Sonntag, 8. Juli 2018

Asylpolitik: Die Flüchtlingsdebatte als Gelddebatte wie die Rente zu führen



Wilfried Kretschmann meint:  “Unsere Demokratie ist in Gefahr.” - in Bezug auf die Asylpolitik von CDU/CSU. Eine geradezu ignorante Haltung und eine Verweigerung der Realität. Ein ehemaliger Lehrer, dessen Vater schon Lehrer war. Die Nöte und Sorgen eines Arbeiterlebens hat dieser Mann nie kennen gelernt. Er kennt sie nur aus den Büchern von Marx und Lenin. Nach heutiger Bewertung sind sie die Vordenker des Neoliberalismus, die an unsere kapitalistische Wertevorstellung angepasst wurde. Was zu der verheerenden Fehlinterpretation führt: Merkel ist LINKS-politisch. Weder Seehofer, noch seine Kritiker haben die Thematik korrekt erfasst.

Ich bin selber ein Freund von offenen Grenzen und Asyl. Dennoch machte ich mir die Mühe, nicht nur die Befürworter, sondern auch die Kritiker zu verstehen. Eine Aufgabe eines jeden Demokraten, die heute offensichtlich nicht mehr gilt. Licht ins Dunkel kommt erst dann, wenn der Kritiker verstanden wird - und das macht mehr Mühe, als die eigene Meinung zu argumentieren. Wir müssen zuhören wieder lernen.

Mir ist dabei aufgefallen, dass es den Kritikern nicht an Humanismus mangelt, sondern es geht ihnen hauptsächlich um die finanzielle Lösung der Flüchtlingskrise, die absichtlich aus der nun seit Jahren schwelenden Diskussion um Flüchtlinge aus den Medien und der Politik ausgeklammert wird. Nicht einmal Bertelsmann-Studien gibt es hierzu. Was am verdächtigsten ist:

Der Arbeiter finanziert die Flüchtlinge aus schmalen Einkommen ganz alleine


Schon seit Jahren wird das Thema "Flüchtlinge" nur unter dem humanitären Aspekt besprochen, während alles andere, wie Renten, Hartz4, Krankenkassen usw. immer nur unter dem Aspekt der Finanzierbarkeit diskutiert werden dürfen. In diesen Themen spielt seltsamerweise Humanismus keinerlei Rolle. Nur bei der Flüchtlingsdebatte wird der finanzielle Aspekt ausgeklammert. Das irritiert nicht nur die Bevölkerung, sondern es macht sie wütend.

Tatsächlich ist es heute so, dass die sogenannte Vorbild-Elite die finanziellen Lasten der Flüchtlinge einfach auf die unterste Schicht unserer Gesellschaft abwälzte und über diesen Entscheid einfach jede Kritik zensiert und als Rechtspopulismus abtut. Sie bezeichnen ihre Kritiker einfach als Rassisten und brechen einen Ideologiestreit vom Zaun, der nicht angebracht ist.  

Die Flüchtlingsdebatte als Gelddebatte wie die Rente zu führen

 
Frau Merkel immigrierte Millionen von Menschen in das deutsche Sozialsystem. Das ist ein unumstößliches Faktum. Dadurch entsteht für den Bürger eine direkte Vergleichsmöglichkeit zu seiner eigenen Lebenssituation oder zu seinen Zukunftsängsten.
 
Hinzu kommt, dass es immer mehr arbeitslose Menschen im Alter von 55+  gibt. Ihre Berechtigung auf Arbeitslosengeld ist ausgelaufen und plötzlich erhalten Sie kein Geld mehr, da sie Haus, Wohnung, Sparbücher oder Lebensversicherungen ihr Eigentum nennen. Müssen aber beobachten, dass ganze Familien, die niemals in unserer Sozialsystem einbezahlten, ihre gesamte Familie versorgt bekommen. Ein leistungsloses Einkommen - da nie in die Kassen eingezahlt. Ein Faktum - kein Populismus. Niemand kann ihnen verwehren, sich hier ungerecht behandelt zu führen. Dennoch verweigert sich hier die Politik aller Parteien und die Medien, außer eben die  AfD. Es darf uns daher nicht wundern, dass nicht nur das Klientel der CDU/CSU die Wahlzustimmung beim nächsten Mal verweigert, sondern auch das der Grünen und der übrigen Parteien.

Wer bestellt, bezahlt - das muss auch in der Flüchtlingsdebatte gelten

 
Deutschland braucht ein Modell, welches die Flüchtlingsfinanzierung nicht über Hartz4 abwickelt und daher direkt in die Geldbörse der untersten Gesellschaftsschicht greift, während Immobilieneigentümer sich eine goldene Nase aus den Sozialkassen verdienen, nur um dann über die hohe Steuerlast wie alte Weiber zu klagen. Der Staat - Merkel - hat nicht die Eier in der Hose dieses Klientel zur Kasse zu bitten bzw. Vorschriften zu machen, dass sie "normale" Mieten verlangen müssen. Jedem Arbeitslosen schreiben sie alles vor und sanktionieren, wenn er nicht spurt. Das bringt Unmut und Zukunftsangst.

Öffentliche Meinungen sind empathielos gegenüber Arbeitslosen, Sozialhilfeempfängern, Mindestlöhnern und willigen, aber billigen Arbeitssuchenden.  Der "normale" Arbeiter wird fast täglich beleidigt, weil er kein Abitur vorzuweisen hat. Der angehende Rentner vergleicht seine Rentenaussichten mit den Pensionen der Beamten und erleidet die nächste Schmach gegenüber seiner Lebensleistung. Von Empathie der Politik und Humanismus der Talk-Show-Redner ist ihnen gegenüber nicht zu bemerken. Es erfolgt nur das Humanismusdiktat gegenüber den Flüchtlingen. Das wird als Ungerechtigkeit empfunden. Wer es dennoch wagt, ist ein Rechtspopulist. Nicht jeder der AfD wählt oder mit ihnen sympathisiert vertritt deren Meinung, aber sie wollen sich am politisches Establishment rächen. Sie haben nichts mehr zu verlieren. Es ist aus ihrer Sicht schon alles verloren. Die Rente abzüglich Steuern mit 1.200 EUR ist längst besiegelt. Die sogenannten etablierten signalisieren, daran nichts ändern zu wollen. Warum also diese wählen?

Rechnen verboten - bei der Flüchtlingsfinanzierung 


Wer will es den Menschen vorwerfen, wenn sie anfangen zu rechnen, während ihnen eine siebenköpfige Flüchtlingsfamilie in der Innenstadt begegnet? Der Vergleich mit dem eigenen Einkommen findet unweigerlich statt und empört. Hinzukommt: Sie würden niemals diese Summen erhalten, obwohl sie viele Jahrzehnte eingezahlt haben. Mathematisch betrachtet liegen diese Menschen richtig und Merkel mit all ihren Menschenfreunden - den Philanthropen - liegen falsch. Ein Beamter läuft nicht Gefahr beim Jobcenter vorstellig werden zu müssen oder Wohngeld zu beantragen.
 
Daher möchte ich Sie bitten unsere Demokratie dort in Gefahr zusehen, wo die Finanzierungspolitik für Flüchtlinge beginnt und dem Sozialrassismus Futter gibt:
 
In unserer Gesellschaft ist der Sozialrassismus Teil der Wertelehre. Daher nehmen wir ihn nicht als solchen wahr, auch weil Armut weder Nationalität noch Religion ist.

Ältere Menschen bekommen nur noch schwer eine bezahlbare Wohnung. Nun müssen sie sehen wie Flüchtlinge bevorzugt werden, da die pro Kopf Pauschalen für Flüchtlinge wesentlich attraktiver für Vermieter sind. Sie erleben wie sie für ihre Sparsamkeit mit ihrer kleinen Rente nicht gelobt oder belohnt werden, sondern aus ihrer Sicht sogar bestraft und diskriminiert. Sie fühlen sich als das, wovor sie ihre Kinder und Enkeln gewarnt hatten. 
 
Nun können Sie behaupten, das reicht nicht aus um Rassismus zu akzeptieren, dann haben Sie allerdings das Thema nicht verstanden. 


Hartz4 ist Sozialrassismus per Gesetz

Rassismus existiert nur dort, wo Menschen bevorzugt bzw. bereits von Gesetzen oder politischen Vereinbarungen finanziell benachteiligt werden. Sie müssen daher die Möglichkeit einräumen, dass unsere Politik absolut sozialrassistische Gesetze in den letzten Jahrzehnten verabschiedete und mit Hartz4 ein Enteignungssystem der älteren Generation in unsere Gesellschaft implantierte, das einen absoluten Ausscheidungskampf in unserer Gesellschaft eröffnete – siehe Norbert Ellias “Über die Prozesse unserer Zivilisation”. 
 
Unser Sozialsystem ist unter dem Einfluss von INSM und deren Befürworter wie Roman Herzog schwer in Mitleidenschaft gezogen worden. Vielleicht erinnern Sie sich noch an die Anzeige von Herrn Herzog. Der Titel: “Zuviel Sozialstaat ist unsozial”. Seit Jahrzehnten wird unser Sozialsystem von der sogenannten Armutsindustrie systematisch geplündert und von der Politik diesbezüglich auch noch unterstützt. Das ist den Menschen nicht entgangen, obwohl die Medien sehr bemüht sind, dieses Thema anders zu kommunizieren oder aus der Sicht des Betroffenen mit nicht dem Zeitablauf übereinstimmenden Argumenten zu untermauern. Das führte zum längst bekannten Vertrauensverlust unserer Medien.
 
Es liegt vieles im Argen in unserer Demokratie, aber nur Flüchtlinge aufnehmen und dann aus den Kassen für die unterste Schicht unserer Gesellschaft zu nehmen, heilt unsere Demokratie nicht. 

Pensionen rauf - Renten runter

 
Unsere Gesellschaft wird älter. Sie wird noch älter, wenn die Babyboomer in Richtung Rente gehen. Dann muss die Politik erklären warum das Niveau der Pensionen niemals gekürzt wurde, aber die Renten der Arbeitnehmer. Dann wird sich ein hoher Prozentsatz der Bewohner fragen, wofür sie 45 Jahre in die Rentenversicherung einbezahlt haben, nur um dann doch bis in Grab arbeiten zu müssen. Alleine die Rente mit 67 war ein Betrug an dieser Generation und sie werden sich dem immer mehr bewusst.
 
Die treuen Krankenschwestern stöhnen schon heute unter der Vorstellung bis 67 im Dienst zu sein. Es ist ein etablierter Witz, den sie sich erzählen: “Wir teilen dann eben mit dem Rollator die Pillen aus ...”
 

Kretschmann (Grüne) als verbeamteter Gymnasiumlehrer kann diese Sorgen natürlich nicht nachvollziehen. Sie wissen nicht was es für eine körperliche Belastung ist in Rollschichten zwischen 8 und 10 Stunden auf den Beinen zu sein – und – NEIN – ich bin keine Krankenschwester, aber ich leide an echter Empathie. Was was will die Politik diesen Menschen in 15 Jahren sagen bzw. hinterlassen. Eine Rente ab 70 oder gar 75 und die Abschaffung von Hartz4, weil die Sozialkassen durch die Flüchtlingskrise längst leer sind – übrigens ein Ziel des Neoliberalismus.

Neue Zähne ein Luxus für Flüchtlinge

Allzu oft ist zu hören, dass sich viele Mitfünfziger keine ordentliche Sanierung ihrer Zähne leisten können. Alles gestrichen aus den Leistungen der Krankenkassen und mit hohen Zuzahlungen verbunden. Während die Kosten bei Flüchtlingen in vollem Umfang übernommen werden. Warum die Kritik daran, dann allerdings als Neiddebatte von Politikern und Medien bezeichnet wird, ist rational nicht nachvollziehbar.

Letztendlich wollen alle Kritiker an der Flüchtlingspolitik nur genau dieselbe humanitäre Zuwendung wie die Flüchtlinge, aber das wir ihnen verwehrt - weil sie finanziell schwache Deutsche sind. Das empfinden diese wiederum als Rassismus, vor allem weil die reichen 10% unserer Gesellschaft keinen angemessenen Beitrag zur Finanzierung unserer Demokratie leisten und sich wie Beamte nur daraus bedienen.

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