhalten."Der Germane" als Gegenstück zum "Römer" (Imperialist)  ist nichts als ein Mythos, der im 17. Jh. von den Gebr. Grimm angeschoben wurde und im 20. Jh. seinen Höhepunkt fand.

Imperialismus existiert aber auch dann noch, wenn ein Staat durch gesetzliche Maßnahmen eine Oberschicht bevorzugt. Hierzu empfehle ich das Buch "Kohlhaas" von Heinrich Kleist (nicht den Film)! Klar, er ist intellektuell anspruchsvoll und nicht so einfach gestrickt wie mach moderne Geschichte, dennoch wird die Rechtstaatlichkeit in ihrem Beginn in Europa hervorragend ausgearbeitet. Es wird gezeigt, wie ein Pferdehändler für sein Recht kämpft, am Ende auch Recht bekommt, aber weil er kämpfte doch seinen Kopf verlor. Die wichtigeste Passage ist allerdings der Auftritt von Luther ... der diese Rechtsstaatlichkeit auf seine biblische Art sogar befürwortet und sich damit als Vasall des deutschen Adels outet. 

Wohlstandsgesellschaft - (A. Smith - Wohlstand der Nationen)


Die Vorzüge der Zivilisation sind nicht abzustreiten, wenn die Zeche für deren Wohlstand von anderen - einer Unterklasse extern der eigenen Staatsgebiete - bezahlt werden muss. Das hat bis zum Zusammenbruch der UdSSR für Europa wunderbar funktioniert. 

Nun werden Sie fragen, wie? Wenn Staaten durch Marktsanktionen dazu gezwungen werden, billig für "harte Währungen" zu arbeiten, wie im Fall der DDR oder in Nordkorea, ergibt sich daraus ein unglaubliches Wachstumspotenzial für das Imperiun. Werden allerdings diese Gebiete zum eigenen Territorium, muss das Staatswesen die sozialen Defizite plötzlich aus der eigenen Staatskasse aufkommen. Das mindert die Realsteuereinnahmen massiv und führt zu einer höheren Steuerbelastung der Staatsgebietsbewohner ( ich nenne sie absichtlich nicht Bürger. Er wird falsch assoziiert, denn ein Untersasse (Arbeiter) war noch nie ein Bürger.)


Noch heftiger wird es für das Imperium, wenn die arabische Welt auf eigene Rechnung arbeitet, in dem sie ihre Infastrukturaufträge an China oder Russland vergibt. Momentan ist es so, dass die arabischen Ölländer sich noch verpflichtet fühlen, ihre Öl-Dollars in Europa oder den USA auszugeben. Doch der Druck wird größer. Sie können dieselben Leistungen günstiger in Russland oder China einkaufen und, was noch wichtiger ist, sie erhalten bessere Handelsbedingungen. Das Imperium schließt mit diesen Ländern keine Handelsabkommen ab, sondern bestraft jede Abweichung mit militärischen Interventionen unter der Förderung von Bürgerkriegen. Jüngste Beispiele sind Irak, Iran und Libyen. Es geht also nicht um das Öl, wie landläufig angenommen wird, sondern um die Investitionensrichtung der Einnahmen aus dem Öl.

Das "Heilige amerikanische Reich"


Wird die heutige Weltsituation unaufgerecht und mit Abstand betrachtet, versuchen die USA allen anderen Nationen die Grundsätze des Adam Smith mit Verträgen zu verbieten, indem sie den Wohlstand des us-amerikanischen Großbürgertums zur Staatsräson für die ganze Welt ausrufen. Davon profitiert nicht einmal der amerikanische Untersasse (Arbeiter). Die sozialen Missstände in den USA legen davon Zeugnis ab.

Die USA fangen an die Welt wie einst die Kaiser des "Heiligen Römischen Reiches" zu betrachten. Nationen sind nur noch Lehnsgebiete, in denen das Großbürgertum (Geldadel) alleinig bestimmt, wer dort in ihrem Sinne regiert, um Abgaben und Einnahmen für die Macher der USA zu garantieren.

*Alleine der amerikanische Wahlkampf durch seine "Spendeneinnahmen" ist dafür der Beweis. Das Kapital bestimmt, wer dem "Volk" als Kandidat präsentiert wird - ist übrigens in Europa nicht anders. Eine aufrechte Gruppe kann in diesem Umfeld der Demokratie niemals punkten. Sie verfügt nicht über die Mittel, auch nur 10 Wahlkampfplakate aufzustellen ... an Werbespots ist gar nicht zu denken.

Deshalb müssen wir uns damit abfinden, dass wir trotz demokratischer Grundsätze in einer absolutistischen Oligarchie leben.

Die Natur ist kein Haifischbecken

Wahlkämpfer und Parteivertreter reden gerne vom "Haifischbecken des Kapitalismus". Doch die Natur ist kein Haifischbecken. In der Dreigroschen Oper wird zwar vom Haifisch gesungen, "der Haifisch, der hat Zähne und die sieht man wohl. Aber Mackie Messer hat ein Messer, das sieht man nicht." 

Wenn Sie also unbedingt vom Haifischbecken als Kapitalismus und als natürliche Form des Faschismus sprechen wollen, dann tun sie dem Haifisch bitte kein Unrecht, sondern sprechen vom Mackie-Messer-Becken in dem die Zivilisation herrscht. Ein jeder in dieser Zivilisation ist ein Mackie-Messer mit dem Messer hinter dem Rücken. Bereit jederzeit zuzustechen, um seinen Arbeitsplatz, sein Vermögen und sein Eigentum zu verteidigen. Er folgt damit dem Besitzdenken. Welches mittelerweile so weit ausgeprägt ist, dass selbst der Arbeiter, der nichts hat, seiner Mietwohnung gegenüber ein Eigentumsdenken entwickelt und deshalb in der Gesinnung eines "Besitzbürgers" wählt.

Das erklärt den massiven "rechtsruck" der Gesellschaft, was allerdings nicht bedeuten soll, dass eine CDU, CSU, SPD oder Grüne, linke Parteien seien und linke Politik machen. Das wollen die Medien lediglich den Menschen weissmachen. Damit sollen die Voraussetzungen für einen amerikanischen Blick auf die Welt geschaffen werden, wo bereits eine "soziale Marktwirtschaft" zum Kommunismus gezählt wird.

Gehen Sie diesen Menschen nicht auf den Leim. Wir brauchen mehr echte soziale Marktwirtschaft, damit Europa nicht im Klassenkampf versinkt, wo Armut gegen Armut kämpft. Es ist der Kampf gegen die Oberschicht angesagt, die sich ohne Rücksicht auf Verluste am Untersassen bedient und ihn wie einen Wegwerfartikel behandelt.

Kein Mindestlohn, sondern Höchsteinkommen


Wir brauchen keinen Mindestlohn, sondern eine Höchsteinkommen. Managereinkommen müssen gesetzlich beschnitten werden. Das sollte das Ziel sein. Steuereinnahmen sind nicht dafür gedacht, die Infrastruktur für Unternehmen aufzubauen, während es keine Sozialwohnungen mehr gibt, wo der Staat der Eigentümer ist.

Europa muss entneoliberalisiert werden. Was die USA machen geht uns nix an.


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