Sonntag, 4. Februar 2018

GroKo 2018: Die nächste Lüge - der knappe Wohnraum ... der ganz legale Betrug

Koalitionen sind Gift für die Demokratie in Deutschland. Die heutigen Parteien haben sich alle zum Grundprinzip gemacht, Steuergelder zur Einnahmequelle für Privatinvestoren umzugestalten und den Sozialrassismus zum parteiübergreifenden Polit-Programm gemacht. Das ist nach deren Auffassung sozial, denn der Markt regelt alles.

Die Reformen der letzten 20 Jahre dienten niemals dem Arbeiter in Deutschland, sondern nur dem Ziel, Steuergelder direkt in die Geldsäcke der selbsternannten Philanthropen umzuleiten und mit Nachrichtenkommentaren auch noch als sozial zu untermauert.. Ein von der Politik legalisierter Betrug an jedem Staatsbürger wird nicht öffentlich kritisiert. 


"Zu wenig Wohnraum in den Ballungsgebiet gilt als Hauptgrund für die steigenden Mieten", das lässt die Politik über die Medien publizieren, doch das ist eine glatte Lüge. Investorenpolitik und der Unwille der Kommunen selber Wohnungen als Passiva zu bauen sind die Ursache. Der abhängig Beschäftige mit den heutigen Dumpinglöhnen hat dagegen gar kein Recht auf eine Sozialwohnung. Die sind gefühlt nur den Flüchtlingen und Asylanten vorbehalten.


Kommunen gehen Deals mit Investoren ein. Sie lassen sich von Privatinvestoren auf kappen Grundstücken Sozialwohnungen bauen. Die Kommunen mieten diesen Wohnraum zu Festpreisen an und verzinsen so die Vermögen der unverschämt Reichen mit mehr als 4% auf Kosten der Steuerzahler.  Das nennt der Neoliberalismus dann "sozial". So werden Sozialausgaben der Kommunen in die Geldsäcke der Reichen umgeleitet und die Steuerkassen werden immer leerer.

Der Steuerzahler wird ganz legal mit solchen Machenschaften betrogen, obwohl es gemäß den heutigen Gesetzen legal ist. Eine moralische Bewertung dieser Vorgehensweise findet in den Medien niemals statt. Es wird als soziales Engagement der Reichen gefeiert. Die Ursachen für die Knappheit von erschwinglichen Mietwohnungen liegt daher in der Anti-Arbeiter-Gesetzgebung, für die nachweislich die GroKo des letzten Jahrzehntes verantwortlich und nun soll es so weitergehen.


Die neue GroKo will weder die unverschämt Reichen höher besteuern, noch die Privilegien der Beamten angepasst an die heutige Zeit angemessen kürzen. 

Die GroKo nimmt wissentlich in Kauf, dass immer mehr Menschen ihre Wohnung verlieren. Doch auch den hohen Mieten ist eine natürliche Grenze des Kapitalismus gesetzt. Es wird eine Zeit kommen wo selbst die Mittelschicht sich nur noch schwerlich die Mietvorstellungen der unverschämt Reichen Investoren bezahlen kann.

Dann wird wieder der Staat einspringen und das Defizit zwischen erhöhen Mitvorstellungen der unverschämt Reichen Investoren und den bezahlbaren Mieten ausgleichen. Die GroKo macht den Staat und die Steuergelder der kleinen Menschen zur Einnahmequelle der unverschämt Reichen, wie einst im Feudalismus. Es ist ein Ammenmärchen, dass der Feudalismus überwunden ist, er blüht gerade auf, angetrieben von demokratischen Parteien.


Zu wenig Wohnraum gilt als Hauptgrund für rasant steigende Mieten – Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/29318838 ©2018
Zu wenig Wohnraum gilt als Hauptgrund für rasant steigende Mieten – Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/29318838 ©2018
Zu wenig Wohnraum gilt als Hauptgrund für rasant steigende Mieten in den Ballungszentren Deutschlands. – Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/29318838 ©2018
Zu wenig Wohnraum gilt als Hauptgrund für rasant steigende Mieten in den Ballungszentren Deutschlands. – Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/29318838 ©2018"

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