Samstag, 9. September 2017

2017: Anzeige gegen Merkel - Sie pocht auf "Gewohnheitsrecht des Amtsmissbrauchs"

Angela Merkel folgt der Gewohnheit und steht für den Konservativismus des Manchester-Kapitalismus aus der Zeit der Industrialisierung. Nun liegt eine Anzeige wegen Untreue und Amtsmissbrauch bei der Staatsanwaltschaft vor. Sie soll nur 500 Euro pro Flugstunde für Bundeswehrfluggeräten bezahlt haben. Aus ihrer Sicht tue sie genau dasselbe wie ihre Vorgänger und macht so aus ihren Billigflügen auf Kosten des Steuerzahlers einfach ein Gewohnheitsrechts für den Führer der Nation, um ihre Partei finanziell zu entlasen - ohne rechtliche Grundlage.

Während des Wahlkampfes 2017 setzt die amtierende und als Kanzlerkandidatin der CDU/CSU-Bundessonderfraktion gesetzte Angela Merkel auf Helikopter und Kleinflugzeuge der Bundeswehr. Eine Flugflugstunde kostet im "Cougar-"Helicopter 18.000 Euro und im Kleinflugzeug "Global 5000" sogar mehr als 30.000 Euro. Tatsächlich bezahlte die CDU aber nur 500 Euro im Schnitt pro Flugstunde.

Ein Bundeskanzler, der seinen Wahlkampf über die Staatskasse abrechnet agiert nachweislich als Parteimitglied direkt aus dem Kanzleramt und übt einen direkten Griff in die Staatskasse aus, der unzulässig ist. Daher muss juristisch von einem Amtsmissbrauch gesprochen werden. 

Finanztechnisch ist der Wahlkampf eines Bundeskanzlers keine Staatsangelegenheit sondern muss aus der Parteikasse bezahlt werden.



Vermutlich wurden sogar die Anträge für die Flüge direkt aus dem Kanzleramt gestellt und nicht aus der CDU/CSU-Bundestagssonderfraktion-Parteizentrale. Woraus sich dann die Vergünstigung durch die Bundeswehr ergibt. Das möchte ich nur am Rande erwähnen, damit ausgeschlossen wird, dass unsere Medien am Ende aus dieser Anzeige eine Bundeswehrangelegenheit machen.

Sollte sich allerdings herausstellen, dass die Parteizentrale der CDU-CSU-Sonderfraktion die Anträge stellte und die Bundeswehr diese Anträge als Staatsangelegenheit abwickelte, wird wohl Ursula v. d. Leyen als Verantwortliche der Bundeswehr ihren Kopf dafür hinhalten müssen, weil sie eine unzulässige Begünstigung zuließ.

In jedem Fall muss die CDU-CSU-Sonderfraktionszentrale diese realen Kosten an die Bundeswehr erstatten und dafür selbstverständlich eine volle Rechnung der Bundeswehr erhalten.

Moralisch gesehen und im Hinblick, dass Amtsvorgänger genauso vorgegangen sind wie Angela Merkel, kommt auf die CDU-CSU-Sonderfraktion eine riesige Nachzahlung zu und stellt so wieder eine Gerechtigkeit in den Parteifinanzen unserer Parteienlandschaft her.

Wahlkampf ist immer eine Frage des Geldes und führt damit automatisch zur Benachteiligung von Parteien, die über keinen Zugang oder nur geringen Zugang zu Finanzmitteln haben. Ein aus humanistischer Sicht ungerechtes, kapitalistisches Ausscheidungsverfahren, das dem Kapital auch in der modernen Demokratie ermöglicht, wie eine Plutokratie zu agieren, um das Allgemeinwesen zu ihren Zwecken zu missbrauchen.  

Aus Gewohnheit wird noch lange kein RECHT


Im Wahlkampf ist Angela Merkel nicht als Bundeskanzlerin unterwegs sondern als Parteimitglied. Folglich darf der Wahlkampf nicht auf die Kostenstelle der Bundeskanzlerin als Staatskosten abgerechnet werden. Auch dann nicht, wenn ihre Vorgänger dies ebenfalls falsch handhabten. Aus der Gewohnheit wird noch lange kein Recht.

Jetzt liegt es an der Staatsanwaltschaft, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. Juristisch betrachtet muss die Staatsanwaltschaft unabhängig entscheiden und darf aus einem zur Gewohnheit gewordenen Missbrauch der Staatskassen beim Bundestagswahlkampf keine Statute vermuten, sondern muss die Ermittlungen einleiten.

Eine heikle Frage, die letztendlich beweisen würden, dass unsere Justiz noch in Lage ist unabhängig zu agieren. Sollten die Ermittlungen allerdings abgewehrt werden, ist für jeden erkennbar, dass unsere Demokratie mit ihren unabhängigen "drei Säulen" nicht mehr funktioniert.


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