Montag, 2. April 2018

Causa Skripal: Ein Vorgeschmack auf die Vereinigten Staaten Europas (VSE) - Die Diktatur der Demokratie

Die Verhandlungen zu Zöllen zwischen USA und EU sind noch nicht abgeschlossen, trotzdem wurden die Zölle so lange ausgesetzt - bis eben feststeht welche Bedingungen gelten sollen.

Hinzu kommt, dass die USA bekanntlich eine hohes Außenhandelsdefizit haben und Öl- und Gasexporte diese Lücke schnell schließen könnten, wenn die EU diese Rohstoffe eben nicht mehr aus Russland bezieht.

Die Schwierigkeit bei ist: Wie bewegt die EU Russland zu einem Lieferstopp? Schlaue Köpfe hoffen wohl nun auf genau diese Reaktion aus Russland. Dann wären die EU-Strategen fein raus, denn ein russischer Lieferstopp wirkt anders auf die betroffene Bevölkerung, als ein Importverbot der EU. Das würde die Menschen gegen Europa aufbringen.

Ein weiterer Hinweis darauf ist, dass diese Entscheidung - russ. Diplomaten ausweisen - vom EU-Rat beschlossen wurde - also ohne parlamentarische Beteiligungen der Parlamente der Mitgliedsstaaten.

Das ist ein Vorgeschmack auf die Vereinigten Staaten Europas und ein Signal an Macron, der genau diese EU-Regierung will.

Merkels Knick in der Rechtsstaatlichkeit

Unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel wurde das GG Deutschland sehr oft geändert, nur so konnte sie ihre Vorhaben zum Gesetz machen. Trotzdem wird Deutschland in den Medien immer noch als Rechtsstaat bezeichnet, obwohl gerade die Hürden, welche die GG-Verfasser 1949 einbauten, längst abgeschliffen sind.
Mit der Ausweisung der Diplomaten griff plötzlich das viel kritisierte amerikanische Rechtssystem in Deutschland. Der Angeklagte hat seine Unschuld zu beweisen. In Deutschland ein UNDING. In Deutschland muss der Staatsanwalt die Schuld des Angeklagten nachweisen.

Merkel hat sozusagen gegen unser geltendes Recht verstoßen und hinzukommt: sie sprach sich nicht mit dem Parlament ab. Medien und Parlamentarier begehren allerdings nicht auf.



Die Diktatorin der Demokratie - Die Absicht hinter der Ausweisung




Vor wenigen Tagen jagte die Presse noch die Angst vor US-Strafzöllen in die Köpfe der Menschen. Dann der angebliche Paukenschlag. Die Zölle werden bis zum Ende der Verhandlungen ausgesetzt. Plötzlich beginnt die EU konzertiert aus dem EU-Rat russische Diplomaten auszuweisen. Ein verzweifelter Versuch Russland zum Öl- und Gaslieferstopp zu zwingen. Denn genau das steht auf der Agenda.

Die europäische Bevölkerung würde niemals akzeptieren, wenn die EU auf eigenen Erlass ein Importverbot umsetzt und den Menschen damit sehr hohe, extrem hohe Benzinpreise beschwert. Es braucht dazu Aktionen aus der EU, damit Russland selber die Reaktion hervorbringt und den Gashahn zudreht. So behält die EU eine reine Weste.

Das ist Politpsychologie von Anfänger, aber wer sich von Anfängern und Flachhirnen beraten lässt - wie die EU - hat zwar als Regierungsmitglied keinen persönlichen Schaden, aber die Bevölkerung, die dies alles durch manipulative Medienberichte in demokratische Wahlen möglich machte. Es wäre daher besser gewesen, wenn es Neuwahlen in Deutschland gegeben hätte. Es müssen Menschen in die Regierung, die noch nicht in diesem Netzwerk etabliert sind.

Zensur

Der Fall Skripal wird in den USA zum Anlass genommen, RT (Russia Today) zu verbieten bzw. es wurde nicht verboten, nur der Sendeplatz gestrichen. Europa wird folgen.

Eine Feinheit der Demokratie - es wird nicht als Verbot empfunden. Tagesschau.de schrieb es treffend: "Russland darf nicht mehr seine Sichtweise auf die Dinge publizieren". Doch genau davon lebt eine Demokratie. Werden Menschen von der Möglichkeit abschnitten die Dinge von anderer Seite zu betrachtet, befindet er sich in einer Tyrannei im klassischen Sinne gemäß Sokrates - auch dann wenn sie demokratische Wahlen abhalten. Rational betrachtet sitzen die Feinde der Demokratie gerade in unseren Parlamenten.

Die Zwickmühle der Zensur

Facebook gerät gerade in die Schlagzeilen, aber viel mehr deshalb, weil diesem angeblichen Skandal nicht die Wahl von Donald Trump angezweifelt werden kann, sondern auch der britische BREXIT. Wolfgang Schäuble publiziert heute (30.03.2018) genau diese Vorstellung.

Auf der anderen Seite genötigt der neoliberale Imperialismus der Wertegemeinschaft dieses Instrument Facebook, um später seine Bevölkerung zu überwachen. Es wird daher niemals zum Verbot von Facebook kommen. Es werden lediglich die Lücken geschlossen, wo Privatpersonen eine andere Sicht der Dinge beschreiben. Eine weitere Form der Zensur, welche die Bevölkerung allerdings als Freiheit empfinden wird. Sie wird nicht mehr von einem ihr unangenehmen Selbstbildnis gequält. Alle werden einer Meinung sein und wer es dennoch wagt zu widersprechen endet erst mal im Off des Internets.

Letztendlich muss man zu der Überzeugung kommen, dass China nicht dumm ist. Es verbietet Facebook und das zurecht. 

Sergej Skripal


Einst war er Doppelagent. Er arbeitete für die Briten und die Russen. Eines schönen Tages entschloss er sich alle eine russischen Kollegen zu enttarnen für gerade mal 100.000 Euro - so heißt es. Dies führte zu seiner Verhaftung und Verurteilung in Russland. Doch das Glück war ihm hold. Er kam mit einem Agentenaustauschprogramm wieder zurück nach Großbritannien - nach London. In die Stadt mit den meisten Exil-Oligarchen, die ihr Geld durch Lug und Betrug nach dem Zusammenbruch der UdSSR machten - verdienen möchte ich nicht schreiben.

Skripal London: auch Ex-Agenten müssen Strom und Miete bezahlen

Die einfachste Spur um zu wissen wer einen Menschen bestimmt, ist zu wissen, bei wem er seine Brötchen für den Lebensunterhalt verdient. In London existiert ein privater Geheimdienst. Er nennt sich ORBIS Business Intelligence. Dieser Söldnergeheimdienst beschäftigte ganz offensichtlich Skripal. Litwinenko - der Ex-Agent, der durch Plutonium ums Leben kam - stand sogar im Dienste des Exil-Oligarchen Boris Beresowski.

ORBIS Business Intelligence

Orbis ist für den berühmt berüchtigten Geheimdienstbericht über Donald Trump und seinen Eskapaden in Moskau bekannt. Hier kommt Christopher Steel ins Spiel - als Chef und Gründer dieser Firma. Der Trick: Diese Firma schreibt Berichte und diese werden einfach als Faktum vom amerk. oder britischen Geheimdienst anerkannt. Einen Fehler wie im Falle Irak-Krieg und einer öffentlichen Lüge direkt aus den offiziellen Geheimdiensten will niemand mehr machen.

Objektiv betrachtet ist Orbis eine internationale Erpresserfirma, die sich auf Politik spezialisierte und für jeden tätig wird, der bezahlt und das alles unter der Schirmherrschaft Großbritanniens.

Hinter den Berichten über russische Hacker die angeblich überall dort in Wahlen und Abstimmungen eingriffen, wenn das Ergebnis nicht dem Neoliberalismus entsprach, stammen aus der Feder von Christopher Steel. Er kann daher davon ausgegangen, dass bei Orbis niemals recherchiert wurde, sondern lediglich Ereignisse immer im richtigen Licht des Neoliberalismus interpretiert wurden - um hernach als bestätigter Geheimdienstbricht aus geheimer Quelle Entscheidungsträger in den Parlamenten unserer Demokratien zu Aktionen gegen Russland zu bewegen.

Strauss-Cahn IWF-Chef (2011)

Der IWF-Chef Strauss-Cahn, wollte in Frankreich für die Präsidentschaft kandidieren. Doch er wurde in den USA medienwirksam verhaftet. Ein Zimmermädchen, das sich später als bezahlter Fake herausstellte, bezichtigte ihn der sexuellen Belästigung. Später stellte sich natürlich die Wahrheit heraus, aber seine Präsidentschaftskandidatur war hinfällig. Präsident wurde Sarkozy.

Wikileaksveröffentlichungen

Bei Wikileaks ist nachzulesen, dass Hillary Clinton als damalige US-Außenministerin Europa und auch die UN überwachen ließ. Jeder Kontakt zu Russland in Bezug auf Öl und Gas wurde genauestens dokumentiert. Guido Westerwelle und Karl Theodor von und zu Guttenberg waren regelmässig im US-Konsulat in Berlin und erstatteten Bericht (auch bei Wikileaks nachzulesen).  Die Absicht dahinter war, alle geschäftlichen Verbindungen im Ölgeschäft mit Russland zu isolieren und zu unterbinden. Heute wissen wir: die USA wollen ihr Handelsdefizit mit Fracking Öl und Gas ausgleichen. Doch dafür braucht es Abnehmer =Europa.

Neoliberalismus verstehen

Neoliberalismus ist nur eine Wirtschaftspolitik sondern die Ideologie vom Imperalismus mit dem Ziel, dass Rechtsstaaten per demokratischen Entscheidungen die Demokratie abschaffen. Deshalb appellieren die meisten Politiker stetig auf die Vernunft. Diese lehrt den Menschen, nach dem Bauchgefühl seines Proftidenkens abzustimmen - ohne auf die Folgen seiner Entscheidung zu achten.

Das was sich heute Wertegemeinschaft nennt, ist das Territorium und das Imperium des Neoliberalismus. An oberster Stelle stehen Wirtschaftsinteressen von Unternehmen, deren Interessen von der Politik über jeden Humanismus als starker Staat gestellt werden.

Wirtschaftlich betrachtet ist der Öl- und Gashandel zwischen Europa und Russland ein Defizitgeschäft. Die Gelder die nach Russland fließen müssen im Geldfluss des Imperium bleiben. Der Öl- und Gashandel mit Russland ist aus deren Sicht ein Verlust. Viel interessanter wäre es, wenn dieses Geld durch den Einkauf von amerikanischem Öl und Gas in Umlauf bleibt.

Handelspartner des Imperiums kommen nur dann noch zum Zuge, wenn sie ihre Bevölkerung zum verarmen. Dazu ist weder Russland noch China bereit. Wir wären es auch nicht - oder doch?


Neoliberalismus mit Blick nach Innen auf die deutsche Bevölkerung

In Deutschland ist der Neoliberalismus für viele nicht erkennbar. Sie halten den sozialen Abstieg aufgrund der Propaganda für ihr persönliches Versagen, weil ihre Bildung für ein höheres Einkommen nicht ausreicht oder sie erliegen dem Glauben, die Flüchtlinge seinen der Grund für den persönlichen Schwund im Geldbeutel.

Hartz4 und die damit verbundene Zwangsenteignung der Mittelschicht ist ein neoliberales Instrument. Hinzukommt die Renteneintrittsaltererhöhung in Verbindung mit den Dumpinglöhnen, die durch die Politik mit Leiharbeit und Jobcenterzwangsarbeit gefördert werden.

Sozialwohnungen wurden in Massen schon vor Jahren an amerikanische Rentenfonds verkauft. Heute leben amerikanische Rentner von unseren Mieten und Deutschland zahlt fleißig über Sozialhilfe in diesen Fonds ein - während deutsche Rentner von 1000 Euro leben müssen. Dabei liegt die Durchschnittspension von Beamten bei 3000 Euro. Das ist Neoliberalismus. Vom Gesundheitssystem und der Dominanz und dem Preisdiktat der Pharmaindustrie will ich gar nicht reden. Freihandel ist Protektionismus gegen die Völker und gegen die Demokratie. Das soziale Defizit in Europa und Deutschland muss der Wirtschaft und deren Gewinnen in Rechnung gestellt werden. Eigentlich einfach, aber in einem Mehrwertsystem nicht zu lösen. Wir brauchen eine andere Metaphysik - das würde allerdings auch heißen, Reichtum wäre nicht mehr das Ziel aller Menschen.

Für Nichtkaufmänner Neoliberalismus erklärt

Alles Geld das Russland oder China an der Wertegemeinschaft einnehmen, sollen sie gefälligst wieder in Europa und den USA durch Einkäufe reinvestieren und so ein Handelsdefizit zu Gunsten Europas aufbauen. Genauso tickt der Neoliberalismus.

Die einzigen die in diesem System noch tatsächlich Geld verdienen ist die berühmte 3% Elite dieser Wertgemeinschaft.

Selbst beim Otto-Normal-Verbraucher gilt dieses Prinzip. Alles was er verdient soll er bitteschön wieder durch Einkäufe, Miete, Unkosten reinvestieren und Schulden machen. Auf diesem Prinzip wurde auch Hartz4 entworfen: Dieses Geld gibt es erst, wenn der Systemverlierer (Arbeitslose) all sein Vermögen ausgegeben hat.  Um Hartz4 richtig zu begreifen müsste es - Enteignungsgesetz - heißen.


Rassismus im Neoliberalismus


Im Neoliberalismus gibt es keinen kolonial Rassismus. Es existiert nur der reine Rassismus - der Sozialrassismus. Daher empfinden es Mensch als Gerechtigkeit, wenn in Südafrika auch Weisse in den Slums anzutreffen sind. Armut ist weder Religion, noch Hautfarbe und auch keine Nationalität. Durch die Bildung in der Wertegemeinschaft, gilt Armut als persönliches Versagen in der Bildungswilligkeit des Einzelnen.

Dabei wird allerdings vergessen, dass es auch dann nicht genügend Einkommensmöglichkeiten gibt, wenn jeder Abitur und ein Studium vorweist. Etwas was Spanien längst am eigenen Leib erfährt.

FAZIT:


Der Kapitalismus hat versagt, wie auch der Kommunismus. D. h. das was wir als Zivilisation begreifen ist Barbarei.

An alle Fans von "Herr der Ringe": Ihr seid die Orks - die Mehrwertanhänger. Sie haben diesen Krieg gewonnen. Menschen gibt es keine mehr.





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Heute ist Politik nur ein Wirtschaftsdiskussion: Wer hat das beste Konzept zur Umverteilung der erzeugten Gewinne in der Marktwirtschaft. Doch diese Diskussionen werden hier nicht mehr geführt. Sie wurden als sinnlos erkannt und sind daher abgeschlossen.

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